„Kleine Anfrage“ endlich beantwortet – Kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts geregelt
Wir blicken zurück: Am 22. Februar stellte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) eine Kleine Anfrage (10 Fragen) zur „Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ an die Landesregierung. Der Termin für die Beantwortung war auf den 9. März festgelegt. Diesen hielt man nicht ein und bat um Fristverlängerung, wie wir erfuhren. Doch auch die neue Frist, der 24.03., wurde nicht eingehalten. Die Tage vergingen… Am 6. April endlich leitete die Staatskanzlei einen Vorabduck an die Linksfraktion. Bis das Dokument in der Datenbank des Landtages (DS 7/294) online gestellt wurde, vergingen aber noch mal ein paar Tage.
Und? Was steht drin? Beinahe nichts. Nur ziemlich häufig „Die Vorbereitungen […] sind noch nicht abgeschlossen.“ und „der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Entsprechend fiel auch die gestrige Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V aus:
Kurz vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes nichts geregelt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Prostituiertenschutzgesetz (Drs. 7/294, Anhang) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung äußerst dürftig. Offenbar war man sich in der Landesregierung nicht einig, wer für die Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Dabei soll das Prostituiertenschutzgesetz, das im September 2016 im Bundesrat beschlossen wurde, bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es ist symptomatisch für die Arbeit dieser Landesregierung, dass kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts geregelt ist – obwohl Anpassungs- und Handlungsbedarf besteht, beispielsweise hinsichtlich einheitlicher Regelungen für Bescheinigungen oder dem Aufbau von Beratungsstellen.“
Download: Kleine Anfrage inkl. Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/294)
rmv