„Jedes Land in Europa sollte Sexarbeit entkriminalisieren“

Belgischer Justizminister hielt mitreißende Rede auf dem ESWA – European Sex Workers‘ Rights Alliance – Kongress 2022

BrĂŒssel am 13.10.2022: im EuropĂ€ischen Parlament fand auf Einnladung der RENEW Europe Fraktion der diesjĂ€hrige ESWA-Kongress 2022 statt. So gut die AbkĂŒrzung – so besser die Bedeutung. Denn ESWA steht fĂŒr „European Sex Workers‘ Rights Alliance„. Und dass die ESW Alliance ĂŒberhaupt in BrĂŒssel tagen durfte, ist ein grandioser Schritt in Richtung rechtlicher Gleichstellung der Sexdienstleister:innen. Unter den Rednern befand sich neben der niederlĂ€ndischen Politikerin Sophie Int’l Veld, Mitglied der parlamentarischen Fraktion „Renew Europe„, auch Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne.

Insbesondere letzterer ließ mit seiner Rede noch einmal in besonderem Maße aufhorchen. Nachdem Belgien Anfang Juni als erstes europĂ€isches Land die Prostitution vollstĂ€ndig entkriminalisiert hat, will sich Van Quickenborne nun dafĂŒr einsetzen, dass „Jedes Land in Europa“ die Sexarbeit entkriminalisiert. Zumindest wolle er seinen Teil dazu beitragen, sobald Belgien Anfang 2024 den PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Rates stellt. Dann „habe ich als Justizminister jedenfalls vor, das auf die Tagesordnung eines informellen Rates zu bringen, zum ersten Mal“, so Van Quickenborne in seiner Rede.

Auch Sophie Sophie In T Veld wolle „sehr hart arbeiten“ und fĂŒr eine europĂ€ische Resolution ĂŒber die „Entkriminalisierung der Sexarbeit“ eine Mehrheit im EuropĂ€ischen Parlament ĂŒberzeugen.

Zur Erinnerung: Belgiens Weg unterscheidet sich von jenem anderer liberaler Gesetzgebungen dadurch, dass Prostitution als Tatbestand aus Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Bestrafungen, wie es sie noch immer in Schweden und Norwegen gibt, sind damit ausgeschlossen. Anders als beispielsweise in der Bundesrepublik oder in Griechenland unterliegen Erwerb und Angebot sexueller Dienstleistungen zudem nicht strengen Regulierungen [siehe hier]. Ausgenommen sind natĂŒrlich Missbrauch und Ausbeutung von Sexarbeit, Arbeit von MinderjĂ€hrigen sowie Zwangsprostitution, welche weiterhin klare StraftatbestĂ€nde darstellen.

Van Quickenborne verdeutlichte außerdem noch einmal den prekĂ€ren Ist-Stand der vergangenen Jahre: „Die COVID19-Krise hatte einmal mehr die Schwierigkeiten der Sexarbeitenden aufgezeigt, die ohne Einkommen, ohne Arbeitslosengeld und ohne soziales Netz dastanden, wĂ€hrend andere Berufe das alles hatten.“

Und mit Kritik blieb der Belgier nicht hinterm Berg. Ganz allgemein sagte er: „Was leider auch weltweit fast immer eine Gewissheit ist, ist die Scheinheiligkeit im Umgang mit der Sexarbeit.“ Zum RechtsverstĂ€ndnis vieler Staaten im Umgang mit Sexarbeit merkte Van Quickenborne an: „Die Legalisierung, so gut sie in verschiedenen LĂ€ndern auch gemeint sein mag, beginnt auf dem falschen Fuß: Sie sagt den Sexarbeiter:innen, dass sie außerhalb der LegalitĂ€t stehen. Aber wenn sie sich an bestimmte Regeln halten, können sie den Schutz unseres Gesetzes genießen. Die Entkriminalisierung hingegen kehrt dieses Paradigma um. Sexarbeiterinnen genießen immer den vollen Schutz des Gesetzes, es sind immer nur Missbrauch und Ausbeutung von Sexarbeiter*innen, die außerhalb des Gesetzes stehen.“

Seine Schlussfolgerung ist daher nur folgerichtig, wenn er meint: „Jedes Land in Europa sollte Sexarbeit entkriminalisieren.“

Super wichtige Statements von wichtigen Persönlichkeiten auf der Konferenz, die gerade heute, wo verbandelte Gruppen von Abolitionist:innen und konservative Prostitutionshasser ihre WortfĂŒhrer:innen durch die europĂ€ischen MedienhĂ€user durchreichen, so ĂŒberaus notwendig sind. Denn nicht die angeblich mĂ€chtige und einige „Prostitutionslobby“ – eine MĂ€r sondergleichen – konterkariert den gesellschaftlichen und rechtlichen Umgang mit Sexarbeit. Nein, es sind seit Jahren die Abolis, die die Debatte mittels ihrer Doppelmoral, ihren Falschaussagen und der billigen Vereinfachung komplexer Fragestellungen zum Nachteil der Sexworker beeinflussen.

Wer mehr möchte, der guckt sich am besten alle Reden auf dem ESWA-Kongress 2022 selbst an. Auf Youtube stehen sie im Video „Turning the tide: promising perspectives for sex workers’ rights in Europe“ zur VerfĂŒgung – ab 1:46:50 h.

Anmerkung: Die obigen Zitate sind der ĂŒbersetzten Mitschrift von Johanna Weber (BesD) entnommen (hier).

rde

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