Neue Landesverordnungen zum Umgang mit SARS-CoV-2 in Kraft getreten

Sachsen-Anhalt geht eigenen Weg – nicht!

Der November ist vorbei. Nicht aber der Lockdown light. Der wird fortgesetzt. So sind zum heutigen Tag in allen Bundesl├Ąndern ├╝berarbeitete Landesverordnungen und Erlasse in Kraft getreten. Unsere ├ťbersicht vom 5.11. zu den Bestimmungen zur Prostitution haben wir im Folgenden aktualisiert.

Dabei ist festzustellen, dass weiterhin nicht ├╝berall absolute Verbote der Sexarbeit verordnet sind. Bis auf den Wortlaut haben die L├Ąnder ihre Handhabe in Bezug auf das Gewerbe nicht ge├Ąndert – zumindest 14 von 16 L├Ąndern nicht. In Baden W├╝rttemberg ist Sexarbeit nun ebenfalls vollst├Ąndig untersagt. Und in Sachsen-Anhalt, da wurde…. H├Ą├Ą├Ąh?… Waaaas?… Nicht war!… das muss ich gleich nochmal lesen… Wow, Sachsen Anhalt-Anhalt erlaubt Prostitution inklusive den Betrieb von Prostitutionsst├Ątten! Das flasht mich jetzt komplett. Und die Begr├╝ndung erst. Aber schaut selbst:

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Prostitution erlaubt ???

SACHSEN-ANHALT

Dritte Verordnung zur ├änderung der Achten SARS-CoV-2-Eind├Ąmmungsverordnung (27. November 2020)

┬ž 4 Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergn├╝gungs-und Prostitutionseinrichtungen

(2) Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), ge├Ąndert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni2020 (BGBl. I S. 1328), d├╝rfen f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden, wenn die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln nach ┬ž 1 Abs. 1 sichergestellt wird. F├╝r die Durchf├╝hrung von Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und die ├ľffnung weiterer Vergn├╝gungsst├Ątten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) f├╝r den Publikumsverkehr gilt Satz 1 entsprechend.

–> (1) Folgende Gewerbebetriebe […], d├╝rfen nicht f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden

In der Begr├╝ndung (30.11.) hei├čt es:

„In Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des besonders intensiven k├ÂrperlichenKontakts der anwesenden Personen einschlie├člich der f├╝r die Prostituierten h├Ąufig wechselnden Partner regelm├Ą├čig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko. Gleiches gilt f├╝r den Betrieb von Prostitutionsfahrzeugen.Gleichwohl ist es in Anbetracht der anhaltend niedrigen Zahl Neuinfizierter im Hinblick auf den bereits seit l├Ąngerem andauernden Eingriff in die Berufsfreiheit der im Prostitutionsgewerbe t├Ątigen Personen nicht l├Ąnger als verh├Ąltnism├Ą├čig anzusehen, das Prostitutionsgewerbe generell f├╝r den Publikumsverkehr geschlossen zu halten. Hierbei war zu ber├╝cksichtigen, dass bei einer ganzen Reihe von Einrichtungen, Angeboten und Veranstaltungen die Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern akzeptiert wird, wenn zumindest gr├Â├čere Menschenansammlungenvermieden werden. Bei der Erbringung sexuellen Dienstleistungen liegt es in der Natur der Sache, dass das Abstandsgebot regelm├Ą├čig nicht eingehalten werden kann. Dies steht der Zul├Ąssigkeit jedoch nicht grunds├Ątzlich entgegen, wenn zumindest die ├╝brigen in ┬ž 1 Abs. 1 genannten Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird abgesehen, da dies anders als in vielen anderen Bereichen der Verordnung nicht nur mit einer Unannehmlichkeit verbunden, sondern mit der Erbringung der Dienstleistung schlechthin nur schwer in Einklang zu bringen ist.“

… nein doch nicht

Update 14:15 Uhr:

Zu fr├╝h gefreut! Man muss immer alles lesen. Aus v├Âllig unerfindlichen Gr├╝nden ├╝berrascht die obige Verordnung eine Seite sp├Ąter mit einem Unterpunkt:

┬ž 4a Abweichende Regelungen zu Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergn├╝gungs- und Prostitutionseinrichtungen

(2) Abweichend von ┬ž 4 Abs. 2 d├╝rfen vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), nicht f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden. Weitere Vergn├╝gungsst├Ątten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) d├╝rfen nicht f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden. 

