Die Spinnen die Sozialdemokraten

6. April 2016

Dr. Johannes Fechner, Dr. Matthias Bartke – Zwei Juristen, die es nicht so ernst mit der Wahrheit nehmen

„Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen“ lautet eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Veröffentlicht wurde sie am 05. April 2016 von den Juristen Dr. Johannes Fechner und Dr. Matthias Bartke. Thema ist der „Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels“. Heute soll er im Bundeskabinett verabschiedet werden (siehe auch den Blogbeitrag zum MoMa-Interview mit Heiko Maas).

Das krasse an der Pressemitteilung: hier wird gleich zu Beginn eine saftige LĂĽge/Falschaussage aufgetischt, dass es mir die Schuhe auszieht. Seht selbst:

„Studien schätzen die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland auf erschreckende 400.000 Frauen, die unter menschenverachtenden Umständen ausgenutzt werden.“

 

Ich fass es nicht: da greifen sich Fechner (rechtspolitischer Sprecher) und Bartke (zuständiger Berichterstatter) eine 27 Jahre alte Schätzung zur Anzahl der Sexarbeiterinnen in Deutschland – die übrigens längst widerlegt ist – und machen daraus einfach mal Opfer von Menschenhändlern. 400.000 Zwangsprostituierte! Wir erinnern uns: 2014 gab es aber nur 392 abgeschlossene Ermittlungsfälle (siehe Lagebild des Bundeskriminalamtes). Das würde ja bedeuten dass unser Rechtsstaat auf jeglicher Ebene versagt. Wenn 400.000 Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, aber nur 0,098 Prozent der Fälle vor Gericht kommen…

Eine Presseanfrage ging also auch von unserer Seite an die beiden Autoren dieses Unfugs. Bleibt abzuwarten, ob und wie die Reaktion ausfallen wird.

rmv

Nachtrag,07.04.2016: Man glaubt es kaum, seit heute ist eine „neue“ PM auf spdfraktion.de veröffentlicht. Der kritisierte Satz wurde ausgetauscht.

von

„Studien schätzen die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland auf erschreckende 400.000 Frauen, die unter menschenverachtenden Umständen ausgenutzt werden.“

zu

„Die Zahl der Prostituierten, die in Deutschland unter menschenverachtenden Umständen ausgenutzt werden, ist erschreckend hoch.“

Eine Entschuldigung bzw. einen Hinweis zur Korrektur sucht man jedoch vergebens. Ist schon irgendwie dreist, denn das Erscheinungsdatum ist geblieben. Man will also den Eindruck vermitteln, die erste Variante hätte es nie gegeben. Dumm nur, dass sie die PM als pdf zur Verfügung stellen. D.h. wir hatten Variante 1 sicherheitshalber gespeichert. Und auch sonst lassen sich doch Screenshots machen. U.a. wurde das vom Projekt voice4sexworkers so gemacht. Auf deren Facebookseite ist die Gegenüberstellung zu finden (siehe hier).

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