EMMAs „Wertarbeit“: Ein R√ľckblick aus aktuellem Anlass

25. Februar 2015

Wie das Frauenmagazin ohne Unterlass gegen journalistische Grundsätze verstößt! РWir liefern echte Fakten

Bekanntlich √§rgern wir uns ja hier ganz regelm√§√üig √ľber die populistischen Anti-Prostitutions-Kampagnen von Alice Schwarzer und der EMMA sprichw√∂rtlich schwarz (siehe¬†hier,¬†hier,¬†¬†hier¬†oder¬†hier). Im Beitrag¬†„Alices Kampf f√ľr Erwerbst√§tige aber gegen das Gewerbe“¬†aus der letzten Woche blickten wir auf deren neuesten Kommentar zum Sexgewerbe. Damit aber nicht genug. Heute soll noch einmal der EMMA-Artikel¬†„Fakten gegen Scheinargumente“¬†vom 2. September 2014 Gegenstand sein. Zwar hatten wir uns nach dessen Ver√∂ffentlichung bereits dar√ľber ausgelassen (siehe¬†hier), damals aber nur sporadisch.

Auch weil die EMMA in ihrer k√ľrzlich erschinenen Printausgabe wieder gegen das Gewerbe hetzt, liegt der besagte Artikel in unserem Fokus. Aber vor allem, weil er immer noch online ist und heute wie damals mit etlichen Falschbehauptungen daherkommt. Mehr noch, die Redaktion des Magazins verst√∂√üt darin offensichtlich gegen journalistische Grunds√§tze.

Schaut man sich den Pressekodex von 1973 näher an, entdeckt man u.a folgende Punkte:

1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenw√ľrde

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenw√ľrde und die wahrhaftige Unterrichtung der √Ėffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse t√§tige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubw√ľrdigkeit der Medien.

2. Sorgfalt

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Ver√∂ffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind der nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu pr√ľfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, √úberschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verf√§lscht werden. Unbest√§tigte Meldungen, Ger√ľchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos m√ľssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

3. Richtigstellung

Ver√∂ffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachtr√§glich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverz√ľglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen.

12. Diskriminierungen

Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

14. Medizin-Berichterstattung

Bei medizinischen Themen ist eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die Hoffnungen oder Bef√ľrchtungen beim Leser erwecken k√∂nnten. Forschungsergebnisse, die sich in einem fr√ľhen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

Und an eben diese Grundsätze hält man sich im besagten Artikel nicht!

„Prostitution: Fakten gegen Scheinargumente“

Wer diese √úberschrift liest, bekommt den Eindruck, mittels Tatsachen aufgekl√§rt zu werden. Aufgekl√§rt √ľber etwaige in Umlauf befindliche, unqualifizierte Behauptungen √ľber das bzw. von Seiten des Milieus. Noch eindeutiger wird die EMMA im Aufmacher. Da hei√üt es:

„Eigentlich d√ľrften die Fakten und Argumente f√ľr ein neues Prostitutionsgesetz bekannt sein. Doch tauchen immer wieder Scheinargumente auf. Das ist kein Zufall, sondern Absicht. Darum hat EMMA sich die M√ľhe gemacht, auf alle zu antworten.“

Die EMMA hat sich also M√ľhe gemacht! Wer mit offenem Blick den Artikel durchgearbeitet hat – was die Kommentatorinnen auf der Seite leider nicht im Ansatz machen (zumindest werden kritische Kommentare von der Emma gerne mal gel√∂scht – Beispiel Facebookseite (siehe unser Nachtrag hier)) – kommt schnell zu einer v√∂llig anderen Erkenntnis. So sollte die √úberschrift „Scheinfakten gegen Argumente“ hei√üen! Von M√ľhe also keine Spur.

Aber gucken wir uns das im Detail an:

1. (Schein)argument: „Die Altersgrenze von 21 treibt die Unter-21-J√§hrigen in die Illegalit√§t“

Wir wissen ja seit Anfang Februar 2015, dass ein Gesetz, welches das Mindestalter auf 21 heraufsetzt vom Tisch ist. Dennoch will ich die „Fakten“ der EMMA n√§her durchleuchten.

Hier behauptet die EMMA:

„F√ľr Prostituierte gilt √ľberhaupt keine Illegalit√§t aufgrund des Alters. Eine 17-J√§hrige zum Beispiel macht sich heute trotz der Altersgrenze von 18 nicht strafbar. Strafbar machen sich nur Zuh√§lter und Bordellbetreiber, ihnen droht die Illegalit√§t.“

Der Vergleich hinkt. Ja, eine 17-J√§hrige macht sich nicht strafbar. Hier gelten aber auch das Jugenschutzgesetz (¬ß 8 JuSchG) sowie das Strafgesetzbuch (¬ß 180 Abs. 2 StGB; ¬ß 180a StGB). W√ľrde das Mindestalter auf 21 angehoben, m√ľssten die entsprechenden Paragraphen angeglichen werden. Das ist aber zu bezweifeln. Auch weil in Deutschland eine Person nach dem ¬ß 2 BGB nun mal mit dem vollendeten 18. Lebensjahr als vollj√§hrig gilt, womit sie u.a. voll gesch√§ftsf√§hig ist. Wie w√§re eine Untersagung, sexuelle Leistungen gegen Entgelt anzubieten, dann zu begr√ľnden? Auf jeden Fall schwer.