Bitte Was? ┬ž4 sagt „ja“ und ┬ž4a sagt „nein“? Verstehe das wer will. OK, in ┬ž4a hei├čt es „nein“ vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020. Und danach? Darf dann wirklich wieder ge├Âffnet werden? Die Antwort findet sich am Ende der Verordnung. In ┬ž 15 Inkrafttreten, Au├čerkrafttreten Satz 2 hei├čt es: „Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 20. Dezember 2020 au├čer Kraft.“

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Systemabsturz

….

Nat├╝rlich gibt es im Papier mit den Begr├╝ndungen (30.11.) auch einen Passus zum ┬ž4a, den wir bei der Erstlekt├╝re ebenfalls ├╝bersehen haben. Da hei├čt es:

„Zu ┬ž 4a Abweichende Regelungen zu Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergn├╝gungs- und Prostitutionseinrichtungen:

(2) In Prostitutionsst├Ątten und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des besonders intensiven k├Ârperlichen Kontakts der anwesenden Personen regelm├Ą├čig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko. Gleiches gilt f├╝r den Betrieb von Prostitutionsfahrzeugen. Dies gilt entsprechend in den weiteren Vergn├╝gungsst├Ątten, also Gewerbebetrieben, die in unterschiedlicher Weise durch eine kommerzielle Freizeitgestaltung und einen Am├╝sierbetrieb gekennzeichnet sind. Hier besteht bei ihrem ├╝blichen Betrieb aufgrund der N├Ąhe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko.“

Fazit: Sachsen Anhalt wertet die andauernde Schlie├čung von Prostitutionsbetrieben als „nicht verh├Ąltnism├Ą├čig“ sowie „Eingriff in die Berufsfreiheit“. Daraufhin wird der Betrieb per Verordnung erlaubt. Dann im folgenden Paragraphen aber wieder verboten. Das Verbot gilt bis zum 20. Dezember. Die Verordnung tritt dann aber auch wieder au├čer Kraft. Hei├čt auch f├╝r die Zeit danach ist gar nicht geregelt, ob Prostitution wieder legal ausge├╝bt werden kann oder nicht…

Zu erkl├Ąren ist das wohl nur mit der sachsen-anhaltinischen Sondervariante, in die eigene Landesverordnung ├änderungsverordnungen zu integrieren anstatt eine Novelle der Landesverordnung als g├Ąnzlich neues Papier zu ver├Âffentlichen. D.h. die Erlaubnis stammt aus dem Ursprungspapier der 8. Verordnung, das Verbot jedoch aus der 3. ├änderungsverordnung der 8. Verordnung.

Verstehe das wer will…

Weiter zu den anderen Bundesl├Ąndern:

Kategorie I

Prostitutionsbetriebe verboten, aber reine Sexdienstleistungen erlaubt

BAYERN

┬ž 11

Freizeiteinrichtungen

(6) Bordellbetriebe, Prostitutionsst├Ątten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergn├╝gungsst├Ątten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

TH├ťRINGEN

┬ž 6 Veranstaltungen, Zusammenk├╝nfte, Freizeiteinrichtungen und -angebote

7. Prostitutionsst├Ątten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen,

BRANDENBURG

┬ž 22 Schlie├čungsanordnung

(2) Die Schlie├čungsanordnung nach Absatz 1 gilt auch f├╝r Prostitutionsst├Ątten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle, Swingerclubs und ├Ąhnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden.

