Gilt im Saarland bald eine Kondompflicht?

Landesregierung plant neue Hygieneverordnung

In Bayern gibt es sie bereits – eine gesetzliche Kondompflicht f├╝r Freier. Im Saarland will man sie haben. Man, das sind zumindest die Stadt Saarbr├╝cken und die Landesregierung. Laut Medienberichten haben sich beide in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe darauf geeinigt eine entsprechende Verordnung am 1. April in Kraft treten zu lassen.

Das gleiche gilt f├╝r eine ge├Ąnderte Sperrgebietsverordnung. Damit solle die Stra├čenprostitution im beinahe gesamten Saarbr├╝cker Stadtgebiet untersagt werden. Die Saarbr├╝cker Zeitung schreibt: „Eine entsprechende ├änderung der saarl├Ąndischen Hygieneverordnung soll ebenso wie eine neue Sperrgebietsverordnung die Situation von Prostituierten in der Landeshauptstadt verbessern und Ausw├╝chse des Gewerbes verhindern helfen.“

Wenn sich die Regierung des kleinen Bundeslandes damit durchsetzen kann, wird sie wohl einiges erreichen, nur bestimmt keine Verbesserung der Situation von Prostituierten. Denn wie soll eine Kondompflicht ├╝berpr├╝ft werden? Das wissen die Parlamentarier wohl selbst noch nicht so genau. In Bayern werden dazu Ordnungsamtsmitarbeiter abgestellt, die als Scheinfreier unterwegs, so stichprobenm├Ą├čig die Sexarbeiterinnen kontrollieren.

Und was soll damit genau verbessert werden? Mit einer Pflicht, Pr├Ąservative zu nutzen, hofft die Landesregierung, den Preiswettbewerb unter Prostituierten einzud├Ąmmen. Zusatzeinnahmen f├╝r ungesch├╝tzten Geschlechtsverkehr sollen so angeblich nicht mehr m├Âglich sein. Aber: Bei Zuwiderhandlung wird dann doch nur stets die Dienstleisterin selbst belangt, der Freier bleibt unbescholten. Auch wenn ich selbst die Nutzung von Kondomen unbedingt bef├╝rworte, eine solche, gesetzlich vorgeschriebene Pflicht f├╝hrt doch nur zur Einschr├Ąnkung der eigenen Entscheidungsfreiheit und der Selbstbestimmung. Zumal: Verbote ├╝ben f├╝r viele Menschen einen ganz besonderen Reiz aus. Hier ist eher zu erwarten, dass dann der Preis f├╝r ungesch├╝tzten Geschlechtsverkehr eher steigt, als dass dieser gar nicht mehr vollf├╝hrt wird.

Inwieweit eine versch├Ąrfte Sperrgebietsverordnung die Situation von Prostituierten verbessern soll, bleibt genauso offen. Vor allem, wenn gleichzeitig ein angestrebtes Projekte, wie die Neuer├Âffnung eines Bordells in einem erlaubten Stadtgebiet, vereitelt wird. Das Wettbewerbsrecht wird somit fast g├Ąnzlich ausgehebelt – und das, obwohl Prostitution ein legales Gewerbe in Deutschland ist. Mit der Ausweitung von Sperrgebieten wird den Sexarbeiterinnen ganz dreist die Arbeitsgrundlage entzogen.

Beim Thema ├ťberangebot und/oder Preisverfall, handelt der Gesetzgeber in anderen Erwerbszweigen hingegen ganz anders. So wird die Landwirtschaft beispielsweise subventioniert. Subventionierung von Sexdienstleisterinnen: das w├Ąre doch mal ein sch├Âner Vorschlag. Aber nein, die Frauen werden dann zus├Ątzlich noch zur Kasse gebeten, indem sie zus├Ątzlich eine Vergn├╝gungssteuer entrichten m├╝ssen. Das nenn ich mal gesetzlich verordnete Ausbeutung…

rmv

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