Sollte die „heranwachsende“ zwischen 18- und 21-j√§hrige Person dann noch strafrechtlich belangt werden k√∂nnen, dann droht ihr eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht (in Ausnahmef√§llen, wenn die Person „nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand“, ¬ß 105 JGG) oder nach allgemeinem Strafrecht.

Allerdings geht es gar nicht um Strafbarkeit, sondern um Legal- bzw. Illegalität. Und wenn die 19-Jährige im Rotlichtmilieu arbeiten will, dann wäre das im gegebenen Falle eben eine illegale Beschäftigung. Strenggenommen handel ja auch eine 17 Jahre alte Frau Рbekanntlich gibt es immer wieder Fälle in welchen Minderjährige aus Eigeninitiative heraus anschaffen gehen Рillegal.

Unser Pl√§doyer: Sexarbeit muss weiterhin ab 18 m√∂glich sein! Berufsfreiheit, also das Grundrecht, seinen Beruf frei zu w√§hlen und auszu√ľben, muss uneingeschr√§nkt f√ľr vollj√§hrige Personen gelten! Gleichzeitig muss der letzte Satz im Paragraphen 232 StGB, Abs. 1 ge√§ndert werden.

„Auch w√§chst der Markt f√ľr junge Frauen und ist besonders profitabel: Die Kunden verlangen immer j√ľngere Prostituierte.“

Das ist eine Behauptung und kein Fakt. Solange es keine gesicherten Zahlen zur Anzahl der Prostituierten gibt, kann man auch keine Angaben zum durchschnittlichen Alter und zur „Markt“entwicklung machen. Sollte sich wer bei der EMMA aber tats√§chlich die M√ľhe gemacht haben, tausende Inserate auf deutschlands Erotikportalen zu durchforsten und ein Durchschnittsalter zu errechnen … die M√ľhe war es nicht wert. Denn viele Frauen machen sich (auf welchen Wunsch auch immer) darauf einfach nur j√ľnger (das schlie√üt auch die 30- und 40-J√§hrigen ein). Einige wenige machen sich auch √§lter, aber dazu sp√§ter mehr. Jedenfalls h√§tte dieser jemand seine Berechnung √ľber viele Jahre hinweg anstellen m√ľssen, immerhin wird ja behauptet, der Markt wachse mit immer j√ľngern Frauen.

Was wir selbst (Rotlicht-MV.de) können, ist eine Altersstatistik zu erstellen. Danach ergibt sich folgender Querschnitt:

18-21 Jahre: 15,12 %

22-30 Jahre: 68,22 %

31-40 Jahre: 13,22 %

41-60 Jahre: 3,44 %

Rechnen wir die Inserate der einzelnen Jahren heraus, dann weichen die Ergebnisse nicht weit vom Querschnitt ab. Eine Verj√ľngung ist erst recht nicht festzustellen. Beispiel: Unsere Inserentinnen waren 2012 im Schnitt sogar √§lter als noch zwei Jahre zuvor (18-21 Jahre: 2010 ~ 19,9 %; 2012 ~ 12,4 %). 2014 verj√ľngte sich der Altersdurchschnitt wieder, sank aber nicht unter den 2010er Wert (18-21 Jahre: ~ 17,5 %).

Eine aussagekräftige Marktanalyse lässt sich damit zwar auch nicht erheben. Aber mehr Wert als als eine schwammige Behauptung Seitens der EMMA sollte es schon haben.

Aber vielleicht habe ich den Satz nur falsch verstanden und die EMMA sieht einfach nur die Eink√ľnfte √§lterer Sexarbeiterinnen in Gefahr. Vielleicht strebt das Blatt √§hnlich der Frauenquote eine „Alten“quote an.Das w√§r doch mal was…

„Und zunehmend werden immer mehr junge, auch deutsche Frauen, √ľber die Loverboy-Masche in die Prostitution gelockt. Eine Erh√∂hung des Schutzalters w√§re auch f√ľr sie wirksam.“

Nein, das ware es nicht. Denn die meisten jener sogenannten Loverboys nehmen ganz explizit Minderjährige Mädchen ins Visier. 20-Jährige sind also nicht deren Zielgruppe. Zumal diese Männer selbst häufig erst im Alter zwischen 18 und Anfang 20 sind.

Au√üerdem greifen gegen das Handeln dieser M√§nner bereits Bundesgesetze. So sind dies „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Darunter z√§hlen – je nach Alter der Opfer: „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ (StGB ¬ß 182), sexuellen N√∂tigung; Vergewaltigung (StGB Paragraph 177), „F√∂rderung der Prostitution Minderj√§hriger“ (StGB ¬ß 180), Zuh√§lterei (StGB ¬ß 181a).

