Recht & Gesetz

Wird ab 2016 Werbung für Pornografie verboten?

Medien, Recht & Gesetz

Rechtsanwalt Marko Dörre bloggt über Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Ich befinde mich gerade auf einer einschlägigen Erotikseite aus dem deutschsprachigen Raum – nicht als eingeloggtes Mitglied, sondern als Besucher. Was mir neben den FSK 16 Inhalten ins Auge springt: Werbung. Bannerwerbung für Livecam-Portale, Pop-Ups für Ü18-Videoplattformen … Wie überall anders auch ist Werbung ein allesbegleitender Faktor. […]

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Juristischer Sieg für Sexarbeiterinnen in Friedrichshafen

Justiz, Recht & Gesetz

Erfolg in Sachen Sperrbezirksverordnung Vier Sexworkerinnen aus Friedrichshafen errangen Anfang Juni einen wichtigen Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (veröffentlicht wurde der Beschluss allerdings erst am vergangenen Montag). Das besondere: Der juristische Rechtsspruch tangiert die Friedrichshafener Sperrbezirksverordnung. Hintergrund: Den vier im City Tower am Buchhornplatz anschaffenden Frauen wurde von der Stadt untersagt, sich dort weiterhin zu prostituieren.

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Wenn Frauen zum Täter werden …

Justiz, Recht & Gesetz

… und Männer zum liebeshungrigen Naivling Wie ja stets behauptet wird, sind Prostituierte durchweg Opfer gewalttätiger und machtbesessener Freier und Zuhälter. Dieser Mystizismus rund um das Milieu hat dann zur Folge, dass in der öffentlichen Wahrnehmung ein verklärtes Bild besteht. Seien wir mal ehrlich, der große Teil der im Rotlichtgewerbe Tätigen sowie der Kunden sind genauso Mensch

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Selbständig tätige Prostituierte müssen jetzt Gewerbesteuer zahlen

Justiz, Recht & Gesetz

Bundesfinanzhof gibt Rechtsprechung von 1964 auf Selbständig tätige Prostituierte sind zukünftig gewerbesteuerpflichtig. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden und damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Zwar ist Prostitution schon immer steuerpflichtig, jedoch wurde bis dato nur Einkommenssteuer erhoben. Dem Beschluss war ein Rechtsstreit zwischen einer selbständigen Prostituierten und dem für sie

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Wohnen im Vergnügungsviertel. Mieter vs. Bordellbetreiber

Recht & Gesetz

Ratgeber-Website gibt Auskunft Heiße Diskussionen entbrennen häufig bei Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Mietshausbewohnern, wenn plötzlich ein Bordell oder bordellähnlicher Betrieb in die Nachbarschaft oder in den eigenen Aufgang einzieht. Kommt es dann zum Disput, wie sehen die juristischen Möglichkeiten aus? Was können Mieter, Vermieter und Betreiber tun, was nicht? Fundstück im Netz: Auf Anwalt.de gibt ein Berliner Anwalt

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Wollersheim wieder frei

Medien, Recht & Gesetz

Nach eineinhalb Monaten U-Haft konnte Düsseldorfs Bordell-König das Gefängnis gestern wieder verlassen. Am 3. Juli wurde die Düsseldorfer Rotlicht-Größe und Boulevard-Ikone Bert Wollersheim bei einer Großrazzia festgenommen. Ihm wurde, neben dem Hauptverdächtigen Thomas M. und insgesamt etwa 100 involvierten Personen, vorgeworfen, Freier mit K.O.-Tropfen ruhig gestellt und um bis zu 10.000 Euro bestohlen zu haben.

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Gewerbesteuer für Prostituierte bald Pflicht?

Medien, Recht & Gesetz

Bundesfinanzhof prüft Sachlage Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnten Prostitutierte in Deutschland in Zukunft verpflichtet werden Gewerbesteuer zu zahlen. Ob eine solche Regelung in Kraft treten könnte, prüfe nun der Bundesfinanzhof in München. Eine Entscheidung werde allerdings erst 2013 gefällt. Hintergrund für die eventuelle Neuregelung der Rechtsverhältnisse sei ein Rechtsstreit zwischen einer Hure und dem

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Nun ist es geschehen: Bordellschließungen in Düsseldorf

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Ordnungsamt schließt vier Häuser auf unbefristete Zeit Jetzt ist es passiert. Vier der Bordelle der Düsseldorfer Rotlichtgrößen Thomas M. und Bert Wollersheim hat das städtische Ordnungsamt jetzt geschlossen. Während beide Gesellschafter weiterhin in U-Haft sitzen wurde ihnen aus gewerblicher Sicht Unzuverlässigkeit attestiert. Nachdem dutzende Freier in den Bordellen mit KO-Tropfen betäubt und deren Kreditkarten geplündert

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Sexsteuer bald auch im Niedersächsischen Munster

Recht & Gesetz

Stadt will Abgabe auf Bordellbetten erheben – wegen 5.000 Euro Ob das Sinn macht, das darf durchaus bezweifelt werden. Wie der NDR berichtet, wolle die Niedersächsische Kleinstadt Munster nach dem Vorbild des angrenzenden Soltau nun auch eine Vergnügungssteuer für das Rotlichtgewerbe erheben. Man plane dort Abgaben in Höhe von 5 Euro pro Bordellbett. Das als

