Justiz

Über 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Justiz, Politik, Recht & Gesetz

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen …

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Verfassungsbeschwerde zum ProstSchG gescheitert

Justiz, Recht & Gesetz

Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht wird keine Prüfung vornehmen Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz nicht bearbeiten. Der Beschluss kam einstimmig. Da heißt es: „Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. […]“ Insbesondere, weil diese „nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen […] genügenden Weise begründet“ seien, „überwiegend abstrakte Rechtsausführungen zum Prostituiertenschutzgesetz“ oder …

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Zwangsprostitutions-Prozess vor Rostocker Landgericht

Justiz, Recht & Gesetz

Zwei Bulgaren wird vorgeworfen unter Waffengewalt und „Entschädigungs“-Zahlungen fünf Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Wie Ostseezeitung, NDR und SVZ in der vergangenen Woche informierten, wird vor dem Landgericht Rostock aktuell wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution prozessiert. Demnach werde zwei Bulgaren (und deren Ehefrauen) vorgeworfen, fünf Landsfrauen unter Androhung von Waffengewalt in Rostock und Schwerin zur …

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Stoff, wie er im Buche steht – Ungarische Polizisten ermitteln illegal in Deutschland

Ausland, Justiz

Bordellbetreiber ausspieniert und angeklagt – Fall in Bremerhaven geht bis vor die Generalstaatsanwaltschaft Prostitution ist in Ungarn seit 1999 legal aber stark reguliert, zumindest auf dem Papier. In der Realität ist jedoch eher das Gegenteil der Fall. Denn Sexarbeiter_innen werden vor allem durch ein 2012 zusätzlich Inkraft getretenes, äußerst repressive Gesetz schikaniert und in die …

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Prostituierte bekommt Recht vor Rostocker Landgericht

Justiz

Drei Syrer des schweren Raubes schuldig gesprochen Februar 2017 – eine ungarische Prostituierte, 21 Jahre alt, lässt abends einen Freier in ihr Rostocker Appartement ein. Doch anstatt zum Sex kommt es ganz anders. Drei Männer stürmen in die Wohnung und berauben sie um einen Diamantring, 1550 Euro Bargeld, ein Handy und vor allem… ihrer Freiheit. …

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Justiz: Prozess wegen Menschenhandels in Rostock

Justiz

30-jährigen Rumäne angeklagt Neues aus der dunklen Ecke der Menschlichkeit. In Rostock hat vor dem Rostocker Landgericht ein Prozess wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels zur Ausübung der Prostitution, Zuhälterei und Körperverletzung am vergangenen Freitag, dem 30.06.2017, begonnen. Angeklagt ein seit Dezember in U-Haft befindlicher, 30-jähriger Rumäne. Ihm wird zur Last gelegt, zwischen 2013 und 2015 eine heute …

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Steuer: Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution

Justiz, Recht & Gesetz

Hamburger Finanzgericht urteilt: einzelne Geschäftsvorfälle müssen dokumentiert werden Im Folgenden die Pressemitteilung des Finanzgericht Hamburg vom Montag: Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution FG Hamburg, Mitteilung vom 10.04.2017 zum Urteil 2 K 110/15 vom 16.11.2016 (nrkr – BFH-Az.: X S 2/17) Der 2. Senat hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns …

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Hamburger Sozialgericht spricht historisches Urteil

Justiz, Recht & Gesetz

Sprung aus dem zweiten Stock als Arbeitsunfall anerkannt – Sexarbeiterin ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bekommt Unfallversicherungsschutz zugesprochen „Ist eine Prostituierte selbstständig oder angestellt? Von der Antwort hängt ab, ob sie bei einem Unfall versichert ist. Ein Gericht entschied nun für eine Frau, die vor ihrem rabiaten Zuhälter geflohen ist“, schrieb am Freitag „Spiegel Online„. Hintergrund war …

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Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG unterstützen!

Justiz, Politik

Dona Carmen e.V. ruft zu Spenden auf „Setzen wir alles daran, dass das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition am aktiven und passiven Widerstand der Betroffenen – vor und nach dessen Inkrafttreten – scheitert.Setzen wir alles daran, die veröffentlichte Meinung über unsere legitimen Anliegen zu informieren und sie von unseren Zielen zu überzeugen. Das gegenwärtige …

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Menschenhandel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Prostituierte

Justiz

Sie nennt sich Schwesta Ewa und mach seit einigen Jahren als Rapperin auf sich Aufmerksam – die 32-jährige Frankfurterin Ewa Müller. Nun sitzt die gebürtige Polin in U-Haft. Der Vorwurf: sie soll mehrere weibliche Fans wirtschaftlich abhängig gemacht und dann in die Prostitution geschickt haben. Laut Medienberichten seien die Opfer zwischen 17 und 19 Jahre …

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Dona Carmen strebt Verfassungsklage an

Justiz, Recht & Gesetz

ProstSchG ist ein „lupenreines Repressions-Gesetz – unsere Grundrechte werden ausgehebelt!“ Seit den ersten Entwürfen des im September beschlossenen ProstSchG zeigte sich der „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“ Dona Carmen e.V. als einer dessen aktivsten Gegner. Eigentlich sogar noch weit vorher. Schließlich strebt unsere Bundesregierung unter Merkel schon seit 2005 die Verabschiedung eines …

