Erster „Runder Tisch Prostitution“ fand im Geheimen und ohne Sachverständige statt.
Liebes Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, liebe Ministerin Birgit Hesse. Hiermit danken wir Ihnen recht herzlich für Ihre Einladung am ersten landesweiten „Runden Tisch Prostitution“ teilnehmen zu dürfen sowie für ihre offenen und ehrlichen Worte. Daran sieht man einmal mehr, wie ernst Ihnen und der Politik im allgemeinen das Thema Prostitution ist und mit welchem Ehrgeiz sie sich der Gleichstellung von Sexarbeiter/innen in jeglichen Belangen verschrieben haben.
An dieser Stelle beende ich meine sarkastische Dankesrede!
Heute fiel ich nämlich aus allen Wolken, als ich eine Pressemitteilung der Linksfraktion las, in der es um eine kleine Anfrage (Drs. 6/3846, Anlage) an die Landesregierung ging. Thema: „Runder Tisch Prostitution“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linke fragte, ob ein solcher nun stattgefunden hat oder nicht. Denn „Medienberichten vom Januar 2015 zufolge wollte die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Hesse kommunale Spitzenvertreter bis Ende März 2015 zu einer Runde ins Ministerium einladen, um über die Einrichtung eines „Runden Tisches Prostitution“ zu beraten“ (siehe auch unseren Bericht hier).
Die Antwort der Ministerin:
„Ja, das Gespräch hat stattgefunden. Am 18. März 2015 haben sich auf Einladung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport, des Justizministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus, des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und der beiden kommunalen Spitzenverbände zum Thema Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht.“
Ich frage mich gerade, wer oder was die beiden „Spitzenverbände zum Thema Prostitution“ sein sollen. Aber das ist gar nicht das, was mich eigentlich entsetzt. Denn wir haben zuvor selbst ein Schreiben an Frau Hesse gerichtet (am 03.02.2015), worin wir uns über den damals noch „geplanten“ Runden Tisch informieren sowie unsere Zusammenarbeit anbieten wollten. In selbigem erkundigten wir uns über die Ansichten der Ministerin zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz der Bundesregierung.
Etliche Zeit später dann ein Antwortschreiben von Frau Hesse. Darin heißt es neben allerlei politisch gängigen Floskeln, wie ‚Stärkung der Prostituierten in ihren Rechten‘ oder ‚Schutz vor Gewalt und Demütigung‘ etc.:
„Die Einrichtung eines Runden Tisches „Prostitution“ in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit geprüft und ist noch keineswegs entschieden. Demzufolge kann über die Zusammensetzung eines Runden Tisches zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.“
Das war am 25. Februar, nur 3 Wochen vorher. Wie kann es sein, dass nur 21 Tage nachdem eine Zusammenkunft angeblich noch gar nicht feststeht, eine solche stattfindet? Da hat uns Frau Hesse doch glatt ins Gesicht gelogen!
Unsäglich genauso die Tatsache, dass, wie schon damals beim Fachtag Prostitution in Güstrow, auch jetzt keinerlei Branchenvertreter eingeladen wurden. Und dann wird im Antwortschreiben an die LINKE noch so schön daher gefloskelt, dass sich die beim Runden Tisch Anwesenden darüber einig waren, „dass dem Umgang mit Prostitution und dem Schutz von Prostituierten eine besondere Bedeutung zuzumessen ist.“ Aha, wenn dem so ist, wieso wird dann die ganze Branche stets von Gesprächen ausgeschlossen? Sowas wäre in keiner anderen Branche möglich. Eine riesen Sauerei ist das.
Aber: Man beabsichtige – und jetzt kommts – „für die nächste Sitzung eine Erweiterung des Teilnahmekreises unter anderem um Vertreterinnen und Vertreter von entsprechenden Beratungsstellen und Fachverbänden.“
Wer’s glaubt…
In diesem Sinne: Frau Hesse, sechs setzen!
rmv