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Rotlicht-Krise nach Razzien in NRW

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Prostitutionsgesetz gescheitert? Es brodelt im Rotlichtgewerbe. Seit den umfangreichen Razzien in dutzenden Etablissements in Düsseldorf und Umgebung wird ein Thema ganz besonders diskutiert: Ist das Prostitutionsgesetz gescheitert? Und es fallen wieder die bekannten Schlagwörter: Frauenunterdrückung, Frauenhandel, Zwangsprostitution, Missbrauch, Vergewaltigungen etc.. Dieses Bild des durchweg kriminellen Rotlichtgewerbes wird dann auch nicht besser, wenn Fahnder in Niedersachsen

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Fünf Düsseldorfer Bordelle bald vor dem aus?

Medien, Recht & Gesetz

Ordnungsamt prüft, die Bordelle von Bert Wollersheim und Thomas M. zu schließen Im sogenannten „Rotlicht-Skandal“ der aktuell für viel Gesprächsstoff sorgt, kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Vor allem gehe es dabei um die Häuser der beiden Düsseldorfer Rotlichtgrößen Thomas M. und Bert Wollersheim. Neben Erpressung und Drogenhandel ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei vor allem wegen

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 Die Sache mit der Vergnügungssteuer…

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Jetzt plant auch Trier eine Sexsteuer einzurichten Immer mehr Städte überlegen aufgrund klammer Kassen aus dem Rotlichtgewerbe Geld abzuschöpfen, also zusätzliche Steuern zu erheben. Möglich ist das mit der Vergnügungssteuer. Köln hat es vorgemacht. Aktuell planen Hagen und Trier eine sogenannte „Sexsteuer“ einzurichten und damit Clubs und Prostituirte zusätzlich zur Kasse zu bitten. In Hagen

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Um tausende Euro erleichtert – Reeperbahn-Prostituierte zockte Freier ab

Medien, Recht & Gesetz

24-Jähriger wird wegen gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen der Prozess gemacht Da soll mal einer sagen, dass die Huren aufgrund des hohen Wettbewerbs den eigenen Markt kaputt wirtschaften und kaum Geld verdienen. Wie man es auch machen kann zeigte eine aus Pforzheim stammende und im Hamburger Rotlichtmilieu arbeitende Prostituierte. Am Ende war es nur nicht

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Bordellbesuch oder nicht – Rechtsstreit im Heringsdorfer Rathaus

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Gemeindevertreter wegen Verleumdung angezeigt Laut Bericht der Ostseezeitung herrscht derzeit Aufruhr in der Gemeinde Heringsdorf auf der Insel Usedom. Der parteilose Lars Petersen hat gerade erst das Amt des Bürgermeisters übernommen, als ihm bereits zwei seiner ehemaligen Kontrahenten den Wahlsieg neiden. Petersen hat die beiden nun wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, wie die OZ

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 Minderjährige in Bayern zur Prostitution gezwungen

Justiz, Medien, Recht & Gesetz

Freier rettet 16-Jährige vor ihren Peinigern Immer wieder heizen Kontroversen die Diskussion um die Legalität der Prostitution in Deutschland an. Gerade erst wieder wurde im Privatfernsehen hitzig über die käufliche Liebe gestritten. Nun mag vielleicht jeder differenzierte Ansichten über Prostitution haben, aber Einigkeit herrscht sicher in dem Punkt, bei dem es um Missbrauch, Verschleppung und

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 Beispiellose Razzia in Kieler Rotlichtmilieu

Justiz, Recht & Gesetz

Hells Angels im Visier der Ermittler Seit Anfang des Jahres sind die Hells Angels in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt verboten. Dass deren Mitglieder weiterhin aktiv sind, steht außer Frage. Ebenso, dass einige Bandenmitglieder mit Drogen- und Waffenhandel, und im Rotlichtmilieu ihr Geld verdienen. In der vergangenen Woche führte die Polizei nun eine beispielloses Aktion durch. Wie

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Stralsund: Nächtliche Hilferufe waren harmlos

Dies & Das, Recht & Gesetz

Polizei belehrt Pärchen nach Liebesakt Nachdem eine besorgte 43-jährige Stralsunderin aus der Frankenvorstadt in der vergangenen Nacht, gegen 1.30 Uhr, Hilferufe einer Frau aus einem Hotelzimmer hörte, alarmierte sie die Polizei. Drei Einsatzfahrzeuge prüften umgehend das Geschilderte. Die eingesetzten Beamten fanden in dem Hotelzimmer ein Pärchen vor, welches jedoch versicherte nicht in Schwierigkeiten zu stecken.

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 Razzia im Swinger-Club „WH 6“ in Willich

Recht & Gesetz

Rund 150 Polizisten stürmten mit Panzerwagen das Gelände Am Samstagabend (10.09.2011) stürmten rund 150 Polizeibeamte einen Swingerclub in Willich bei Düsseldorf. Wie der Nachrichtensender N24 auf seinem Onlineportal berichtet, kam dabei auch ein Panzerwagen der Polizei zum Einsatz. Die Polizisten wurden von Steuerfahndern begleitet, da die Razzia eine Aktion der Steuerfahndung Düsseldorf gewesen sei. Rund

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