„Alle Prostituierten w√§ren durch eine Anhebung der Altersgrenze gesch√ľtzter, unter vielerlei Aspekten: Je j√ľnger eine Frau ist, umso beeinflussbarer und manipulierbarer ist sie (durch Familie, Zuh√§lter, Menschenh√§ndler). Und je fr√ľher eine Frau in die Prostitution abgleitet, umso tiefer und l√§nger steckt sie drin, umso schwerer ist f√ľr sie der Ausstieg.“

Worin besteht jetzt der Schutz? Betrachtet man das Thema Armutsprostitution – also jenen (Aus)weg junger Ostourop√§erinnen, im Westen schnelles Geld in der Prostitution zu verdienen, dann bedarf es g√§nzlich anderer Gesetzes√§nderungen. Ganz zu schweigen von den sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen in deren Heimatl√§ndern. Nicht Verbot ist der Ausweg – vor allem weil Prostitutionsgegner nie auch nur im Ansatz Alternativen zur Lebensfinanzierung bieten. Wie auch: Dann m√ľssten sie ja Arbeit (am besten noch nach Tarif) im in- und Ausland f√ľr tausende Frauen ohne entsprechende Sprachkenntnisse, Berufsabschl√ľsse oder Perspektiven zur Verf√ľgung stellen bzw. vermitteln.

Die richtigen Alternativen w√§ren l√ľckenlose Pr√§ventionsarbeit, Aufkl√§rung, Rechtsbegleitung, Hilfen zum Ein- sowie Ausstieg… . Wenn Gesetze verbessert werden m√ľssten, dann z.B. das Aufenthaltsgesetz, das Gewerberecht oder das Strafrecht. Allein durch das Einf√ľhrungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Art 297 Verbot der Prostitution, k√∂nnen Kommunen stadtumfassende Sperrbezirksverordnungen erlassen. Dadurch wird den Sexarbeiterinnen entweder eine Aus√ľbung ihrer Arbeit unm√∂glich gemacht oder ihnen werden teils unzumutbare Arbeitsbedingungen auferlegt.

Apropos Strafrecht: in ¬ß 232 „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ hei√üt es in Absatz 1:

„[…] Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.“

Das hei√üt also, dass unter-21-j√§hrige Sexarbeiterinnen, deren Personalien bspw. bei einer Razzia aufgenommen werden, erst einmal automatisch als Menschenhandelsopfer angesehen wird. Ganz egal, ob hier Freiwilligkeit oder Zwang die Ursache ist. Ob es dann zu einem Verfahren kommt oder nicht, die Aufnahme in die Menschenhandelsstatistik ist gewiss. Also hier ist ganz sicher eine Gesetzesreform n√∂tig…

„Warum sollten Unter-21-J√§hrige keinen Zugang zu Spielbanken haben – aber Zugang zu Bordellen?“

Diese Frage ist berechtigt und darf diskutiert werden. Aber: Erstens kann eine solche Grundsatzfrage keineswegs als Fakt f√ľr oder gegen obige Argumentation angesehen werden. Zweitens vermittelt die Frage eine falsche Sachlage. Denn in Deutschland wird Unter-18-J√§hrigen der Zugang zu Spielbanken gar nicht verwehrt. Genauer: eine solche Entscheidung unterliegt den L√§ndern, was zur Folge hat, dass man lediglich Baden-W√ľrrtemberg und Bayern erst mit 21 Zutritt bekommt. In allen anderen 14 Bundesl√§ndern darf man mit 18 rein!

2. (Schein)argument: „Die Anmeldepflicht ist eine Zwangsma√ünahme und Stigmatisierung“

Dazu äußert sich die EMMA wie folgt:

„Jeder Mensch, der gewerblich t√§tig ist, muss sich anmelden. Prostituierte erwerben √ľberhaupt erst durch die Anmeldung Rechte auf Sozialleistungen […]. Hinzu kommt: Nur Dank der Anmeldung wei√ü man √ľberhaupt von der Existenz der Frauen.“

Genau hier liegt die Krux und EMMA verschweigt diese eine immanent wichtige Information. Prostitution ist per Gewerbeordnung eben kein anerkanntes Gewerbe. Danach k√∂nnen Sexarbeiter_innen im eigentlichen Sinne weder als Freiberufler arbeiten noch ein Reisegewerbe beantragen. Dass dies so ist, ist ferner keineswegs im Interesse der Prostituierten(verb√§nde). Und der Gesetzgeber will dass selbst nicht √§ndern. An dessen Stelle will er n√§mlich ein Sondergesetz einf√ľhren, wodurch die Zielgruppe bei Kriminalbeh√∂rden registriert wird. In welchem anderen „Gewerbe“ gibt es sowas?

„Anmelden sollten die Frauen sich […] bei der Kriminalpolizei. Da sind ihre Daten auch gesch√ľtzter.“

Wie gesagt, wo gibt es sonst so eine Pauschalkriminalisierung? Und warum sollten die Daten bei der Kripo gesch√ľtzter sein als beim Gewerbeamt? Was ist es anderes als reine Repression?

„Bisher wissen die Frauen, die in der Mehrheit aus dem Ausland kommen und oft kein Wort Deutsch sprechen, h√§ufig selbst nicht, in welcher Stadt sie √ľberhaupt sind […]. Sie k√∂nnten verschwinden – und niemand w√ľrde es merken. Eine Anmeldepflicht w√ľrde sie also sch√ľtzen.“

Das mag sein, einem Saisonarbeiter der auf deutschen Erdbeerfeldern Froondienst leistet, geht es aber nicht anders. Und inwieweit nun ein erh√∂hter Schutz – wovor eigentlich? – mittels Registrierung bei der Kripo gew√§hrleistet werden kann, ist f√ľr mich nicht nachvollziehbar. Vor allem w√ľrde das auch bedeuten, dass sich eine Hure, die alle paar Wochen ihren Arbeitsort wechselt, ebenso oft bei der Polizei vorsprechen muss. Das steht erstens in keinem Verh√§ltnis zum b√ľrokratischen Aufwand (sowohl f√ľr Sexarbeiterin als auch f√ľr Polizeibeh√∂rden). Zweitens ist es rechtlich √§u√üerst bedenklich, f√ľr einen angeblich besseren Schutz ein umfassendes Bewegungsprofil der zu Sch√ľtzenden zu ben√∂tigen.

