FĂĽr BuzzFeed News ist das ProstSchG zum Scheitern verurteilt

Es herrscht Chaos, Unwissenheit, Verunsicherung, Zuständigkeitsgerangel, enormer Verwaltungsaufwand, Kostenexplosion

Die Berliner Niederlassung der global agierenden Nachrichtenagentur BuzzFeed News hat sich kĂĽrzlich das Prostituiertenschutzgesetz zur Brust genommen. Zur aktuellen Lage vor allem innerhalb der Länder und einzelnen Behörden wurde dazu eine bundesweite Recherche durchgefĂĽhrt. Das Ergebnis der Redaktion fällt – wie nicht anders zu erwarten – fatal aus. So schreibt BuzzFeed News: â€žDas vom Familienministerium verabschiedete Prostitutiertenschutzgesetz ist zum Scheitern verurteilt.“

Neben den unzähligen Problemen, die das Gesetz für alle Beteiligten darstellt, macht die Agentur auch darauf aufmerksam, dass von Anfang an etliche Behörden und Verbände und Experten klar gegen das Gesetz waren und unerhört blieben. Wie abstrus die ganze Situation ist, wird in der BuzzFeed News Recherche mehr als deutlich. Da heißt es u.a.:

  • „In Rheinland-Pfalz bezeichnet die Frauenministerin das Gesetz als „bĂĽrokratisches Monster“.“
  • „Die wichtigsten deutschen Gesundheitsämter blockieren das neue Gesetz komplett. Sie rechnen vor, dass die Kosten fĂĽr die verpflichtende Gesundheitsberatung mehr als vier Mal so hoch sein werden, wie geplant.“
  • „Die bundesweit benötigte Software ist längst nicht ĂĽberall betriebsbereit – ebensowenig wie das Personal eingestellt ist, das die Software bedienen soll.“
  • „Doch viele Städte wissen ĂĽberhaupt nicht, wie sie diese neuen Vorschriften umsetzen sollen.“
  • „Es ist ein Flickenteppich aus Spekulationen, Schätzungen und Unsicherheit.“
  • „Zentral erfasst werden sollen alle Daten ĂĽber eine Software der Bundesdruckerei. Doch die ist vielerorts noch gar nicht in Betrieb. […] Deshalb können die vom Gesetz geforderten „Hurenpässe“ nicht gedruckt werden.“
  • „In Hessen zum Beispiel fĂĽhlt sich ĂĽberhaupt niemand zuständig.“
  • „Diese Registrierungspflicht ist ein absolutes Horrorszenario“, erzählt Lucia
  • „„Da tun sich illegale Märkte auf“, warnt auch Marianne Rademacher von der Deutschen Aidshilfe im Gespräch mit BuzzFeed News.“
  • „Staatssekretärin Christiane Rohleder teilt BuzzFeed News auf Anfrage mit: „Insbesondere sehe ich in der Anmeldepflicht fĂĽr die Prostituierten eher die Gefahr der Stigmatisierung als einen Schutzfaktor.““
  • „FĂĽr die gesundheitliche Beratung werden im Gesetzesentwurf 5,6 Millionen Euro eingeplant. BuzzFeed News liegt jedoch eine Stellungnahme der GroĂźgesundheitsämter vor, in dem die Kosten fĂĽr die gesundheitliche Beratung diese Summe um mehr als das Vierfache ĂĽbersteigen.“
  • „Ohnehin wollten viele der Gesundheitsämter von Anfang an nicht mitmachen.“
  • „Zudem verstößt das Gesetz nach Ansicht verschiedener Fachgesellschaften (DSTIG und Deutsche Aidshilfe) gegen das Infektionsschutzgesetz […]“
  • „FĂĽr Gesundheitsprävention nĂĽtzt eine Zwangsberatung gar nichts.“
  • Deutsche Aidshilfe: „Keiner will dieses Gesetz“

Der ganze Bericht ist auf buzzfeed.com nachzulesen.

Das sollte bitte auch mal Frau Manuela Schwesig tun! Immerhin hat sie diesen ganzen Mist zu groĂźen Teilen mitzuverantworten.

rmv

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