Betreiber im ProstSchG

Gewerbetreibende (Betreiber, Vermieter …) im ProstSchG

Der Artikel 1 des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tĂ€tigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist in 8 Abschnitte unterteilt. Von folgenden Regelungen und Pflichten sind Betreiber/innen und Vermieter/innen betroffen:

Wer gilt denn eigentlich als Betreiber_in eines Prostitutionsgewerbes?

Laut Abschnitt 1, §2 fallen unter den Begriff Betreiber_innen jene Personen, die „gewerbsmĂ€ĂŸig Leistungen im Zusammenhang
mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder RĂ€umlichkeiten hierfĂŒr bereitstellt“. Betreiber von Erotikportalen fallen nicht in die Definition.

§ 2 – Begriffsbestimmungen

(3) Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmĂ€ĂŸig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder RĂ€umlichkeiten hierfĂŒr bereitstellt, indem er
1. eine ProstitutionsstÀtte betreibt,
2. ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
3. eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchfĂŒhrt oder
4. eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

(4) ProstitutionsstÀtten sind GebÀude, RÀume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als BetriebsstÀtte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

(5) Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, FahrzeuganhÀnger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

(6) Prostitutionsveranstaltungen sind fĂŒr einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

(7) Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von ProstitutionsstĂ€tten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den UmstĂ€nden ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

Anzeige- und Erlaubnispflicht / Betriebskonzept und Mindestanforderungen

Wie in Abschnitt 3, § 12 bis 23 geregelt, unterliegen Betreiber/Vermieter von ProstitutionsstĂ€tten (Bordelle, LaufhĂ€user, Wohnmobile etc.) ab dem 01.07.2017 einer Erlaubnispflicht. D.h. sie mĂŒssen eine Betriebserlaubnis bei der zustĂ€ndigen Behörde (LĂ€ndersache) beantragen. ZusĂ€tzlich sind Betreiber, die ihre ProstitutionsstĂ€tte/n bereits vor dem 01.07.2017 unterhielten, dazu verpflichtet, diese bis zum 01. Oktober 2017 bei entsprechender Behörde anzuzeigen.

Wichtig: Um eine Betriebserlaubnis zu bekommen mĂŒssen ein Betriebskonzept eingereicht sowie diverse bauliche Mindestanforderungen gewĂ€hrleistet werden. U.a. mĂŒssen ein Notrufsystem, geeignete Aufenthalts- und PausenrĂ€ume als auch separate SchlafrĂ€ume vorhanden sein.

Achtung: Paragraph 15 regelt z.B. die sogenannte „ZuverlĂ€ssigkeit einer Person“. Danach wird die Betriebserlaubnis solchen Personen verwehrt, die in den vergangenen 5 Jahren rechtskrĂ€ftig verurteilt wurden.

§ 12 – Erlaubnispflicht fĂŒr Prostitutionsgewerbe; Verfahren ĂŒber einheitliche Stelle

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlĂ€ngern, wenn die fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.

(2) Die Erlaubnis fĂŒr das Betreiben einer ProstitutionsstĂ€tte wird zugleich fĂŒr ein bestimmtes Betriebskonzept und fĂŒr bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche RĂ€ume erteilt.

(3) Die Erlaubnis fĂŒr die Organisation oder DurchfĂŒhrung von Prostitutionsveranstaltungen wird fĂŒr ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis fĂŒr mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.

(4) Die Erlaubnis fĂŒr das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird fĂŒr ein bestimmtes Betriebskonzept und fĂŒr ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann verlĂ€ngert werden.

(5) Die Erlaubnis ist bei der zustĂ€ndigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind beizufĂŒgen:
1. das Betriebskonzept,
2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie
3. bei einer natĂŒrlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, fĂŒr die die Erlaubnis beantragt wird, bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie
deren Sitz.

(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können ĂŒber eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(7) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des GaststĂ€tten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben unberĂŒhrt.

§ 13 – Stellvertretungserlaubnis

(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfĂŒr einer Stellvertretungserlaubnis.

(2) Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber fĂŒr die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Sie kann befristet werden.

(3) Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben, so hat der Betreiber dies unverzĂŒglich der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen.

§ 14 – Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1. die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes vorgesehene Person nicht die fĂŒr den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit besitzt.