„Die Einzigen, die ein Interesse daran haben, dass es keine Anmeldepflicht gibt, sind die Zuh√§lter und Betreiber von Prostitutionsst√§tten.“

Noch einmal: ginge es um eine Anmeldepflicht bei den Gewerbe√§mtern, w√ľrde sich niemand dagegen verwehren. Hier soll aber eine Komplett√ľberwachung durch die Polizeibeh√∂rden angestrebt werden, ein Sondergesetz, dass auschlie√ülich f√ľr Prostituierte gilt.

3. (Schein)argument: „Die Kondompflicht ist √ľberfl√ľssig, weil nicht anwendbar“

Laut aktueller Einigung der GroKo soll die Kondompflicht zwar eingef√ľhrt werden, aber ohne Bu√ügeld-Androhung gegen die Prostituierten.

Zur bis dato anvisierten Bestimmung bzw. zum Gegenargument erklärt die EMMA:

„Seit wann ist es ein Kriterium f√ľr ein Gesetz, ob es einfach „anwendbar“ ist? Dann k√∂nnten wir zum Beispiel auch das Gesetz gegen den Missbrauch von Kindern wieder streichen.“

Das ist jetzt nicht war oder? Das hat die EMMA jetzt nicht geschrieben? Wie kann man eine Debatte um die Nutzung von Mitteln zum Schutz gegen sexuell √ľbertragbare Erkrankungen (wohlgemerkt beim Verkehr zwischen zwei Erwachsenen, m√ľndigen Menschen) mit einem der wohl schlimmsten Verbrechen (wohlgemerkt gegen√ľber einem Minderj√§hrigen, explizit einer Person unter 14) vergleichen? Das hat nicht nur nichts mit einer Beweisf√ľhrung mittels Fakten zu tun, das ist dar√ľber hinaus einfach nur verwerflich. Aber dieser propagandistische und fundamentalistische Weg ist nicht neu. Bereits mehrmals stellte die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer Prostitution und P√§dophilie in Enge Verbindung.

„Das Kriterium f√ľr ein Gesetz sollte seine Notwendigkeit sein. Die Notwendigkeit, die Prostituierten vor Ansteckung zu sch√ľtzen (und damit auch die Freier und ihre Ehefrauen bzw. Freundinnen).“

Welch ein Schwachsinn… Wollte man dieser Argumentation folgen, dann m√ľsste f√ľr jeden geschlechtsreichen Menschen Kondompflicht gelten. Sollte nicht auch der Disko-/Karneval-Besucher gesch√ľtzt werden, der sich auf einen One-Night-Stand mit einer aufreizenden Frau einl√§sst (andersherum genauso)? Wer kontrolliert das? Wie sehen die juristischen Konsequenzen aus?

Was hier unterschlagen wird, ist das gesellschaftliche Ph√§nomen, wonach sich immer mehr Menschen der Gefahr vor allem durch HIV, aber auch durch andere STI immer weniger bewusst sind. Eine Kondompflicht bringt da gar nichts. Zumal eine Studie des Robert Koch Instituts (2010/2011) ergab, dass die Gef√§hrdung f√ľr STI f√ľr Sexarbeiterinnen insgesamt nicht h√∂her sei als in der Allgemeinbev√∂lkerung (Abweichungen einzelner Gruppen mit inbegriffen).

„80 Prozent aller Freier wollen Verkehr „ohne“.“

Soso! Ja, es ist bekannt, dass viele Freier Sex ohne Kondom verlangen/wollen. Am Ende entscheidet aber immer die Prostituierte, als m√ľndige Person √ľber die Handhabe. W√§re es anders best√ľnde der Straftatbestand der N√∂tigung. Was hier aber vor allem und wieder st√∂rt, ist dass die EMMA so absolut und standfest diese 80% in den Raum wirft. Der Leser wurde ja zuallererst dar√ľber aufgekl√§rt, hier nur Fakten vorzufinden. Daher muss er die 80 % als gegeben hinnehmen. Nur leider gibt es daf√ľr weder eine glaubhafte Quelle noch irgend welche empirischen Daten. Wie auch, wo die existierenden Freierstudien an zwei H√§nden abzulesen sind und nirgens eine valide Bestimmung der „Freier-Population“ vorliegt. Es handelt sich bei den 80 % also schlicht um eine im Umlauf befindliche Annahme, nicht mehr nicht weniger.

