Die Sache mit der Vergnügungssteuer…

Jetzt plant auch Trier eine Sexsteuer einzurichten

Immer mehr Städte überlegen aufgrund klammer Kassen aus dem Rotlichtgewerbe Geld abzuschöpfen, also zusätzliche Steuern zu erheben. Möglich ist das mit der Vergnügungssteuer. Köln hat es vorgemacht. Aktuell planen Hagen und Trier eine sogenannte „Sexsteuer“ einzurichten und damit Clubs und Prostituirte zusätzlich zur Kasse zu bitten. In Hagen soll die „Steuer für sexuelle Dienstleistungen“ 2014 kommen, in Trier wird demnächst eine Entscheidung gefällt.

Zur Erklärung: Die Vergnügungsteuer, das ist eine in den deutschen Gemeinden und Städten erhobene Steuer auf z.B. Vergnügungen wie Tanzveranstaltungen oder Filmvorführungen sowie auf den Betrieb von Spielautomaten (zusätzlich zur Einkommens-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer). Dass viele Städte auch Vergnügungen im Sexuellen Sinne besteuen, ergab sich mit dem seit 2002 geltenden Prostitutionsgesetz.

Köln war die erste deutsche Stadt, die eine „Sexsteuer“ erhob – im Dezember 2003. Seither zahlen Kölner Swingerclubs, Striptease-Bars usw. nach Fläche, Prostitutierte eine Pauschale von 6 Euro pro Tag. Die Stadt Bonn ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Im August des letzten Jahres wurden in der ehemaligen Bundeshauptstadt Automaten aufgestellt um die Sexsteuer von Prostituierten auf dem Straßenstrich einzutreiben. Diese ziehen dann ein Ticket pro Arbeitstag und los gehts…

Dabei ist das von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Mal sind Bordelle, Bars und Swinger-, FKK-, Saunaclubs einen pauschal nach Fläche abgerechneten Steuerbetrag schuldig, mal werden die Beträge direkt bei den Prostituierten erhoben, ab und zu dürfen auch Sexkinos und Etablissements mit Striptease-Vorführungen Vergnügungssteuer zahlen.

Dass irgendwann bundesweit „Sexsteuer“ erhoben wird, ist jedoch nicht zu befürchten. Solange die Besteuerung kommunal geregelt wird, steht einer Durchsetzung vor allem der bürokratische, verwalterische sowie Kontroll-Aufwand – so wechseln die Prostituierten häufig ihren Aufenthaltsort, ebenso die Besitzverhältnisse der Etablissements, Private Vermieter von Wohnungen können rechtlich kaum zur Kasse gebeten werden etc. pp. – entgegen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bislang noch keine Stadt, die Sexdienstleistungen bzw. Clubs zusätzlich besteuert.

Wo in Deutschland wird „Sexsteuer“ erhoben? – Städte in alphabethischer Reihenfolge:

(Liste nicht vollständig)

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