Suchergebnisse für: prostituiertenschutzgesetz

Dokumente zum Prostituiertenschutzgesetz

Im Folgenden finden sich alle veröffentlichten Dokumente, Anträge und Merkblätter für Betreiber/Vermieter und Sexarbeiter/innen zum ProstSchG (nach Bundesländern sortiert). Die Liste wird mit der Zeit stetig erweitert. Vor allem deshalb, weil noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (01.07.2017) nur wenige Länder entsprechende Schriftstücke ausgearbeitet bzw. veröffentlicht haben. Allgemein Für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Informationen über das Verfahren

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Prostituiertenschutzgesetz vs. Polizistenkennzeichnungspflicht

Medien

Während Prostituierten Rechte aberkannt werden sollen, bekommen Polizisten die Krise wegen Namensschildern an der Uniform Es ist schon einige Tage her, da habe ich eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern gelesen, welche die von der Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten zum Inhalt hatte. Danach sollen jene Sicherheitsbeamten nämlich ein kleines Schildchen auf die Uniform

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GroKo einigt sich in Sachen Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Ab dem 1. Juli 2017 soll es in Kraft treten SPD und Union haben sich geeinigt: das Prostituiertenschutzgesetz wird kommen! Am Dienstag gab die Koalition bekannt, dass die Verhandlungen zum wieder aufgenommen wurden. Man wolle das Gesetz, „angesichts der ausufernden Zustände im Rotlichtmilieu“, jetzt zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Am

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Neues vom Prostituiertenschutzgesetz

Politik

Schwesig verschärft Gesetzesentwurf – Regelungen eine Farce Kürzlich informierte Spiegel Online, dass Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den Gesetzentwurf des neuen Prostituiertenschutzgesetz weiter verschärft hat. So wird dieses um folgende zwei Punkte ergänzt: 1.) Prostituierte, die ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können, sollen direkt mit einem Bußgeld belegt werden. 2.) Auch „Gelegenheitsprostitution“ soll unter das neue Gesetz fallen. Das beide Punkte

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„Hydra“ lädt zu Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Politik, Recht & Gesetz

Liebe Sexworker_innen, habt Ihr Interesse euch über das Prostituiertenschutzgesetz informieren zu lassen? Dann merkt euch bitte folgende 4 Termine vor. Denn von September bis Dezember lädt die Berliner Beratungsstelle für Prostituierte „Hydra“ jeweils zu mehrstündigen Infoveranstaltungen. Angesprochen sind übrigens ausschließlich Sexworker_innen. Hier die Ausschreibung: Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“ deutsch/english Kategorie: Infoveranstaltungen, Berlin, Nur für Sexarbeiter, Von

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Prostituiertenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Politik, Recht & Gesetz

Es bleibt dabei: Regelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft Am 23. September 2016 hatte der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages über das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz in der vergangenen Woche nun im Bundesgesetzblatt

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„Prostituiertenschutzgesetz“ gefährdet und entrechtet Sexarbeiter*innen

Politik

Neue Kampagne „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ an den Start gegangen. Bündnis von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen protestiert gegen das neue Gesetz. „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ nennt sich die neueste Kampagne auf Seiten der Prostituiertenverbände. Ziel der Initiator/innen ist es u.a. die Umsetzung des ProstSchG zu beeinflussen sowie die Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten

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Die Bürokratie hinter dem Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdrängung von Kleinbordellen und Reifeprüfungen die Folge Dass sich nur Prostituiertenverbände und Bordellbetreiber gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz aussprechen, wie immer mal wieder ähnlich zu hören, ist eine Mär. So ist seit  Donnerstagabend auf Süddeutsche.de zu lesen, was Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Uni Hamburg, darüber denkt.

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Bundestagsauschüsse verreißen Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

„rechtlich bedenklich“, „realitätsfern“, „lebensfremd“ und „unverhältnismäßig“ Insgesamt 6 Bundestagsauschüsse haben am 2. Mai 2016 ein 35-seitige Empfehlung an den Bundesrat zum Prostituiertenschutzgesetz, alias „Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ veröffentlicht. Und was wir darin lesen ist: „§/Absätze […] ist/sind zu streichen“. Oja, endlich! Das unsägliche ProstSchG wird

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Neues vom Prostituiertenschutzgesetz

News

Vom überarbeiteten Referentenentwurf, Schwesigs „zurückrudern“ und den 4. Frankfurter Prostitutionstagen Eine Überarbeitung des Prostituiertenschutzgesetzes ist raus: am 25. November hat das Bundesfamilienministerium den neuen „entbürokratisierten“ Entwurf an die betroffenen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Wer glaubt, das Ministerium um Frau Manuela Schwesig, hat Einsicht ob der gravierenden Mängel gezeigt, der wird eines besseren belehrt. Denn der

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