„Und sie w√ľrde Bordellbetreibern wie Prostituierten ein Argument gegen den Verkehr ohne Schutz in die Hand geben – und der Polizei die M√∂glichkeit zur Kontrolle.“

Wie kann eine Pflicht ein Argument gegen das Nichteinhalten derselben sein? Wie bitte sollen Bordellbetreiber die Einhaltung dieser Pflicht kontrollieren? Inventur in den M√ľllbeh√§ltern? Wie soll die Kontrolle der Polizei aussehen? So wie in Bayern mittels Scheinfreiern? Damit werden aber nur die Prostituierten bestraft. Oder Polizistinnen undercover? Das w√§r’s ja noch. Vielleicht stehen auch Kripo-Beamte mit im Zimmer und beobachten. Nat√ľrlich inklusive Kamera, sonst st√ľnde ja am Ende noch Aussage gegen Aussage.

4. (Schein)argument: „Regelm√§√üige Gesundheitskontrollen sind Zwangsuntersuchungen“

Auch gesetzliche Gesundheitskontrollen wird es Рso der Kompromiss zwischen der Union und der SPD Anfang Februar Рnicht geben. Satt dessen wolle man regelmäßige medizinische Beratungen verpflichtend machen.

Dennoch auch hier eine Analyse von EMMAs „Fakten“:

„Es gibt etliche infektionsrelevante Berufe, bei denen regelm√§√üige Gesundheitskontrollen eine Selbstverst√§ndlichkeit sind, zum Beispiel die B√§ckereifachverk√§uferin. Da hat noch nie jemand protestiert.“

Das ist so nicht richtig! So sagt die Bäcker- und Konditorenvereinigung Nord folgendes:

„Nach ¬ß 42 Infektionsschutzgesetz kann f√ľr Mitarbeiter/innen im B√§ckerhandwerk, die mit „Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter F√ľllung oder Auflage“ Kontakt haben, ein T√§tigkeits- und Besch√§ftigungsverbot ausgesprochen werden, wenn diese an einer Infektion erkrankt sind oder dessen verd√§chtig werden.

Generell m√ľssen diese Mitarbeiter vor Aufnahme ihrer Besch√§ftigung nach ¬ß 43 Infektionsschutzgesetz sich einer Erstbelehrung unterziehen und alle 2 Jahre einer Nachbelehrung. Hierbei werden sie √ľber die in ¬ß 42 Abs. 1 genannten T√§tigkeitsverbote und √ľber die Verpflichtungen nach den Abs√§tzen 2, 4 und 5 in m√ľndlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt. Nach der Belehrung muss durch den Mitarbeiter schriftlich erkl√§rt werden, dass keine Tatsachen f√ľr ein T√§tigkeitsverbot bekannt ist.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgr√ľnde nach ¬ß 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein √§rztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgr√ľnde nicht oder nicht mehr bestehen.“

Es stimmt also nicht, dass die B√§ckereifachverk√§uferin verpflichtet ist, regelm√§√üige Gesundheitskontrollen durchzuf√ľhren. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass sich gerade die deutschen Gesundheits√§mter und die Deutsche Aidshilfe gegen gesetzlich verankerte Pflichtuntersuchungen und f√ľr den freiwilligen und eigenverantwortliche Gang zum Mediziner aussprechen.

„Die Routinekontrolle der Prostituierten w√§re aus vielerlei Gr√ľnden sinnvoll: zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit ebenso wie als Mittel gegen ihre Isolation.“

Wie bereits erw√§hnt, fand das Robert Koch Instituts heraus, dass die Gef√§hrdung f√ľr STI f√ľr Sexarbeiterinnen insgesamt nicht h√∂her ist als in der Allgemeinbev√∂lkerung. Warum jetzt aber Gesundheitskontrollen (Union und SPD sehen ein j√§hrliches bzw. f√ľr 18- bis 21-J√§hrige ein halbj√§hrliches Beratungsgespr√§ch vor) ein Mittel gegen Isolation sein sollen, verstehe wer will.

„Auch k√∂nnte bei diesen Gesundheitsuntersuchungen erkannt werden, ob die Frauen Gewaltopfer sind.“

Dazu bedarf es keine Untersuchungspflicht. Gewaltopfer brauchen psychosoziale Betreuung und entsprechende Anlaufstellen. Ausl√§ndische Prostituierte ben√∂tigen Vertrauenspersonen und vorab Beratung dar√ľber, dass eine Anzeige bei der Polizei in Deutschland sehr wohl zielf√ľhrend ist (im Gegensatz zu den teils korrupten Beh√∂rden in anderen Staaten).

Nebenbei, es bedarf ja schlie√ülich immer der Aussage des vermeintlichen Opfers. So haben Verletzungen bspw. im Inteambereich ja nicht automatisch ihre Ursache in sexuellen √úbergriffen. Was wenn der Arzt Gewaltanwendung attestiert, in Wirklichkeit aber nur der x-te Freier einer zuviel f√ľr die Prostituierte war? Was ist mit der Hure, die, arrangiert f√ľr eine SM-Party, nur bis an ihre Grenze gegangen ist? Ob jemand Gewaltopfer ist oder nicht, kann ein Arzt gar nicht immer zweifelsfrei feststellen, nur Indizien finden. Das Thema sexuelle Gewalt ist einfach viel zu komplex, als dass es schlicht mit Pflichtuntersuchungen l√∂sbar w√§re. Und wenn, dann m√ľsste es f√ľr alle Frauen gelten, denn leider finden ja sexuelle bzw. k√∂rperliche √úbergriffe auch in etlichen Paarbeziehungen statt…

„Und √ľbrigens w√ľrde damit auch den von Privatuntersuchungen und illegalen Rezepten profitierenden √Ąrzten und Apothekern das Wasser abgegraben.“

Also den Spruch hat die EMMA-Redaktion doch aus dem Hut gezaubert, oder wie? In welchem Zusammenhang stehen jetzt die kriminellen Aktivit√§ten einzelner √Ąrzte/Apotheker mit dem Rotlichtmilieu? Warum noch gleich muss ein Sondergesetz f√ľr Sexarbeiterinnen geschaffen werden, wenn man gegen illegal ausgestellte Rezepte vorgehen will? Das verstehe ich nicht.