(2) Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn
1. aufgrund des Betriebskonzepts, aufgrund der Angebotsgestaltung, aufgrund der vorgesehenen Vereinbarungen mit Prostituierten oder aufgrund sonstiger tatsĂ€chlicher UmstĂ€nde Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet,
2. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsĂ€chlicher UmstĂ€nde Anhaltspunkte fĂŒr einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4 vorliegen,
3. die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfĂŒllt sind, soweit die Behörde keine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die ErfĂŒllung der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegenden Auflage gewĂ€hrleistet werden kann,
4. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsĂ€chlicher UmstĂ€nde erhebliche MĂ€ngel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Absatz 1 fĂŒr den Gesundheitsschutz und fĂŒr die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen bestehen, soweit die Beseitigung dieser MĂ€ngel nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage behoben werden kann,
5. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere wenn sich dadurch eine GefĂ€hrdung der Jugend oder schĂ€dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder BelĂ€stigungen fĂŒr die Allgemeinheit befĂŒrchten lassen, oder
6. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage einer nach Artikel 297 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung widerspricht.

(3) Die Stellvertretungserlaubnis ist zu versagen, wenn
1. die als Stellvertretung vorgesehene Person unter 18 Jahre alt ist oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die als Stellvertretung vorgesehene Person nicht die fĂŒr den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit besitzt.

§ 15 – ZuverlĂ€ssigkeit einer Person

(1) Die erforderliche ZuverlÀssigkeit besitzt in der Regel nicht,
1. wer innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre vor der Antragstellung rechtskrĂ€ftig verurteilt worden ist
a) wegen eines Verbrechens,
b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit,
c) wegen Erpressung, Betrug, GeldwĂ€sche, Verschleierung unrechtmĂ€ĂŸig erlangter Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder UrkundenfĂ€lschung,
d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz oder das SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz oder
e) wegen eines Vergehens gegen das BetÀubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
2. wem innerhalb der letzten fĂŒnf Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur AusĂŒbung eines Prostitutionsgewerbes entzogen wurde oder wem die AusĂŒbung eines Prostitutionsgewerbes versagt wurde oder
3. wer Mitglied in einem Verein ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren BetÀtigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder Mitglied in einem solchen Verein war, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

(2) Die zustĂ€ndige Behörde hat im Rahmen der ZuverlĂ€ssigkeitsprĂŒfung folgende Erkundigungen einzuholen:
1. ein FĂŒhrungszeugnis fĂŒr Behörden (§ 30 Absatz 5, § 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und
2. eine Stellungnahme der fĂŒr den Wohnort zustĂ€ndigen Behörde der Landespolizei, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die ZuverlĂ€ssigkeit begrĂŒnden können. Bei Verurteilungen, die lĂ€nger als fĂŒnf Jahre zurĂŒckliegen, oder bei Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im konkreten Einzelfall zu prĂŒfen, ob sich daraus Zweifel an der ZuverlĂ€ssigkeit der Person ergeben.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde ĂŒberprĂŒft die ZuverlĂ€ssigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden erneut, spĂ€testens jedoch nach drei Jahren.

§ 16 – Betriebskonzept fĂŒr Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

(1) Im Betriebskonzept sind die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.

(2) Im Betriebskonzept sollen dargelegt werden
1. die typischen organisatorischen AblĂ€ufe sowie die Rahmenbedingungen, die die antragstellende Person fĂŒr die Erbringung sexueller Dienstleistungen schafft,
2. Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass im Prostitutionsgewerbe der antragstellenden Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen keine Personen tĂ€tig werden, die
a) unter 18 Jahre alt sind,
b) als Personen unter 21 Jahren oder als Opfer einer Straftat des Menschenhandels durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht werden,
3. Maßnahmen, die dazu dienen, das Übertragungsrisiko sexuell ĂŒbertragbarer Infektionen zu verringern,
4. sonstige Maßnahmen im Interesse der Gesundheit von Prostituierten und Dritten,
5. Maßnahmen, die dazu dienen, die Sicherheit von Prostituierten und Dritten zu gewĂ€hrleisten sowie
6. Maßnahmen, die geeignet sind, die Anwesenheit von Personen unter 18 Jahren zu unterbinden.

(3) Vor jeder einzelnen Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber ein Veranstaltungskonzept zu erstellen, das die rÀumlichen, organisatorischen und zeitlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Veranstaltung beschreibt und die Darlegungen des Betriebskonzepts konkretisiert.

