Nachtrag zum Fachtag „Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern“

14. April 2014

NDR und SVZ berichten Ă€ußerst einseitig

Wie berichtet fand am vergangenen Mittwoch in der Barlachstadt GĂŒstrow erstmalig ein Fachtag „Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Und wie erwĂ€hnt ohne die Anwesenheit von Vertretern des Rotlichtgewerbes. Nicht einmal der „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“ wurde eingeladen, ebenso wenig Mitglieder des BĂŒndnisses der Fachberatungsstellen fĂŒr Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) oder des Unternehmerverbandes Erotik Gewerbe Deutschland (UEDG). Von nichtorganisierten Vertretern des Milieus ganz zu schweigen.

Was in GĂŒstrow vorgetragen, welche Erkenntnisse dort gewonnen wurden, das wissen bislang nur die Teilnehmer selbst. Eine offizielle Pressemitteilung oder umfangreiche Berichtertattung gibt es noch nicht. Lediglich die Schweriner Volkszeitung und das NDR Nordmagazin – Land und Leute haben berichtet. Und wenn der Fachtag genauso ablief, wie jene beiden BeitrĂ€ge, dann gibt das schon zu denken, denn unvoreingenommen und vorurteilsfrei waren weder der SVZ-Artikel noch die NDR-Reportage.

NDR-Moderator thematisiert nur Zwangsprostitution

Noch vor kurzem habe ich das NDR Nordmagazin wegen seines Berichts ĂŒber das Eros Center Rostock samt Interview mit einer Sexarbeiterin gelobt (siehe hier). NDR-Reporter Frank Breuner hat das nun zunichte gemacht. Der Mitvierziger interviewte vor Ort zwei GĂ€ste, zum einen die Landeskriminalbeamtin Silke Kern und zum zweiten die Leiterin der „Fachberatungsstelle fĂŒr Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung in MV“ (Zora), Nicole Asbrock. Dabei konzentrierte sich Breuner ausschließlich auf das Thema Zwangsprostitution. Komisch, ich dachte, die Tagung stĂŒnde unter dem Leitgedanken „Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern“ und nicht „Menschenhandel in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dankenswerter Weise reagierte dann Frau Asbrock auf Breuners Frage „ob man mit einer Heraufsetzung des Mindestalters der ganzen Situation Herr werden könnte“, mit den Worten:

„der Situation Herr werden finde ich einen schwierigen Satz, weil wir haben keine dramatische Situation. Im Strafgesetzbuch steht drinne, das unter 21-JĂ€hrige, die zur Prostitution gezwungen werden automatisch in den Menschenhandelsparagrafen reinfallen. Das heißt, dort kann eine Ermittlung stattfinden. So schrĂ€nken wir natĂŒrlich wieder die Frau ab 18 ein, wenn wir sagen ab, ab 21 ist die Prostitution erlaubt, darunter nicht.“

In MV herrsche also keine dramatische Situation vor; die Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 schrĂ€nke zudem jene Frauen ab 18 ein. Eine vernĂŒnftige Einstellung von Frau Asbrock. Nicht so ganz klar ist mir aber der mittlere Teil ihrer Aussage, weil auch nicht ganz richtig. Denn im Paragraphen 232 „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ des Strafgesetzbuchs heißt es u.a.:

„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem TĂ€ter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem TĂ€ter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.“

Laut dem letzten Satz bedeutet das, wer ĂŒber 18, aber unter 21 Jahre alt ist, der gilt erst einmal automatisch als Opfer von Menschenhandel. Dabei ist es egal, ob wirklich eine Zwangslage existiert, oder nicht.

Die nĂ€chste Frage des NDR-Moderators ist dann noch „besser“:

„In Schweden, gibt es ja die Situation, dass Freier zur Rechenschaft gezogen werden, sollten sie irgendwie in Zwangsprostitution verwickelt sein. […] WĂ€re das auch ein Modell fĂŒr Deutschland?“

Da hat sich der gebĂŒrtige Duisburger wohl nicht richtig vorbereitet. Denn in Schweden steht der Besuch einer Prostituierten generell unter Strafe, ganz egal, ob die Sexarbeiterin ihre Dienstleistung freiwillig anbietet oder nicht. Hingegen wird in Deutschland diskutiert, dass Freier, die wissentlich eine Zwangsprostituierte besuchen, bestraft werden sollen. Wenigstens hĂ€lt die Zora-Leiterin eine solche Gesetzesinitiative nicht fĂŒr sinnvoll.

