Einigung zum neuen Prostitutionsgesetz?

4. Februar 2015

Ein Kompromiss der keiner ist

„Durchbruch beim Prostitutionsgesetz“ titelt dar Nachrichtensender n-tv. Demnach habe sich die Gro├če Koalition ├╝ber die angestrebten Punkte f├╝r das neue Prostitutionsgesetz geeinigt. Laut verschiedenen Medienberichten bzw. Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) hat sich folgendes in puncto Reform ergeben:

– Die Kondompflicht f├╝r Freier soll eingef├╝hrt werden. Allerdings ohne Bu├čgeld-Androhung gegen die Prostituierten.

Was soll das hei├čen? Wenn ein Beamter, getarnt als Testfreier, eine Hure dabei erwischt, wie sie seinem Wunsch nach ungesch├╝tztem Sex nachkommen will, darf er mit sch├╝ttelndem Kopf den Zeigefinger hin und her schwenken – als Zeichen der Missbilligung und Verwarnung. Oder was? Wo ist da der tiefere Sinn. Oder hei├čt „ohne Bu├čgeld-Androhung“ sie kommt gleich vors Gericht und dann ab in den Knast? Anders ist die Sache mit dem Kondomgebrauch doch gar nicht pr├╝fbar. Wie sollten denn Freier kontrolliert und bestraft werden? Video├╝berwachung? Ich versteh’s nicht.

– Das Mindestalter von 21 Jahren wird nicht in den Gesetzentwurf ├╝bernommen.

Gut ist’s. W├Ąre nur ein weiterer Schritt dahin, die freie Berufswahl ad absurdum zu f├╝hren.

– „allerdings soll es f├╝r die 18- bis 21-J├Ąhrigen demn├Ąchst besondere Auflagen geben“, hei├čt es auf spiegel.de. Demnach solle sich eine unter 21-J├Ąhrige immer nur f├╝r ein Jahr als Prosituierte anmelden d├╝rfen. Dazu sei diese verpflichtet, sich alle sechs Monate medizinisch beraten zu lassen. ├ťber 21-J├Ąhrige m├╝ssen hingegen alle zw├Âlf Monate zu einer „medizinischen Beratung“ gehen.

Was soll denn das bittesch├Ân? Anstelle der von der CDU/CSU geforderten medizinischen Untersuchung – man erinnere sich: bereits schon einmal, bis ins Jahr 2000 war diese f├╝r alle Sexarbeiterinnen verpflichtend (der sogenannte Bockschein) und ist mit Recht abgeschafft worden – schwenkt die GroKo nun um hin zu einer Beratung? Was soll das sein? Die Untersuchung wollten die Christdemokraten doch nur um ihr angestrebtes Prostituiertenregister zu perfektionieren und die Arbeit der Sexarbeiterinnen weiter einzuschr├Ąnken, zu reglementieren, die Frauen zu g├Ąngeln… . Ob nun verpflichtende Untersuchung oder Beratung, wo ist da der Unterschied. So oder so st├╝nde vielen Frauen damit ein Zwangsouting bevor.

– Ferner blieb man bei der Forderung nach einer Erlaubnispflicht f├╝r Prostitutionsbetriebe sowie dem Verbot von Flatrate-Sex-Angeboten. Auch die Anmeldepflicht f├╝r die Prostituierten selbst soll bestehen bleiben.

W├Ąhrend letzteres nichts mehr ist als eine hetzerische und stigmatisierende Ganzzeit├╝berwachung der Frauen – man bedenke, dass jene Anmeldepflicht nichts mit einer verpflichtenden Anmeldung bei Gewerbe├Ąmtern oder Krankenkassen zu tun hat sondern in einer bei Polizeibeh├Ârden zentralen und eigenst├Ąndigen Hurenkartei inkl. m├╝ndet – klingt die Konzessionierung von Bordellbetrieben eigentlich nicht weiter verwerflich. Die eigentliche Absicht dahinter – sofern die CDU bei ihrer Linie bleibt – sieht man aber bei n├Ąherer Betrachtung. An dieser Stelle m├Âchte ich den Verein Dona Carmen (der komplette offene Brief ist hier zu lesen) zitieren:

„Sowohl die eigenverantwortlich get├Ątigte Meldung der einzelnen Sexarbeiterin an jedem Ort, an dem sie t├Ątig ist, als auch die in die Erlaubnispflicht eingebaute, Betreiber gest├╝tzte Variante der Meldepflicht versto├čen gegen das grundgesetzlich gesch├╝tzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das auch Sexarbeiterinnen zusteht.