„Dass die freiwillige Untersuchungsm√∂glichkeit, die seit Abschaffung der Pflichtuntersuchung in vielen Kommunen besteht, von der Zielgruppe der Elends- und Zwangsprostituierten nicht genutzt wird, zeigen die Untersuchungszahlen der Gesundheits√§mter.“

Hier h√§tte ich bitte die Quellen sowie genaue Zahlen! Es stimmt, dass den Daten von bundesweit 29 Gesundheits√§mtern (die das Robert-Koch-Institut zusammenstellte) zufolge Frauen, die keine Krankenversicherung hatten oder auf dem Stra√üenstrich arbeiteten, einer h√∂heren Gef√§hrdung an STI zu erkranken ausgesetzt sind. Die Ursache ist aber h√§ufig die fehlende Bildung, mangelnde Aufkl√§rung und keine Hilfe im Umfeld der Betroffenen. Denn viele der Frauen prostituieren sich aufgrund unterschiedlicher Zwangslagen (z.B. Armut). Sind also die Vorkenntnisse √ľber sexuell √ľbertragbare Infektionskrankheiten nur gering oder gar nicht vorhanden, die M√∂glichkeiten zur Beratung nicht bekannt und der Druck hoch, Freier so g√ľnstig wie m√∂glich und dann auch noch ohne Pr√§servativ zu bedienen, dann steigt selbstverst√§ndlich das Gesundheitsisiko.

Die Frage, die sich stellt ist also folgende: Wie findet eine dieser Frauen den Weg ins Amt, wenn sie ihn nicht kennt, geschweige denn um den Nutzen wei√ü? In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Gesundheits√§mter und Beratungsstellen vielerorts schon jetzt unter immer knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen zu leiden haben. Wichtige Streetwork und Sozialarbeit ist somit kaum m√∂glich. Und die Bedingungen verbessern sich ja nicht mit dem Inkrafttreten von Pflichtuntersssuchungen. Wollte man die medizinische Betreuung der Sexdienstleister verbessern, m√ľssten die finanziellen Defizite auf der anderen Seite angegangen werden. So oder so, eine Pflicht zur Kontrolle ausschlie√ülich f√ľr ein einziges Gewerbe darf es nicht geben. Ferner noch w√§re es das d√ľmmst, was man fordern kann.

„Aus √Ėsterreich ist √ľbrigens zu h√∂ren, dass die Prostituierten, die √ľber Deutschland ins Land kommen, auffallend h√§ufiger krank sind. Eben weil sie nicht nur ungesch√ľtzten Verkehr √ľber sich ergehen lassen m√ľssen, sondern oft nicht krankenversichert sind.“

A) Qelle?!! B) Das ist einfach nur eine pauschale und plumpe Aussage. Sie erkl√§rt/beweist gar nichts. Erstens entbiert sie jeglicher Professionalit√§t, weil es hei√üt „ist zu h√∂ren“, was eher auf H√∂rensagen und weniger auf profunde Kenntnisse des Marktes und der Migrantenstr√∂me hindeutet. Und zweitens halte ich eine solche Aussage f√ľr schwer zu beweisen. Denn in dem Alpenstaat, in dem regelm√§√üige Gesundheitsuntersuchungen √ľbrigens verpflichtend sind, verf√ľgen (mit Stand 2013, Quelle Wikipedia) nur etwa 6.200 Prostituierte √ľber eine entsprechende Kontrollkarte. Eine weitaus gr√∂√üere Anzahl arbeitet illegal bzw. ohne einen solchen Nachweis. Und da diese Anzahl nur gesch√§tzt werden kann, ist eine empirische Aussage √ľber deren Krankheitsverl√§ufe nicht machbar. Woher das Wissen um die exakten, l√§nder√ľbergreifenden Reiseruten kommen soll, durchschaue ich auch nicht.

„Genau das ist auch der Grund, warum viele Prostituierte sich diese Gesundheitskontrollen w√ľnschen – und Schlange stehen in den Hilfsprojekten, wo sie angeboten werden.“

Ist das nicht ein Widerspruch? Erst behauptet EMMA noch, die freiwillige Untersuchungsm√∂glichkeit w√ľrde von einigen Zielgruppen nicht genutzt werden und dann hei√üt es, die Prostituierten st√ľnden bei entsprechenden Hilfsprojekten Schlange. Was denn nun.

Der zweite Widerspruch befindet sich im obigen satz selbst. Wenn viele Prostituierte bei den Gesundheitskontrollen der Hilfsprojekte anstehen, warum sollten sie dann Pflichtuntersuchungen fordern und nicht einfach ein breiteres Angebot jener Hilfsprojekte?

