Neues aus Berlin: Senat informiert zum ProstSchG

25. August 2017

Wie h├Ątte es anders sein sollen, auch der Stadtstaat Berlin steht in Sachen Prostituiertenschutzgesetz immer noch mit weitgehend leeren H├Ąnden da. So hat der Berliner Senat k├╝rzlich auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig Stellung genommen. Da hei├čt es z.B. auf die Frage zur Anmeldepflicht:

ÔÇ×Die Wahrnehmung der Aufgabe des Anmeldeverfahrens f├╝r Prostituierte soll regionalisiert durch einen Bezirk f├╝r alle Bezirke erfolgen. Hierzu finden derzeit Gespr├Ąche im Rat der B├╝rgermeister und auf Senatsebene statt. Welcher Bezirk diese Aufgabe ├╝bernehmen wird, steht noch nicht endg├╝ltig fest. Sobald eine Einigung getroffen worden ist, kann die Zust├Ąndigkeit mittels Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den Bezirken festgelegt werden. Eine Regionalisierung der Zust├Ąndigkeit f├╝r die Durchf├╝hrung des Erlaubnisverfahrens f├╝r Prostitutionsgewerbebetriebe ist vom Senat nicht vorgesehen.ÔÇť

Dass man dar├╝ber hinaus v├Âllig ahnungslos ist, was die bisherige Anzahl der Sexarbeiter_innen in der Bundeshauptstadt angeht, ist verst├Ąndlich und nicht weiter schlimm. Immerhin gab es ja bislang ja kein verpflichtendes Outing. Also keine Vorgabe in puncto Berufsbezeichnung bspw. gegen├╝ber dem Finanzamt. Traurig, dass dies der Fragensteller Seerig selbst nicht zu wissen scheint. So fragt er den Senat ├╝ber die Anmeldungen in den Gewerbe├Ąmtern aus. Der ┬ž 14 Gewerbeordnung war ihm bis dahin wohl nicht bekannt, wonach Prostitution nicht als Gewerbe z├Ąhlt. Zahlen liegen der Beh├Ârde also nicht vor.

Dennoch rechnet der Senat die Anzahl der Sexarbeiter_innen auf 9.000 bis 10.000 aus einer nicht belegbaren Sch├Ątzung herunter. Zumindest bleibt man dabei im KonjunktivÔÇŽ

Interessant ist, dass das Abgeordnetenhaus bez├╝glich der k├╝nftig auf die Stadt zukommenden Sach- und Personalkosten (im Rahmen des ProstSchG) mit 50.000 Euro Pro Stelle und Jahr rechnet. Wie viele Stellen neu besetzt werden, wird nicht angegeben.

Alle Fragen (FDP) und Antworten (Senat), also das ver├Âffentlichte Dokument (Drucksache 18 / 11926), findet ihr im Folgenden:

S18-11926

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