Objektive Berichterstattung schon von Grund auf nicht möglich

Breuners Aussage gegenĂŒber Silke Kern „es ist schwer in das Milieu reinzukommen“, zeigt dann noch einmal die Paradoxie der Tagung auf. Denn wer das Milieu nicht einlĂ€dt, besser noch, wer das Milieu von GesprĂ€chen ausschließt, braucht sich nicht zu wundern dass gewisse Erkenntnisse schwer zu gewinnen sind.

Aber ich stelle mir die Frage, warum Frank Breuner nur so einseitig berichtet, fragt und kommentiert. Warum thematisiert er durchgehend den Straftatbestand „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“? Warum wird weiterhin nicht korrekt zwischen Armuts- und Zwangsprostitution unterschieden? Das wird wohl an Breuners Vergangenheit liegen …

Denn Frank Breuner stand mal selbst im Fokus der Medien. 2012 gab es einen Fall vor dem Berliner Landgericht, in welchem gegen zwei 19- und 20-jĂ€hrige Litauer Callboys wegen Mordes an ihrem ZuhĂ€lter ermittelt wurde. Und Breuner? Der soll ein „LiebesverhĂ€ltnis zu einem der Angeklagten gehabt haben. Auch spĂ€ter noch stand er hinter und zu dem mutmaßlichen Mörder.

Vielleicht war genau diese emotionale Bande zu jenem ausgebeuteten und unterdrĂŒckten jungen Man aus Osteuropa ausschlaggebend fĂŒr Breuners Umgang mit dem Thema. Nur warum setzt der NDR einen so vorbelasteten Moderator fĂŒr die Berichterstattung in GĂŒstrow ein? Das war ganz sicher nicht die richtige Entscheidung!

Bei der SVZ bleibt man weiterhin tendenziös

„Frauen wie Vieh verkauft“ titelte die SVZ nur einen Tag nach der GĂŒstrower Fachtagung. Danach befinde sich die Rotlichtszene in Mecklenburg-Vorpommern im Wandel. Der Zuwachs von Frauen aus SĂŒdosteuropa stiege deutlich an. WĂ€hrend die Zora-Leiterin gegenĂŒber dem NDR noch erklĂ€rte, dass die auslĂ€ndischen Sexarbeiterinnen von ĂŒberall her kĂ€men, verortet der LKA-Ermittler Tom Winterfeldt gegenĂŒber der SVZ die NationalitĂ€tszugehörigkeit vor allem nach Bulgarien, RumĂ€nien und Ungarn. Mögen ja beide Recht haben, denn was heißt schon „deutlicher Zuwachs“ …? Statistiken kann man ja bekanntlich verschiedentlich auslegen.

Aber etwas seltsam, jedenfalls aus unserem (Rotlicht-MV) Blickwinkel, wird es im nĂ€chsten Abschnitt. Da heißt es:

„Nach SchĂ€tzungen des LKA bieten 400 bis 500 Frauen landesweit Sex fĂŒr Geld an. 75 bis 80 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland. […] Auf Internetseiten wie „rotlicht-mv“ machen tĂ€glich 200 bis 250 Prostituierte aus dem Nordosten Werbung fĂŒr sich“.

Woher die 250 tĂ€glich bei uns werbenden Damen kommen sollen, weiß ich nicht. So liegt die Anzahl bislang eher bei 170 bis 200. Selbst gehen wir zudem davon aus, dass ein Großteil der sich in Mecklenburg-Vorpommern verdingenden Sexarbeiterinnen bei bzw. ĂŒber uns werben. NatĂŒrlich wissen auch wir nicht genau, wie viele Prostituierte insgesamt pro Tag/Woche ihre Dienstleistungen im Land anbieten. Aber 400 bis 500 sind es garantiert nicht.

