CSU-Bundestagsabgeordneter fordert Bleiberecht f├╝r Zwangsprostituierte

18. Oktober 2012

Wunsch nach ├ťberarbeitung des Prostitutionsgesetzes

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein Bleiberecht f├╝r Zwangsprostituierte in Deutschland gefordert. In einem Interview mit „Christ und Welt“, einer Zeitung der „Zeit“, sprach sich der 68-J├Ąhrige f├╝r einen legalen Aufenthaltsstatus f├╝r betroffene Frauen aus. Dieser solle „nicht nur w├Ąhrend des Prozesses, in dem sie aussagen und die Beweise f├╝r die Verurteilung der Menschenh├Ąndler erbringen“, gelten.

Daneben forderte der CDU-Politiker erneut eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Uhl, wie auch viele Vertreter seiner Partei sehen in dem 2002 in Kraft getretenen Gesetz einen „v├Âlligen Fehlgriff“. Prostitution unter 21 Jahren solle in Deutschland verboten und Prostituierte zu regelm├Ą├čigen Gesundheitstests verpflichtet werden.

Gut, die erweiterte Aufenthaltsgenehmigung f├╝r Zwangsprostituierte ist ein gut gemeintes Unterfangen, aber viele der betroffene Frauen versorgen ihre Familien in der Heimat mit dem so erwirtschafteten Geld. Wie stellt sich Herr Uhl da eine ad├Ąquate L├Âsung vor? Wenn die Frauen in Deutschland bleiben d├╝rfen, gilt dann gleiches f├╝r deren Kinder und Familie? Zudem kommen Zuh├Ąlter und Menschenh├Ąndler nicht selten aus dem famili├Ąren Umkreis der Gesch├Ądigten. Und am Ende sind doch h├Ąufig desolate soziale, gesellschaftliche und finanzielle Zust├Ąnde in den Heimatl├Ąndern der Frauen mit eine Ursache f├╝r deren Ausbeutung, eine Problembew├Ąltigung eher weniger in Deutschland m├Âglich.

Und ginge es nach Uhl, w├╝rde die Prostitution in Deutschland wahrscheinlich wieder offiziell als sittenwidrig angesehen werden – CDU und CSU waren ja von Anfang an keine Freunde des Prostitutionsgesetzes – als auch das Abolitionsprinzip gelten. Jegliche in Zusammenhang mit Prostitution stehende Handlungen st├╝nden dann unter Strafe.

rmv

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