Juristischer Sieg f├╝r Sexarbeiterinnen in Friedrichshafen

26. Juni 2014

Erfolg in Sachen Sperrbezirksverordnung

Vier Sexworkerinnen aus Friedrichshafen errangen Anfang Juni einen wichtigen Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (ver├Âffentlicht wurde der Beschluss allerdings erst am vergangenen Montag). Das besondere: Der juristische Rechtsspruch tangiert die Friedrichshafener Sperrbezirksverordnung. Hintergrund: Den vier im City Tower am Buchhornplatz anschaffenden Frauen wurde von der Stadt untersagt, sich dort weiterhin zu prostituieren. Daraufhin folgte der Gang vor den Baden-W├╝rttembergische Verwaltungsgerichtshof. Im M├Ąrz legten die Frauen dann einerseits einen Antrag (Normenkontrollantrag), die Sperrgebietsverordnung f├╝r ung├╝ltig zu erkl├Ąren, vor. Andererseits stellten sie einen Eilantrag, mit welchem die Sperrgebietsverordnung f├╝r den City Tower durch eine einstweilige Anordnung vorl├Ąufig au├čer Vollzug gesetzt werden solle.

W├Ąhrend ├╝ber den Normenkontrollantrag noch nicht entschieden wurde, gab das Gericht den Frauen in zweitem Punkt Recht. Somit ist es ihnen auch weiterhin m├Âglich in dem Hochhaus ihrer Arbeit nachzugehen. Nicht untertrieben, kann man diesen Rechtsspruch als au├čergew├Âhnlichen Erfolg in Sachen Sperrbezirksverordnung werten. Man darf gespannt sein, wie die Mannheimer Richter weiter verfahren werden.

Mehr zu den Hintergr├╝nden und zu den kommunalen Gegebenheiten findet man gut aufgeschl├╝sselt z.B. auf dem Portal Rechtslupe.de.

rmv

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