Woher dann die Zahl? Vielleicht liegt es daran, dass die meisten Frauen ja regelmĂ€ĂŸig in andere StĂ€dte/BundeslĂ€nder weiterziehen, sowie immer andere temporĂ€r nach MV kommen. Somit ist eine ZĂ€hlung fĂŒr die Behörden schwierig. Oder das LKA zĂ€hlt alle Hobby- und Gelegenheits“huren“ dazu. Nur warum? Klar gibt es Frauen und MĂ€nner, die ein paar mal im Jahr, vielleicht auch nur einmal, ihr Einkommen mit Sex gegen Geld aufstocken. Wie viele das sind, wissen wir nicht, weil jene Sexworker/innen nicht bei uns werben. Die findet man eher auf anderen Portalen. Allerdings mĂŒssen Gelegenheitsprostituierte nicht ihren tĂ€glichen Lebensunterhalt mit Sexarbeit finanzieren, wechseln nicht ihren Arbeitsplatz, arbeiten fĂŒr gewöhnlich von zu Hause aus, fĂŒr die ist das keine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Und: sie sind mehrheitlich deutsche StaatsbĂŒrger.

Wenn also unter 500 Prostituierten lediglich 250 Vollzeit-TĂ€tige sind und der Rest primĂ€r aus der Bundesrepublik stammt, dann stimmt die Angabe/SchĂ€tzung „75 bis 80 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland“ hinten und vorne nicht. In meinem Kopf tummeln sich mal wieder etliche Fragezeichen.

Die Angabe zur Anzahl der landesweiten Etablissements sollte hingegen stimmen. So geht das LKA „von 116 Objekten mit etwa 200 Wohnungen“ aus. Dazu kĂ€men noch 17 Bordelle. Gut, wenn alle zur VerfĂŒgung stehenden Zimmer permanent besetzt wĂ€ren, und alle auch mit gleich mehreren Frauen (was hier und da schon der Fall ist) dann kĂ€me man auf 500 Frauen. Nur ist das nicht so.

ZurĂŒck zur SVZ …. Um die „MenschenunwĂŒrdigen VerhĂ€ltnisse im Rotlicht-Milieu“ zu verdeutlichen wird der Vorfall von vor zwei Jahren, bei dem eine 17-jĂ€hrige Frau aus einer Modellwohnung in Schwerin befreit wurde, beispielhaft in Szene gesetzt. Daher auch der Aufmacher des Artikels. Denn laut LKA-Bericht soll das damalige Opfer „wie Vieh“ an ihre Peiniger verkauft worden sein. Über den Fall „Viara A.“ wurde 2012 auch in der Zeitschrift der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern „Polizei-Journal“, Ausgabe 4 2013 (also aus dem 4. Quartal), berichtet (was ich erst heute entdeckte). Leider werden aber auch in dieser Publikation die gĂ€ngigen, jedoch unbelegten Behauptungen verbreitet, wie „ZuhĂ€lter sind die eigentlichen Gewinner der legalisierten Prostitution“, „Ca. 400.000 Prostituierte in Deutschland“, „polizeiliche ZugĂ€nge ins Rotlichtmilieu in Form von Kontrollen sind ohne weiteres nicht mehr realisierbar“ oder „steigende Tendenz der organisierten KriminalitĂ€t“.

Menschenhandel in MV

Die SVZ informiert ihre Leser darĂŒber, dass es 2012 neun Ermittlungsverfahren gab, die gegen FrauenhĂ€ndler gefĂŒhrt wurden. 2013 ermittelte die Polizei in vier FĂ€llen.