Die nun im Zuge der Einf├╝hrung der Erlaubnispflicht vorgesehene beh├Ârdliche Registrierung von Sexarbeiter/innen erm├Âglicht ein umfassendes Bewegungsprofil der Frauen als Angeh├Ârige einer nach wie vor stigmatisierten Berufsgruppe. Ihre Erfassung zielt auf ein zentrales Register aller im Prostitutionsgewerbe t├Ątigen Frauen. Das ist keine mutwillige Unterstellung seitens Do├▒a Carmen e.V., das ist die erkl├Ąrte Absicht des ÔÇô nicht nur von der Regierung hoch gesch├Ątzten ÔÇô Papstes der bundesdeutschen Prostitutionsgesetzgebung, Prof. Dr. Joachim Renzikowski, der ohne Scham die ÔÇ×Einrichtung eines zentralen ProstitutionsregistersÔÇť fordert. (siehe: Stellungnahme Renzikowski zur Bundestagsanh├Ârung vom 12.6.2014, S.8)“

Wie man sieht, haben SPD und CDU/CSU also keineswegs Kompromisse geschlossen. Das angestrebte Prostitutionsgesetz ist so verwerflich wie eh und je. Der wie immer behauptete Schutz der Prostituierten vor „Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten“ ist nicht im mindesten das Ziel der Regierung Merkel. Erst recht nicht der Schutz vor der eigenen Beh├Ârdenwillk├╝r und Stigmatisierung. Und Zwangskennzeichen f├╝r eine bestimmte Gruppe von Personen gab es schon einmal in der Geschichte. W├Ąrend dieser Tage Pegida und Co das Abendland „retten“ wollen, will man in Berlin die Sexarbeiterinnen „befreien“. Nur vor wem und zu welchem Preis?

Dass die ganze Debatte mit uns├Ąglicher Doppelmoral gef├╝hrt wird, kann man ├╝brigens auch an den Medienberichten selbst sehen. Bspw. hat n-tv seine Berichterstattung in die Rubrik „Gesellschaft Kriminalit├Ąt Prostitution“ verortet. Und so geschieht es st├Ąndig. Prostitution wird erst einmal pauschal kriminalisiert, die Frauen a prioril f├╝r unm├╝ndig, unselbst├Ąndig und wehrlos erkl├Ąrt. Dann beginnt deren glorreiche Rettung …

Linke dagegen

Die Linksfraktion im Bundestag h├Ąlt indes nichts von den obigen Pl├Ąnen. in ihrer┬áPressemitteilung┬ásprach sich die frauenpolitische Sprecherin Cornelia M├Âhring gegen die damit einhergehende Stigmatisierung und Entrechtung der Sexarbeiterinnen aus. Auch die linke Politikerin Kersten Artus kritisierte k├╝rzlich den Hamburger Senat f├╝r das in der Hansestadt geltende wirre Kontaktanbahnungsverbot (siehe┬áhier)

W├Ąhrend man sich bei der Partei Die Linke weitgehend einig ist, f├Ąllt eine Dame seit Jahren v├Âllig aus der Reihe: Die Wiesbadener Stadtvertreterin Manuela Schon, die auf┬áabolition2014.blogspot.de┬áund┬álipiwi.de┬áauf weitgehend demagogische und verkl├Ąrende Weise (teils sogar verschw├Ârungstheoretisch) ganz im Stile von Schwarzer, Ackermann und Co. f├╝r eine Illegalisierung der Prostitution aufruft. Warum Frau Schon bei dieser Art diametralem Interessenskonflikt mit der Bundespartei nicht bereits l├Ąngst aus der Partei ausgetreten ist, verstehe ich nicht. Wer wei├č …

rmv

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