Bundestag beschlie├čt Gesetzesnovelle zur Strafbarkeit von Freiern

25. Juni 2021

Fast 18 Stunden tagte der Bundestag noch einmal und beschloss dabei eine ganze Reihe neuer Gesetze. Unter die ganzen Regelungen fallen neben versch├Ąrften Strafgesetzen u.a. gegen rechte Hetze, Stalking und Identit├Ątsdiebstahl auch eines zur Zwangsprostitution.

Mit letzterer Novelle wolle man eine fr├╝here Strafbarkeit f├╝r Freier bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erreichen. Wie erste Medienberichte zusammenfassen, sei nun eine Regelung geschaffen, mit der sich Freier bereits dann strafbar machen, wenn sie eindeutige Hinweise auf Zwangsprostitution haben ÔÇô wie k├Ârperliche Verletzungen oder Aussagen der/des Prostituierten. D.h. vor Gericht muss nun der Freier glaubhaft belegen (bei ihm liegt also die alleinige Beweispflicht), dass er bei Inanspruchnahme der Sexdienstleistung keine Kenntniss ├╝ber eine Zwangslage hatte.

Aha. Also unter dem Gesichtspunkt, dass eine solche Beweisf├╝hrung sogar f├╝r Ermittlungsbeh├Ârden oder auch Beratungsstellen ├Ąu├čerst komplex, langwierig und m├╝hevoll ist. Wie bitte sollen Freier hier eine juristisch fachgerechte Einordnung treffen k├Ânnen? Ein blauer Fleck allein, eine auff├Ąllige Tattowierung oder finanzielle Not sind noch lange kein Beweis f├╝r sexuellen Ausbeutung durch Dritte. Annahme: vor Gericht steht nach monatelangen Verhandlungen fest, der/die Prostituierte ist tats├Ąchlich Opfer von Menschenhandel. Ganz pl├Âtzlich steht dann noch die Aussage im Raum, Freier XY sei m├╝ndlich ├╝ber die Zwangslage des Opfers von diesem unterrichtet worden. Zu seiner eigenen Entlastung muss Freier XY jetz also einen stichhaltigen Gegenbeweis liefern. Es gilt also nicht mehr Aussage gegen Aussage. Oha, harter Tobak.

Wie hoch m├Âgliche Strafen f├╝r Freier ausfallen sollen. Heute wird erst einmal noch der Bundesrat ├╝ber das Gesetzesvorhaben entscheiden.

Ein weiterer Entschluss des Bundestages sei den Onlineausgaben von Zeit, Welt und n-tv zufolge gewesen, f├╝r die Ausstiegsberatung aus der Prostitution insgesamt 20 Millionen Euro zus├Ątzlich bereitzustellen. Ob es sich dabei um eine J├Ąhrliche Summe oder einen Betrag f├╝r einen befristeten Zeitraum handelt, wurde nicht erw├Ąhnt.

… wir bleiben dran.

rde

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