§ 17 – Auflagen und Anordnungen

(1) Die Erlaubnis kann inhaltlich beschrÀnkt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit diese erforderlich sind
1. zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im Prostitutionsgewerbe tÀtigen Prostituierten, der BeschÀftigten sowie der Kundinnen und Kunden,
2. zum Schutz der in Nummer 1 genannten Personen vor Ausbeutung oder vor Gefahren fĂŒr Leben oder Freiheit,
3. zum Schutz der Jugend oder
4. zur Abwehr anderer erheblicher BeeintrĂ€chtigungen oder Gefahren fĂŒr sonstige Belange des öffentlichen Interesses, insbesondere zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Anliegern oder der Allgemeinheit vor LĂ€rmimmissionen, verhaltensbedingten oder sonstigen BelĂ€stigungen. Unter denselben Voraussetzungen ist die nachtrĂ€gliche Aufnahme, ErgĂ€nzung und Änderung von Auflagen zulĂ€ssig.

(2) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 insbesondere mit einer Begrenzung der Anzahl der in diesem Prostitutionsgewerbe regelmĂ€ĂŸig tĂ€tig werdenden Prostituierten oder der Anzahl der fĂŒr sexuelle Dienstleistungen vorgesehenen RĂ€ume versehen werden sowie auf bestimmte Betriebszeiten beschrĂ€nkt werden.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können jederzeit selbstÀndige Anordnungen erteilt werden.

(4) Vorschriften und Anordnungen, die auf der Grundlage einer nach Artikel 297 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung beruhen, bleiben unberĂŒhrt.

§ 18 – Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

(1) ProstitutionsstĂ€tten mĂŒssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genĂŒgen, die erforderlich sind
1. zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tÀtigen Prostituierten, der BeschÀftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden,
2. zum Schutz der Jugend und
3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(2) Insbesondere muss in ProstitutionsstÀtten mindestens gewÀhrleistet sein, dass
1. die fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume von außen nicht einsehbar sind,
2. die einzelnen fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume ĂŒber ein sachgerechtes Notrufsystem verfĂŒgen,
3. die TĂŒren der einzelnen fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume jederzeit von innen geöffnet werden können,
4. die ProstitutionsstĂ€tte ĂŒber eine angemessene Ausstattung mit SanitĂ€reinrichtungen fĂŒr Prostituierte, BeschĂ€ftigte und Kundinnen und Kunden verfĂŒgt,
5. die ProstitutionsstĂ€tte ĂŒber geeignete Aufenthalts- und PausenrĂ€ume fĂŒr Prostituierte und fĂŒr BeschĂ€ftigte verfĂŒgt,
6. die ProstitutionsstĂ€tte ĂŒber individuell verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten fĂŒr persönliche GegenstĂ€nde der Prostituierten und der BeschĂ€ftigten verfĂŒgt und
7. die fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume nicht zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sind.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde kann fĂŒr ProstitutionsstĂ€tten in Wohnungen im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die ErfĂŒllung dieser Anforderungen mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand verbunden wĂ€re und die schĂŒtzenswerten
Interessen von Prostituierten, von BeschÀftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise gewÀhrleistet werden.

(4) Die AbsĂ€tze 1 bis 3 sind entsprechend auf fĂŒr Prostitutionsveranstaltungen genutzte GebĂ€ude, RĂ€ume oder sonstige ortsfeste Anlagen anzuwenden.

(5) Der Betreiber einer ProstitutionsstĂ€tte ist verpflichtet, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wĂ€hrend des Betriebes eingehalten werden.

§ 19 – Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

(1) Prostitutionsfahrzeuge mĂŒssen ĂŒber einen fĂŒr das vorgesehene Betriebskonzept ausreichend großen Innenraum und ĂŒber eine hierfĂŒr angemessene Innenausstattung verfĂŒgen sowie nach Ausstattung und Beschaffenheit den zum Schutz der dort tĂ€tigen Prostituierten erforderlichen allgemeinen Anforderungen genĂŒgen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge mĂŒssen so ausgestattet sein, dass die TĂŒren des fĂŒr die AusĂŒbung der Prostitution verwendeten Bereichs jederzeit von innen geöffnet werden können. Der Betreiber hat durch technische Vorkehrungen zu gewĂ€hrleisten, dass wĂ€hrend des Aufenthalts im Innenraum jederzeit Hilfe erreichbar ist.

(3) Prostitutionsfahrzeuge mĂŒssen ĂŒber eine angemessene sanitĂ€re Ausstattung verfĂŒgen.