Eine ganz andere Frage bleibt: Wer bezahlt diese Pflichtuntersuchungen? Kommen die Krankenkassen daf√ľr auf oder m√ľssen die Prostituierten selbst in den Geldbeutel greifen? W√§re mal interessant darauf eine Antwort zu erhalten.

5. (Schein)argument: „Das Weisungsrecht darf nicht abgeschafft werden“

Die Emma dazu:

„Das existierende Weisungsrecht […] entrechtet die Frauen und ist vergleichbar mit dem – zum Gl√ľck l√§ngst abgeschafften – Z√ľchtigungsrecht f√ľr Kinder.“

Schon wieder die „Kinder“-Schiene. Alle in Deutschland geschlossene Arbeitnehmervertr√§ge bestimmen √ľber das Weisungsrecht durch den Arbeitgeber. Gegen√ľber Sexarbeiter_innen gilt sogar nur ein eingeschr√§nktes Weisungsrecht. Mit Z√ľchtigung hat das rein gar nichts zu tun, erst recht nichts mit K√∂rperstrafen gegen√ľber Minderj√§hrigen.

„Seit der Reform von 2002 haben Bordellbetreiber laut Rechtsprechung ein Weisungsrecht u.a. in den folgenden Punkten:

РArbeitszeit (Zeitpunkt, Länge)

РBerufskleidung (sie können zum Beispiel ein Nacktgebot erteilen).

РPreisgestaltung (dazu gehört auch die Zwangseinhaltung von Pauschalsteuern).

– Arbeitsplatzgestaltung (Handyverbot, Redeverbot untereinander etc.) „

Noch einmal, im ¬ß 3 ProstG hei√üt es: ‚ÄěBei Prostituierten steht das eingeschr√§nkte Weisungsrecht im Rahmen einer abh√§ngigen T√§tigkeit der Annahme einer Besch√§ftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes nicht entgegen.‚Äú Danach darf ein Arbeitgeber lediglich √ľber Ort und Zeit des ‚ÄúBereithaltens zur Prostitution‚ÄĚ bestimmen. Mehr ist nicht rechtens. Die meisten Prostituierten sind davon aber gar nicht betroffen, da nur wenige in einem Angestelltenverh√§ltniss sind. Der √ľberwiegende Teil ist selbst√§ndig t√§tig.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2003 (BGH 2 StR 186/03; BGHSt 48, 314 sowie NJW 2004, 81 ff.) hat dies genauer definiert: „Danach darf der Bordellbetreiber Art und Ausma√ü der Prostitutionsaus√ľbung nicht vorgeben; solange aber eine Prostituierte freiwillig in einem Bordell oder bordell√§hnlichen Betrieb t√§tig ist, begr√ľndet allein die Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen keine Strafbarkeit.“

Was die Preisgestaltung betrifft verkennt die EMMA hier den Punkt um die Pauschalsteuer gewaltig. Erstens werden Sonderbesteuerungen bzw. -modelle wie Vergn√ľgungssteuer und pauschale Vorauszahlungen nach dem ‚ÄěD√ľsseldorfer Verfahren‚Äú von den Kommunen/St√§dten √ľber die Bordellbetreiber eingezogen – welche diese rechtens an die Prostituierten weiterleiten. Und zweitens betrifft das auch die selbst√§ndigen Sexarbeiterinnen. Dass beide Steuerzahlungen nicht beliebt und rechtlich zweifelhaft sind, zeigt die Kritik, die regelm√§√üig von Sexarbeiterinnen, Bordellbesitzern und Interessensverb√§nden kommt. Doch unabh√§ngig davon haben sie nichts mit einem Weisungsrecht zu tun.

Die Unterstellung eines Handy- und Redeverbots kann suspekter nicht sein. Mag es solche Einzelfälle gegeben haben, doch was sollten sie bringen? Und falls die EMMA ein Handyverbot während besonderer Veranstaltungen/Events meint, da versteht es sich ja nun von selbst, dass währenddessen nicht telefoniert wird.

6. (Schein)argument: „Die Kriminalisierung von Prostituierten verhindern“

Und wir lauschen den Worten der EMMA:

„Es gibt schon lange keine Kriminalisierung von Prostituierten mehr in Deutschland – und die ist selbstverst√§ndlich auch nicht mit dem neuen Gesetz beabsichtigt.“

Hier stellt sich die Frage, warum dann eine Anmeldepflicht von Sexarbeiter_innen gegen√ľber der Kriminalpolizei – wie es ja selbst die EMMA fordert – angedacht ist? Wenn dies nicht eine Kriminalisierung ist, dann wei√ü ich auch nicht. Warum wird stets ohne Beweisf√ľhrung behauptet (die EMMA und Schwarzer machen das schon aus dem affekt heraus) Prostitution bef√§nde sich im Schatten/Umkreis eines kriminellen Milieus? Warum wird Prostitution so h√§ufig mit Menschenhandel gleichgesetzt? Warum wirft die Emma bei der Debatte um eine Kondompflicht das Schlagwort Kindesmissbrauch in die Diskussion?

Warum behauptet Alice Schwarzer selbst: Dieses Gesetz (ProstG von 2002, Anm.) wurde von Anbeginn an f√ľr Menschenh√§ndler und Zuh√§lter gemacht, nicht f√ľr die Prostituierten?

