Bundesrat hat abgestimmt

Bundesrat in Berlin

Empfehlungen der Aussch├╝sse gr├Â├čtenteils ignoriert

Am vergangenen Freitag (13.05.2016) hat der Bundesrat zu den Empfehlungen der Aussch├╝sse betreffs des Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgeweerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen (ProstSchG) abgestimmt. Nachdem die Aussch├╝sse zuvor noch harte Kritik an dem vom Bundestag entworfenen Gesetz ge├Ąu├čert haben, waren wir wohl fast alle etwas euphorisch. Ob nun auch der Bundesrat das ÔÇ×ProstituiertenschutzgesetzÔÇť in seiner jetzigen Form ablehnt und auf die Empfehlungen eingeht?

Am Freitag dann die Ern├╝chterung. Wie die Beratungsstelle ÔÇ×HydraÔÇť schreibt, hat das Verfassungsorgan ÔÇ×die heftige und substantielle Kritik, die seit Langem an dem Gesetzesentwurf von Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen ge├╝bt wurde, ignoriert und alle bedeutsamen ├änderungsvorschl├Ąge abgelehnt.ÔÇť

Am 2. Juni wird die erste Lesung des Bundestags stattfinden. Einem Beschluss des Gesetzes steht dann wohl nichts mehr im Wege. Dass der 2. Juni gleichzeitig auch der Internationale Hurentag ist, ist dann wohl noch einmal ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Sexarbeiterinnen.

Zum Nachlesen (als pdf):

Die Stellungnahme des Bundesrats

Die Empfehlung der Bundestagsaussch├╝sse

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