Bald Änderungen im Prostitutionsgesetz?

18. April 2013

Rege Diskussionen bei allen politischen Fraktionen

In den letzten Tagen geht’s wieder hin und her zum Thema Prostitutionsgesetz. Es m├╝ssen ├änderungen bzw. Erg├Ąnzungen her, aber welche?

U.A. haben B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in einem Entwurf f├╝r das Wahlprogramm mehrere Punkte, wie z.B. Gesundheitszeugnisse f├╝r Freier und Prostituierte, Konzessionen f├╝r Bordellbetreiber, oder Meldepflicht und Zulassungen f├╝r Sexworkerinnen, aufgelistet. Die CDU will die Prostitution am liebsten kriminalisieren. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmstr├Âm will sch├Ąrfere Gesetze in Sachen Menschenhandel – dabei wird nat├╝rlich Prostitution und Zwangsprostitution kaum voneinander unterschieden. Die Frist f├╝r eine 2011 verabschiedete EU-Richtlinie, die sch├Ąrfere Strafen und neue Tatbest├Ąnde beim Menschenhandel vorsieht, endete diesen Monat. Deutschland hat diese neben 21 weiteren Staaten nicht vollst├Ąndig umgesetzt.

Klar dass die Gem├╝ter hoch kochen. Wie gewohnt werden immer wieder T├Âne laut, die Kriminalit├Ąt und Prostitution gleichsetzen. „Str├Âme“ von Prostituierten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rum├Ąnien w├╝rden einigen Behauptungen zufolge aufgrund Deutschlands liberaler Gesetze in die Bundesrepublik gelangen. Der Staat w├╝rde so die Zwangsprostitution f├Ârdern.

Leider sind die lautesten Stimmen immer die Populistischen. Prostitution ist pers├ę b├Âse, Sexworkerinnen sind Opfer, Freier und Bordellbetreiber sind stets T├Ąter …

Daher darf man sich immer freuen, wenn sich einzelne Journalisten bem├╝hen, objektiv zu sein und das Thema vielschichtig zu betrachten. So darf hier mal auf folgende k├╝rzlich erschienene Artikel hingewiesen werden:

– „Deutsche Gesetze f├╝hren zu mehr Prostitution“ von P. Berger, ver├Âffentlicht im Onlineportal der Frankfurter Rundschau fr-online.de

– „Gr├╝ne zur Prostitution. B├╝rokraten im Bordell“ von R. Preu├č, ver├Âffentlicht auf S├╝ddeutsche.de

rmv

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