„Strafbar machen sich ggf. nur die wahren Profiteure der Prostitution: Zuh√§lter, Bordellbetreiber, Schlepper, Menschenh√§ndler.“

Das zum Thema Kriminalisierung… Zuh√§lterei und Menschenhandel sind per Gesetz strafbar und werden auch zu recht geahndet. Der Betrieb von Bordellen hingegen nicht. Diese Aufz√§hlung ist also schon aus diesem Aspekt bedenklich. Und warum machen sich Straft√§ter nur „gegebenenfalls“ strafbar? Verstehe ich nicht. Die Aussage, dass es sich bei diesen um die „wahren Profiteure“ handelt, halte ich indes f√ľr gef√§hrliche Meinungsmache und das dann noch im Sinne einer Verschw√∂rungstheorie. Denn profitieren hei√üt Gewinn erzielen. Und das tun im Umfeld der Prostitution sowohl Betreiber, Vermieter, Werbeagenturen, Zeitungen, Anzeigebl√§tter, Onlineportale, Finanzbeh√∂rden, Kommunen… und selbstredend die Sexarbeiter_innen.

„Darum geht es den Bef√ľrworterInnen der Prostitution: Dass man in Deutschland auch in Zukunft ungehindert und straffrei mit der Ware Frau handeln kann.“

Ich erinnere: „Kriminalisierung von Prostituierten […] ist selbstverst√§ndlich auch nicht mit dem neuen Gesetz beabsichtigt.“ Was soll jetzt also dieser Sch… . Menschenhandel war und ist strafbar. Das wollen alle Parteien, sowohl Politik, NGOs, Prostituierten- und Unternehmerverb√§nde als auch alle Einzelpersonen. Die obige Behauptung ist also nichts weiter als Verl√§umdung und Hetze.

„Jahresumsatz der Prostitutionsbranche allein in Deutschland im Jahr 2013 laut Statistischem Bundesamt 14,6 Milliarden Euro, Profitraten bis zu 1.000 Prozent.“

Was ein D√ľnnpfiff! Erstmal gab das Bundesamt selbst an, dass diese gesch√§tzten 14,6 Mrd. der Jahresumsatz der Prostituierten sei. Prostitutionsbranche und Prostituierte ist ein Unterschied! Diese Differenzierung machen auch andere Zeitungen, Boulewardbl√§tter usw. nicht. Teilweise spricht ein und die selbe Zeitung in einem Artikel noch vom Rotlichtgewerbe und im n√§chsten von den Prostituierten. Dass bei dieser Verfahrensweise am Ende nichts mit der Hochrechnung anzufangen ist, sollte eigentlich klar sein.

Genauer betrachtet wurde der Umsatz durch das Bundesamt (das originale Dokument ist im Netz scheinbar nicht mehr zu finden, zumindest finde ich es nicht) sogar unterteilt, laut investigativ.welt.de wie folgt:

– 5,475 Mrd. ‚ā¨ in Bordellen

– 2,738 Mrd. ‚ā¨ in der Stra√üenprostitution

– 3,65 Mrd. ‚ā¨ bei Hostessendiensten

– 2,738 Mrd. ‚ā¨ f√ľr sonstige Prostitution

Was das mit der 1000-prozentigen Profitrate soll, v√∂llig unklar. Und da es sich um den Umsatz handelt und nicht um den Gewinn, ist noch einiges an Geld abzuziehen. Das macht das Amt dann auch. Von den 14,6 Mrd. w√ľrden gesch√§tzte 7,3 Mrd. Euro, also die H√§lfte, f√ľr Kosten wie Mieten, Anzeigen, Kleidung, Kondome etc. wegfallen. Unklar auch hier, auf wie viele Sexarbeiter_innen sich das erwirtschaftete Geld aufteilen soll.

Fazit:

Wie hier dargestellt werden konnte, hat die EMMA keinesfalls Fakten geliefert. Noch hat sie schl√ľssige Gegenargumente einbringen k√∂nnen. Im Gegenteil handelt es sich dabei um billige Polemik, Meinungsmache, Propaganda und willentliche Falschinformation. Damit verletzten die Redakteurinnen des Blattes eindeutig diverse journalistische Grunds√§tze/den Pressekodex.

Zwar bringt das nicht viel mehr als eine √∂ffentliche R√ľge, aber Beschwerden wegen des Versto√ües gegen den Pressekodex k√∂nnen an den Presserat gesandt werden (hier lang).

Gl√ľcklicherweise haben in der Vergangenheit schon etliche Zeitungen, mehr oder weniger erfolgreich, den uns√§glichen Aktionismus der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer kritisiert bzw. Gegenstimmen zu Wort kommen lassen. Hier einige Beispiele:

– Basler Zeitung: „Im Bett mit Alice Schwarzer“

– Der Tagesspiegel: „Bordellchefin: K√§uflicher Sex ist ein Menschenrecht“

– Die Welt: „Warum nur soll Prostitution ein Skandal sein?“

– FAZ: „Tun Sexarbeiterinnen ihre Arbeit gern?“

– RP Online: „Wie Alice Schwarzer Prostitution skandalisiert“

– taz: „Die W√ľrde der Sexarbeiterinnen“

oder:

– ARD: „Rotlicht: Die verlogene Kampagne gegen die Prostituierten“

rmv

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