Alles nur zum Wohle der Sexarbeiter/innen …

Paradox: Wie Krefelds Oberb√ľrgermeister mittels Repressionen gegen Prostituierte deren Lebenssituation verbessern will

Das Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) f√ľhrte in Berlin eine nicht √∂ffentliche Anh√∂rung zum Thema¬†‚ÄúRegulierung der Prostitution‚Ä̬†durch. Zudem fand in¬†K√∂ln¬†am gestrigen Donnerstag der St√§dtetag Nordrhein-Westfalen statt. Auf der Tagesordnung u.a. das Thema ‚Äě√úberarbeitung des Prostitutionsgesetzes“. Dieses wurde auf Initiative von Krefelds Oberb√ľrgermeister Gregor Kathstede (CDU) auf die Agenda gesetzt.

Ziel sowohl in Berlin als auch in K√∂ln ist offiziell eine Verbesserung der Situation der Prostituierten zu schaffen. In Wirklichkeit w√ľrden sich – sollten die Bestrebungen der Regierung unver√§ndert durchgesetzt werden – die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen verschlechtern. Denn verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, eine Melde- und Anzeigepflicht, erweiterte Sperrbezirksverordnungen, eine Ausweitung der „Sexsteuer“, Polizeikontrollen ohne Verdachtsmoment usw. sind nichts weiter als Repressionen bzw. Grundlagen f√ľr eine gesetzlich verordnete Stigmatisierung jener Frauen und M√§nner.

Wie die Stadt Krefeld informiert, wolle OB Gregor Kathstede sogar die Stra√üenprostitution g√§nzlich verbieten lassen – deutschlandweit. Denn der Krefelder Stra√üenstrich sei den Anwohnern „seit Langem ein Dorn im Auge“, informiert bspw. der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Vor allem sto√üe der Schmutz, den die Freier hinterlie√üen, den Menschen in der Neuen Ritterstra√üe auf.

Zu den Zielen Kathstedes heißt es wörtlich auf krefeld.de:

„Eine k√ľnftige gesetzliche Regelung sollte das Verbot von Stra√üenprostitution in jedweder Erscheinungsform und die Ausschlie√ülichkeit von Prostitutionsangeboten in erlaubnispflichtigen Prostitutionsst√§tten beinhalten; w√ľnschenswert ist die Einf√ľhrung einer Melde- und Anzeigepflicht f√ľr ‚Äěgewerbetreibende“ Prostituierte; verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, zum Beispiel von Gesundheitszeugnissen, in regelm√§√üigen Abst√§nden sind unverzichtbar.“

Dies sollen also alles „Regelungen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Prostitution“ sein? Die Paradoxie des Ganzen scheint sich den Stadtvertretern der 220.000-Einwohner-Stadt wohl entweder nicht zu erschlie√üen oder das ist schlicht b√∂swilliges Kalk√ľl.

Und die Sache mit dem „Schmutz“ kennen wir ja bereits (siehe¬†„M√ľllberge als Argument gegen den Stra√üenstrich“). W√ľrde das Argument wirklich Aussagekraft haben, dann m√ľsste man das auch auf andere Lebensbereiche ausweiten. In manchen deutschen St√§dten werden zum Beispiel Ordnungsstrafen f√ľr das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis auf √∂ffentliche Wegen und Stra√üen verh√§ngt. Warum eigentlich. Man k√∂nnte doch das √∂ffentliche Rauchen oder Kaugummikauen selbst unter Strafe stellen. Anderes Beispiel: Auf Stra√üen- oder Stadtfesten ist die M√ľllverursachung gigantisch, die Reinigungs- und Entsorgungskosten immens. Die L√∂sung sollte auch hier ein Verbot sein. Keine √∂ffentlichen Partys mehr auf deutschen Stra√üen …!!!

Naja, √ľber solche und √§hnliche Argumente k√∂nnte ich mich stundenlang aufregen. Daher an dieser Stelle noch einmal ein Verweis auf die Stellungnahme des BesD e.V. anl√§sslich der Anh√∂rung des BMFSFJ zum Thema ‚ÄúRegulierung der Prostitution‚ÄĚ.

rmv

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