??? In meinem Beitrag >>“Journalismus auf LĂŒcke” bei der Schweriner Volkszeitung?<< habe ich doch noch behauptet in beiden Jahren habe es keine Verfahren gegeben. Wollte ich ĂŒber die Faktenlage hinweg tĂ€uschen? Mitnichten. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik sind die StraftatbestĂ€nde „Ausbeuten von Prostituierten § 180a StGB“ (SchlĂŒssel 141200), „ZuhĂ€lterei gemĂ€ĂŸ § 181a StGB“ (SchlĂŒssel 142000), sowie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemĂ€ĂŸ § 232 StGB (SchlĂŒssel 236000) tatsĂ€chlich nicht separat angegeben. Der Leser muss in der Folge schließen, dass sie in MV also nicht vorkamen. Offensichtlich sind sie aber nur in den ĂŒbergeordneten Kategorien zusammengefasst worden – z.B. in „Ausnutzung sexueller Neigungen“ (SchlĂŒssel 140000) oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit (SchlĂŒssel 230000). Im Fall der „Ausnutzung sexueller Neigungen“ wurde lediglich der Unterpunkt „Verbreitung pornografischer Schriften“ separat aufgefĂŒhrt.

Hier bleibt festzustellen, dass, wenn die Fallzahlen zu gering sind, dann eine separate Betrachtung/AufschlĂŒsselung wohl nicht vorgenommen wird. Aha. Und das, obwohl ja die FĂ€lle von Menschenhandel mit dem Prostitutionsgesetz drastisch zugenommen haben sollen?

Laut „Polizei-Journal“ wurde 2012 „vor dem Hintergrund einer anlassbezogenen Auswertung hinsichtlich bulgarischer Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern im LKA M-V Abt. 4 ein Ermittlungskomplex „Bulgarien“ eingerichtet, mit dem hinreichende Erkenntnisse zu der TĂ€terstruktur und den Opfern gewonnen werden konnten.“ Ein eigener „Ermittlungskomplex“ also. Aber dessen Erkenntnisse wurden medial bislang beinahe nicht verbreitet. Obwohl, im Ergebnis wurden ja auch „nur“ „25 Ermittlungsverfahren u.a. wegen ZuhĂ€lterei, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, jugendgefĂ€hrdender Prostitution, Erpressung und VerstĂ¶ĂŸe gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz gefĂŒhrt und zwei Haftbefehle vollstreckt.“

Laut Angaben, die man im Netz ĂŒber/von „Zora“ findet werden dort im Jahr rund 30 Hilfesuchende beraten. Wie viele davon nun Opfer von „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ sind, wird daraus nicht ersichtlich. Immerhin berĂ€t die Stelle auch Opfer von Zwangsverheiratungen.

Verglichen mit der Masse an anderweitigen mehr oder minder schweren StraftatbestĂ€nden (bspw. wurden 2013 45.586 FĂ€lle von Diebstahl in MV erfasst) sind 25 Ermittlungsverfahren wirklich wenig. Also wie man es auch dreht und wendet, ob es nun keine oder bis zu 10 Ermittlungsverfahren inerhalb eines Jahres gegeben hat, die Debatte um Sexarbeit und die gern postulierte Kriminalisierung der gesamten Branche nimmt regelrecht alberne ZĂŒge an. Leider…

Und warum nur wollen Behörden und Gesetzgeber keine Branchenvertreter mit ins Boot holen, wenn ĂŒber MissstĂ€nde aufgeklĂ€rt und diese behoben werden sollen? Eigentlich ist das ja genau so, als wĂŒrden die GesprĂ€che, Debatten und Entscheidungen anlĂ€sslich der landesweiten Werftenkrise ohne Mitwirkung der BetriebsrĂ€te, Gewerkschaften, Gesellschafter, Manager und Co. gefĂŒhrt werden. Warum darf das also beim Thema Prostitution ganz selbstverstĂ€ndlich so geschehen?

Und eines möchte ich abschließend noch einmal klar stellen: Ja, jedes einzelne Opfer von MenschenhĂ€ndlern, GewalttĂ€tern und Co. ist eines zu viel. Aber, dass aufgrund der polizeilich hierzulande erfassten FĂ€lle Deutschland als Eldorado von MenschenhĂ€ndlern bezeichnet wird, dass geht eindeutig zu weit. Das ist reine Agitation bzw. schlichter Aktionismus.

rmv

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