Lockdown light = Paysexverbot light

5. November 2020

Wie die Bundesl├Ąnder beim Thema Prostitution noch immer unterschiedlich verfahren

Zum 02. November 2020 sind bundesweit neue Landesverordnungen in Kraft getreten – mit erneut harten Einschnitten f├╝r einzelne Einrichtungen aus Gewerbe, Freizeit und Kultur. Ob sich wirklich alle Ma├čnahmen als sinnvoll erweisen, wir wollen es hoffen.

Dennoch herrscht teilweise Unverst├Ąndnis. So argumentieren Gastronomen, Hoteliers und Kulturtreibende durchaus schl├╝ssig, wenn sie die rigorose und umfasende Schlie├čung ihrer Einrichtungen kritisieren. Immerhin werden dort die Hygienema├čnahmen gr├Â├čtenteils penibel eingehalten…

Und wie sieht es im und um das Rotlicht aus? Komischerweise auch im Lockdown 2.0 gar nicht so eindeutig wie man meinen sollte. Denn schon wieder urteilen hier die Bundesl├Ąnder unterschiedlich. OK, eines haben alle gemein. Bordelle und ├Ąhnliche Betriebe m├╝ssen republikweit ihre Pforten schlie├čen. Aber das war es dann auch schon mit der Einigkeit. Wie n├Ąmlich mit Sexdienstleister_innen verfahren wird… ja, da gibt es zwei Lager: entweder erlaubt oder verboten.

Verstehen kann man das nicht so recht, denn offensichtlich h├Ąngt das weder mit den einzelnen Inzidenzwerten der L├Ąnder ab noch mit dem parteipolitischen Lager der jeweiligen Landesregierung. Teilweise, so mag man meinen, hingegen mit der wirtschaftlichen Einordnung von Sexarbeit aus dem Blickwinkel der zust├Ąndigen Landesbeh├Ârden. Wie meinen? Naja, scheinbar sehen einige ├ämter Prostitution im Sektor „Freizeit, Kultur und Sport“ angesiedelt. OK! Kann man machen… Wenn es denn in der Gesamtbetrachtung unseres Gewerbes (├╝ber Corona hinaus) auch so w├Ąre: Sexdarbeit als Kulturgut oder gar als anerkannte K├Ârperert├╝chtigung? Hmmm, sollte man mal dr├╝ber nachdenken. Aber nun weg von diesem Kuriosum und zur├╝ck zum eigentlichen Thema.

Im folgenden ein kleiner ├ťberblick der 16 Bundesl├Ąnder (samt Auszug aus den zum 2.11. wirksamen Verordnungen).

Kategorie I

Prostitutionsbertiebe verboten, aber reine Sexdienstleistungen erlaubt

HESSEN

Freizeit, Kultur und Sport

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu geh├Âren:

c. Prostitutionsst├Ątten, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen

RHEINLAND PFALZ

Freizeit und Kultur

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu geh├Âren:

– Prostitutionsst├Ątten, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen

BAYERN

┬ž 11

Freizeiteinrichtungen

(6) Bordellbetriebe, Prostitutionsst├Ątten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergn├╝gungsst├Ątten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

TH├ťRINGEN

┬ž 6 Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und -angebote, Sport

(2)  Angebote und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, sind f├╝r den Publikumsverkehr zu schlie├čen. Angebote und Einrichtungen nach Satz 1 sind:

7. Prostitutionsst├Ątten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen,

BRANDENBURG

┬ž 22

Schlie├čungsanordnung

2. Prostitutionsst├Ątten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und ├Ąhnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden,

SACHSEN

┬ž 4 Schlie├čung von Einrichtungen und Angeboten

15. Prostitutionsst├Ątten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen

SACHSEN-ANHALT

Vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 d├╝rfen f├╝r den Publikumsverkehr nicht ge├Âffnet werden

Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsfahrzeuge;Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden

BREMEN

┬ž 4 Schlie├čung von Einrichtungen

3. Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsfahrzeuge nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Aus├╝bung der Prostitution und Swingerclubs,

NIEDERSACHSEN

Prostitutionsst├Ątten jeder Art m├╝ssen im November geschlossen bleiben.

BADEN-W├ťRTTEMBERG

┬ž 13 Betriebsverbote

Es wird untersagt der Betrieb von

2. Prostitutionsst├Ątten, Bordellen und ├Ąhnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von ┬ž 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit die R├Ąumlichkeit, in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, durch mehr als zwei Personen gleichzeitig genutzt wird.

Kategorie II

Alles verboten: sowohl Prostitutionsbertiebe als auch sexuelle Dienstleistungen

BERLIN

┬ž 7 Verbote

(12) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) ge├Ąndert worden ist, d├╝rfen weder f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden, noch ihre Dienste au├čerhalb ihrer Betriebsst├Ątte erbringen. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit K├Ârperkontakt und erotische Massagen sind untersagt.

HAMBURG

┬ž 4b Vor├╝bergehende Schlie├čung von Einrichtungen mit Publikumsverkehr

(2) Prostitutionsst├Ątten im Sinne des ┬ž 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt ge├Ąndert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349), d├╝rfen nicht f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden. Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des ┬ž 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Aus├╝bung der Prostitution sind nicht gestattet. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des ┬ž 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht bereitgestellt werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt.

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Dienstleistungen mit K├Ârperkontakt werden verboten. Dazu z├Ąhlt auch Prostitution.

SAARLAND

┬ž 7

Betriebsuntersagungen und -beschr├Ąnkungen sowie Schlie├čung von Einrichtungen

(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie die Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des ┬ž 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

NRW

So gilt ab dem 2. November…

– Zu schlie├čen sind:

+ Prostitutionsst├Ątten, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen

– Untersagt sind zudem k├Ârpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fu├čpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.

MECKLENBURG-VORPOMMERN

┬ž 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige St├Ątten

Anl. 25 Absatz 30

Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist f├╝r den Publikumsverkehr geschlossen.

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