┬ž 25 Bu├čgeldtatbest├Ąnde

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

45. vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen ┬ž 22 Absatz 2 Satz 2 Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes durchf├╝hrt oder daran teilnimmt,

SACHSEN

┬ž 4 Schlie├čung von Einrichtungen und Angeboten

(1) Untersagt ist mit Ausnahme zul├Ąssiger Onlineangebote der Betrieb von:

16. Prostitutionsst├Ątten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen

BREMEN

┬ž 4 Schlie├čung von Einrichtungen

(2) Bis zum 20. Dezember 2020 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen:

3. Prostitutionsst├Ątten und Prostitutionsfahrzeuge nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Aus├╝bung der Prostitution und Swingerclubs,

NIEDERSACHSEN

┬ž 10 Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschr├Ąnkungen

(1) F├╝r den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

10. Prostitutionsst├Ątten nach ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (Prost-SchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG.

Untersagt sind ├╝ber Satz 1 Nr. 10 hinaus die Durchf├╝hrung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen nach ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 3 ProstSchG, die Durchf├╝hrung der Prostitutionsvermittlung nach ┬ž 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG, die Durchf├╝hrung erotischer Massagen in einer Prostitutionsst├Ątte oder einem Prostitutionsfahrzeug im Sinne des Satzes 1 Nr. 10 sowie die Stra├čenprostitution.

Kategorie II

Alles verboten: sowohl Prostitutionsbetriebe als auch sexuelle Dienstleistungen

BADEN-W├ťRTTEMBERG

┬ž 13 Betriebsuntersagungen und Einschr├Ąnkungen von Einrichtungen

(2) Ferner wird der Betrieb folgender Einrichtungen f├╝r den Publikumsverkehr untersagt:

12. Prostitutionsst├Ątten, Bordelle und ├Ąhnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von ┬ž 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

BERLIN

┬ž 7 Verbote

(12) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) ge├Ąndert worden ist, d├╝rfen weder f├╝r den Publikumsverkehr ge├Âffnet werden, noch ihre Dienste au├čerhalb ihrer Betriebsst├Ątte erbringen. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit K├Ârperkontakt und erotische Massagen sind untersagt.

HAMBURG

┬ž 4b Vor├╝bergehende Schlie├čung von Einrichtungen mit Publikumsverkehr

(2) Prostitutionsst├Ątten im Sinne des ┬ž 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt ge├Ąndert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1349), d├╝rfen nicht ge├Âffnet werden. Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des ┬ž 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Aus├╝bung der Prostitution sind nicht gestattet. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht durchgef├╝hrt werden. Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des ┬ž 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes d├╝rfen nicht bereitgestellt werden. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt.

NRW

┬ž 10 Freizeit-und Vergn├╝gungsst├Ątten

(2) Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsst├Ątten und ├Ąhnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt auch f├╝r die Erbringung sexueller Dienstleistungen au├čerhalb von Einrichtungen sowie f├╝r Swingerclubs und ├Ąhnliche Einrichtungen.

┬ž 18 Ordnungswidrigkeiten

(2) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit ┬ž┬ž 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

17. entgegen ┬ž 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsst├Ątten oder ├Ąhnliche Einrichtungen beziehungsweise Swingerclubs oder ├Ąhnliche Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen au├čerhalb von Einrichtungen erbringt,

ohne dass es zus├Ątzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

SAARLAND

┬ž 7 Betriebsuntersagungen und -beschr├Ąnkungen sowie Schlie├čung von Einrichtungen

(2) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des ┬ž 2 Absatz 1 Satz1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 182 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), sowie die Aus├╝bung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des ┬ž 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

MV

┬ž 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige St├Ątten

(30) Prostitution ist untersagt. Das Prostitutionsgewerbe ist f├╝r den Publikumsverkehr geschlossen.

SCHLESWIG-HOLSTEIN

┬ž 9 Dienstleistungen

(3) Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit K├Ârperkontakt sind untersagt.

rde

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