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Der Fall Artemis: Berliner Bordellbetreiber wieder frei

Justiz

Staatsanwaltschaft konnte Anklagepunkte Steuerhinterziehung und Menschenhandel nicht nachweisen Seit Freitag sind die beiden Hauptverdächtigen im Fall „Artemis“, die beiden Betreiber des Berliner Großbordells wieder auf freiem Fuß. So heißt es in diversen Medienberichten, dass die Staatsanwaltschaft deren Haftbefehle aufgehoben habe. Offensichtlich hätten die Ermittlungen die Anklagepunkte Steuerhinterziehung und Menschenhandel nicht belegen können. Zumindest bestünde kein …

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Das ging mal gewaltig in die Hose

Justiz

30-jähriger Freier nach versuchtem Diebstahl im Krankenhaus Schwerin – Für einen 30-jährigen Schweriner endete der mitternächtliche Besuch bei einer Prostituierten im Stadtteil Lankow im Krankenhaus. So jedenfalls die Pressemitteilung der örtlichen Polizei. Demnach bezahlte der Freier seine Auserwählte nach dem Akt zunächst ordnungsgemäß. Nachdem er aber sah, wie sie das Entgelt zu ihrem anderen Geld legte, …

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Großangelegte Razzia im Berliner Artemis

Justiz

Staatsanwaltschaft spricht von Organisierter Kriminalität und Verbindungen zu Hells Angels Am Mittwochabend im Berliner Bordell „Artemis“: 400 Beamte der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und des Zolls stürmten das 3.000 Quadratmeter große Gebäude. Insgesamt sollen laut Medienberichten 900 Beamte im Einsatz gewesen sein. Bitte was? Gabs da gleichzeitig einene Geiselnahme, ein Treffen einer Terrorzelle, eine Schießerei, …

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Gesetz zur Zwangsprostitution novelliert

Justiz, Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt sich im ARD-Morgenmagazin – Ein kläglicher Versuch Das angestrebte neue Gesetz zur Zwangsprostitution steht kurz vor der Beschlussfassung. Dessen Urheber, Bundesjustizminister Heiko Maas wurde dazu heute morgen (06.04.2016) von Anke Plättner im ARD-Morgenmagazin interviewt. Und was soll man sagen: außer Augenwischerei kommt nichts. Maas hebt zwar hervor, dass man die Prostitution …

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Rostock: Lebenslang für Messerstecher?

Justiz

2013 stach ein 39-Jähriger 18 Mal auf Sexarbeiterin ein – Staatsanwaltschaft will heute Urteil verkünden Der wegen versuchten Mordes an einer Rostocker Prostituierten angeklagte, 39-jährige mutmaßliche Täter wird wahrscheinlich zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wie der Nordkurier berichtete, habe dies die Rostocker Staatsanwaltschaft am Montag verkündet. Dem Angeklagten werden Heimtücke und niedrige Beweggründe vorgeworfen. Er …

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Osnabrück : Sexarbeiterin gewaltsam ums Leben gekommen

Justiz, Medien

Polizei fasst Verdächtigen nur einen Tag nach der Tat Nachdem am Mittwochabend eine 25-jährige Frau in einem Osnabrücker Bordell nahe des Hauptbahnhofs gewaltsam ums Leben kam, konnte bereits gestern der Mutmaßliche Täter festgenommen werden. Anfänglich war nicht bekannt, ob die jungen Frau als Prostituierte oder als anderweitige Angestellte in dem Etablissements beschäftigt war. Wie es …

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Juristischer Sieg für Sexarbeiterinnen in Friedrichshafen

Justiz, Recht & Gesetz

Erfolg in Sachen Sperrbezirksverordnung Vier Sexworkerinnen aus Friedrichshafen errangen Anfang Juni einen wichtigen Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (veröffentlicht wurde der Beschluss allerdings erst am vergangenen Montag). Das besondere: Der juristische Rechtsspruch tangiert die Friedrichshafener Sperrbezirksverordnung. Hintergrund: Den vier im City Tower am Buchhornplatz anschaffenden Frauen wurde von der Stadt untersagt, sich dort weiterhin zu prostituieren. …

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Landgericht Schwerin verurteilt Prostituierte und Komplizen

Justiz

Quartett raubte im vergangenen Jahr einem Bauunternehmer 22.500 Euro Zu 36 bzw. zu 38 Monaten Haft sind am Montag eine 25-jährige Prostituierte und ihr 33-jähriger Komplize vom Landgericht Schwerin verurteilt worden. Zwei weitere Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Hintergrund war ein Überfall auf einen Freier im Juli des vergangenen Jahres. Das Quartett hatte den Bauunternehmer damals in ein Waldstück …

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Streaming von Pornofilmen: Anwaltskanzlei verschickt Abmahnungen

Dies & Das, Justiz

Verbraucherzentralen geben Rat und Auskunft Wer Pornos im Netz anschaut, hat dieser Tage vielleicht schon Post bekommen… Darüber informieren auch die deutschen Verbraucherzentralen. So wurden von einer Regensburger Anwaltskanzlei massenhaft Abmahnungen inklusive Unterlassungserklärungen an „redtube.com“-Nutzer versandt. Die Rechtsanwälte Urmann & Collegen behaupten in ihren Schreiben, der Adressat habe durch das Streaming eines Pornofilms über die …

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