Paradox: Wie Krefelds Oberbürgermeister mittels Repressionen gegen Prostituierte deren Lebenssituation verbessern will
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führte in Berlin eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema “Regulierung der Prostitution” durch. Zudem fand in Köln am gestrigen Donnerstag der Städtetag Nordrhein-Westfalen statt. Auf der Tagesordnung u.a. das Thema „Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes“. Dieses wurde auf Initiative von Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) auf die Agenda gesetzt.
Ziel sowohl in Berlin als auch in Köln ist offiziell eine Verbesserung der Situation der Prostituierten zu schaffen. In Wirklichkeit würden sich – sollten die Bestrebungen der Regierung unverändert durchgesetzt werden – die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen verschlechtern. Denn verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, eine Melde- und Anzeigepflicht, erweiterte Sperrbezirksverordnungen, eine Ausweitung der „Sexsteuer“, Polizeikontrollen ohne Verdachtsmoment usw. sind nichts weiter als Repressionen bzw. Grundlagen für eine gesetzlich verordnete Stigmatisierung jener Frauen und Männer.
Wie die Stadt Krefeld informiert, wolle OB Gregor Kathstede sogar die Straßenprostitution gänzlich verbieten lassen – deutschlandweit. Denn der Krefelder Straßenstrich sei den Anwohnern „seit Langem ein Dorn im Auge“, informiert bspw. der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Vor allem stoße der Schmutz, den die Freier hinterließen, den Menschen in der Neuen Ritterstraße auf.
Zu den Zielen Kathstedes heißt es wörtlich auf krefeld.de:
„Eine künftige gesetzliche Regelung sollte das Verbot von Straßenprostitution in jedweder Erscheinungsform und die Ausschließlichkeit von Prostitutionsangeboten in erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten beinhalten; wünschenswert ist die Einführung einer Melde- und Anzeigepflicht für „gewerbetreibende“ Prostituierte; verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, zum Beispiel von Gesundheitszeugnissen, in regelmäßigen Abständen sind unverzichtbar.“
Dies sollen also alles „Regelungen zur Verbesserung der Situation im Bereich der Prostitution“ sein? Die Paradoxie des Ganzen scheint sich den Stadtvertretern der 220.000-Einwohner-Stadt wohl entweder nicht zu erschließen oder das ist schlicht böswilliges Kalkül.
Und die Sache mit dem „Schmutz“ kennen wir ja bereits (siehe „Müllberge als Argument gegen den Straßenstrich“). Würde das Argument wirklich Aussagekraft haben, dann müsste man das auch auf andere Lebensbereiche ausweiten. In manchen deutschen Städten werden zum Beispiel Ordnungsstrafen für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis auf öffentliche Wegen und Straßen verhängt. Warum eigentlich. Man könnte doch das öffentliche Rauchen oder Kaugummikauen selbst unter Strafe stellen. Anderes Beispiel: Auf Straßen- oder Stadtfesten ist die Müllverursachung gigantisch, die Reinigungs- und Entsorgungskosten immens. Die Lösung sollte auch hier ein Verbot sein. Keine öffentlichen Partys mehr auf deutschen Straßen …!!!
Naja, über solche und ähnliche Argumente könnte ich mich stundenlang aufregen. Daher an dieser Stelle noch einmal ein Verweis auf die Stellungnahme des BesD e.V. anlässlich der Anhörung des BMFSFJ zum Thema “Regulierung der Prostitution”.
rmv