Politik

Bundesrat in Berlin

Prostitutionsgesetz vom Bundesrat abgeschmettert

Politik

Die von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder sahen Gesetzentwurf als unzureichend an Der rot-grün-dominierte Bundesrat hat am Freitag den umstrittene “Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten” wie erwartet gestoppt. Damit ist das Vorhaben von CDU/CSU und FDP gescheitert, die umstrittenen Änderungen im  Gewerberecht und im Strafgesetzbuch durchzusetzen. Für mehr Informationen: In den […]

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Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

Politik

Der Bundesrat entscheidet heute über den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter Federführung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine Eindämmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte

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Tarifverhandlungen und Berufsrecht für Sexarbeit gefordert

Medien, Politik

taz-Kommentar besticht durch sachliche Argumentation An dieser Stelle soll auf den Kommentar „Sexarbeit ist ein Beruf“ auf taz.de hingewiesen werden. Die Autorin des Textes führt ein paar interessante Gedankengänge zum Thema Antidiskriminierungspolitik bei der Prostitution aus. Dabei merkt sie an, dass bei Diskussionen über die Sexarbeit stets eine verhängnisvolle und irrationale Ungleichbehandlung der Berufsgruppe zu erkennen ist.

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Weitere Unterstützer für Frankfurter Erklärung gesucht!

Politik

Petition kann noch 88 Tage lang unterschrieben werden Die Petition „‚Frankfurter Erklärung‘: Rechte und Respekt für Sexarbeiter/innen!“ sucht seit Juni des Jahres Unterstützer. Ziel der Initiatoren, des Vereins Doña Carmen e.V., ist folgendes: „Die Legalisierung von Sexarbeit in der Prostitution darf nicht erneut einer repressiven Wende in der Prostitutionspolitik geopfert werden! Es darf nicht hinter

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Prostitution in St. Georg weiterhin verboten

Politik

Kontaktverbot für Freier bis Mitte 2014 verlängert Wie bekannt, ist das „hehre“ Ziel der Politik, ja auch von manch einer den Freier verteufelnder Frauenrechtlerin, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Prostituierten in Deutschland zu verbessern. Nur mit der Umsetzung hapert es generell. Grund: Kaum einer beschäftigt sich wirklich mit der Thematik, soziale und gesellschaftliche Verhältnisse werden

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Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Politik

Oppositionsparteien und unabhängige Sachverständige lehnen Petition ab Am Freitag ging im Bundestag ein ein 16-Stunden-Sitzungs-Marathon zu Ende. Als Ergebnis kam dabei unter vielen weiteren Beschlüssen ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten heraus. Federführend die Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Mit Hilfe jenes Gesetzentwurfes, der auch auf Grundlage Richtlinie des

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Bald Änderungen im Prostitutionsgesetz?

Politik

Rege Diskussionen bei allen politischen Fraktionen In den letzten Tagen geht’s wieder hin und her zum Thema Prostitutionsgesetz. Es müssen Änderungen bzw. Ergänzungen her, aber welche? U.A. haben Bündnis 90/Die Grünen in einem Entwurf für das Wahlprogramm mehrere Punkte, wie z.B. Gesundheitszeugnisse für Freier und Prostituierte, Konzessionen für Bordellbetreiber, oder Meldepflicht und Zulassungen für Sexworkerinnen, aufgelistet.

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Die Sache mit der Vergnügungssteuer – Klappe, die zweite

Politik

Immer mehr deutsche Städte sehen im Sexgewerbe eine neue Einnahmequelle Eine Vergnügungssteuer für sexuelle Dienstleistungen zu erheben macht Schule. Immer mehr Städt wollen mit dieser zusätzlichen Besteuerung von Bordellen, bordellähnlichen Betrieben und Nachtclubs die Stadtkasse aufbessern. Vielerorts sind für die einzelnen Betriebe Zahlungen zwischen 2 und 6 Euro pro angefangenen 10 Quadratmetern und Monat fällig,

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Was halten eigentlich die Piraten von Prostitution?

Politik

Partei legt ihre Position auf Wiki umfangreich dar Gerade entdeckt: Die Position der Piraten zu Prostitution & Sexarbeit. Die Wiki-Seite ist bereits seit Anfang Januar online. Man muss ja kein Freund dieser jungen Partei sein. Fehlende Transparenz kann man ihr aber nicht vorwerfen. Auch für politisch wenig interessierte Personen sei dieser Link nahe gelegt, so verweisen die

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CDU will Prostitutionsgesetz reformieren

Politik

In der Financial Times Deutschland ist heute ein Artikel zu lesen, in dem die CDU fordert, Freier zu bestrafen, die während der Fussballweltmeisterschaft zu Zwangsprostituierten gehen. Update: Seit 2017 gibt es nun das Prostituiertenschutzgesetz, welches die Arbeit der Sexdiensleister_innen nicht unbedingt erleichtert, keinesfalls aber schützt, was der Begriff Schutz im Namen suggeriert.

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