Sonja Dolinsek kommentiert die Eckpunkte des Gesetzes auf vice.com
Die Betreiberin (Bloggerin) der Seite menschenhandelheute.net., Sonja Dolinsek, hat gestern bei Vice das geplante Prostituiertenschutzgesetz kommentieren dürfen. Darin erklärt die Historikerin, warum die „Anmeldepflicht“ Menschen in die Illegalität drengt, warum der Datenschutz nicht gewährleistet werden kann, warum Menschenhändlern das Gesetz nicht juckt, warum Pflichtberatungen moralisch nicht vertretbar sind und wie die Zukunft von kleinen Rotlicht-Betrieben aussieht.
Zu lesen ist der Kommentar auf vice.com.
Übrigens:
Zum 140-seitigen Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes:
Wie wir in Erfahrung bringen konnten, liegt das Dokument nicht einmal den Sozialministerien der einzelnen Bundesländer vor. Und das, obwohl am Ende ja die Länder das Gesetz umzusetzen haben (nach Inkrafttreten schon innerhalb weniger Monate). Wie soll man aber etwas so komplexes und aufwendiges umsetzen, ohne es rechtzeitig in aller Genauigkeit studieren zu können?
Es gab vor Kurzem einzig ein Zusammentreffen in Berlin (auf Einladung), in welchem den Ministern/Ministerialbeamten ein Einblick in den 140-seitigen Entwurf gewährt wurde. Zur Mitnahme ausgehändigt wurden aber nur zwei Seiten mit Überschriften, also die Gliederung des Gesetzes.
Und zum Thema Datenschutz:
Bereits in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine massive Missachtung des Datenschutzes gegenüber Prostituierten – wie ein „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 1992 dokumentiert (siehe hier).
rmv
Nachtrag, 22.07.2015: Es gibt doch einen Einblick in das Gesetz, zumindest in einen 80-seitigen Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom April 2015. Dona Carmen hat eine Kopie vorliegen und diese kürzlich auf ihrer Seite samt Kommentar veröffentlicht (siehe hier).
