Bald Änderungen im Prostitutionsgesetz?

18. April 2013

Rege Diskussionen bei allen politischen Fraktionen

In den letzten Tagen geht’s wieder hin und her zum Thema Prostitutionsgesetz. Es müssen Änderungen bzw. Ergänzungen her, aber welche?

U.A. haben Bündnis 90/Die Grünen in einem Entwurf für das Wahlprogramm mehrere Punkte, wie z.B. Gesundheitszeugnisse für Freier und Prostituierte, Konzessionen für Bordellbetreiber, oder Meldepflicht und Zulassungen für Sexworkerinnen, aufgelistet. Die CDU will die Prostitution am liebsten kriminalisieren. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström will schärfere Gesetze in Sachen Menschenhandel – dabei wird natürlich Prostitution und Zwangsprostitution kaum voneinander unterschieden. Die Frist für eine 2011 verabschiedete EU-Richtlinie, die schärfere Strafen und neue Tatbestände beim Menschenhandel vorsieht, endete diesen Monat. Deutschland hat diese neben 21 weiteren Staaten nicht vollständig umgesetzt.

Klar dass die Gemüter hoch kochen. Wie gewohnt werden immer wieder Töne laut, die Kriminalität und Prostitution gleichsetzen. „Ströme“ von Prostituierten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rumänien würden einigen Behauptungen zufolge aufgrund Deutschlands liberaler Gesetze in die Bundesrepublik gelangen. Der Staat würde so die Zwangsprostitution fördern.

Leider sind die lautesten Stimmen immer die Populistischen. Prostitution ist persé böse, Sexworkerinnen sind Opfer, Freier und Bordellbetreiber sind stets Täter …

Daher darf man sich immer freuen, wenn sich einzelne Journalisten bemühen, objektiv zu sein und das Thema vielschichtig zu betrachten. So darf hier mal auf folgende kürzlich erschienene Artikel hingewiesen werden:

– „Deutsche Gesetze führen zu mehr Prostitution“ von P. Berger, veröffentlicht im Onlineportal der Frankfurter Rundschau fr-online.de

– „Grüne zur Prostitution. Bürokraten im Bordell“ von R. Preuß, veröffentlicht auf Süddeutsche.de

rmv

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