(4) Prostitutionsfahrzeuge mĂŒssen ĂŒber eine gĂŒltige Betriebszulassung verfĂŒgen und in technisch betriebsbereitem Zustand sein.

(5) Die AbsĂ€tze 1 bis 4 sind auch auf fĂŒr Prostitutionsveranstaltungen genutzte Prostitutionsfahrzeuge anzuwenden.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsfahrzeugs ist verpflichtet, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Mindestanforderungen nach den AbsĂ€tzen 1 bis 4 wĂ€hrend des Betriebs eingehalten werden.

§ 20 – Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

(1) Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchfĂŒhren will, hat dies der am Ort der Veranstaltung zustĂ€ndigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufĂŒgen:
1. der vollstĂ€ndige Name des Betreibers und eine Kopie der Erlaubnis zur Organisation oder DurchfĂŒhrung von Prostitutionsveranstaltungen,
2. falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen, deren Vorund Nachnamen und eine Kopie der Stellvertretungserlaubnis,
3. das der Erlaubnis zugrundeliegende Betriebskonzept,
4. das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept,
5. Ort und Zeit der Veranstaltung,
6. der vollstĂ€ndige Name des EigentĂŒmers der fĂŒr die Veranstaltung genutzten GebĂ€ude, RĂ€ume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen sowie dessen EinverstĂ€ndnis,
7. die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen ĂŒber die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten
Anlage,
8. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die bei der Veranstaltung voraussichtlich tÀtig werden, und
9. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Der Betreiber einer Prostitutionsveranstaltung ist verpflichtet, die fĂŒr die vorgesehene BetriebsstĂ€tte jeweils geltenden Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 wĂ€hrend der DurchfĂŒhrung der Prostitutionsveranstaltung einzuhalten. Die Prostitutionsveranstaltung muss vor Ort durch den Betreiber oder durch die in der Anzeige als Stellvertretung benannten Personen geleitet werden.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde prĂŒft nach Erstattung der Anzeige, ob die geplante Veranstaltung aufgrund des Veranstaltungskonzeptes, aufgrund der dafĂŒr vorgesehenen BetriebsstĂ€tte oder aufgrund sonstiger tatsĂ€chlicher Anhaltspunkte gegen die in § 14 Absatz 2 geregelten Voraussetzungen verstĂ¶ĂŸt. Die zustĂ€ndige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 jederzeit Anordnungen erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die DurchfĂŒhrung der Prostitutionsveranstaltung ist zu untersagen, wenn deren DurchfĂŒhrung gegen § 14 Absatz 2 verstĂ¶ĂŸt. Werden der zustĂ€ndigen Behörde UmstĂ€nde bekannt, die die RĂŒcknahme oder den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen wĂŒrden, so ist die zustĂ€ndige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.
(5) Die DurchfĂŒhrung der Prostitutionsveranstaltung kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemĂ€ĂŸ oder nicht vollstĂ€ndig erstattet wurde.

§ 21 – Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

(1) Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zustĂ€ndigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen. Der Anzeige sind die folgenden Angaben und Nachweise beizufĂŒgen:
1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollstÀndigen Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
2. eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,
3. das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
4. die genaue Angabe des Aufstellungsortes,
5. die Dauer der Aufstellung,
6. die Betriebszeiten,
7. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tÀtig werden, und
8. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

(2) Prostitutionsfahrzeuge dĂŒrfen nur in der Weise zum Betrieb aufgestellt werden, dass sie nach dem Betriebsort und nach den Betriebszeiten den Anforderungen genĂŒgen
1. zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tÀtigen Prostituierten sowie der Kundinnen
und Kunden,
2. zum Schutz der Jugend und
3. zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger oder der Allgemeinheit.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde prĂŒft nach Erstattung der Anzeige, ob die Aufstellung gegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 verstĂ¶ĂŸt. Die zustĂ€ndige Behörde kann unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 Satz 1 jederzeit Anordnungen fĂŒr die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs und dessen Betrieb erlassen. § 17 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs ist zu untersagen, wenn dessen Betrieb gegen § 14 Absatz 2 verstĂ¶ĂŸt. Werden der zustĂ€ndigen Behörde UmstĂ€nde bekannt, die die RĂŒcknahme oder den Widerruf der zugrunde liegenden Erlaubnis rechtfertigen wĂŒrden, so ist die zustĂ€ndige Erlaubnisbehörde hiervon zu unterrichten.

(5) Die zustĂ€ndige Behörde kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagen, wenn dessen Betrieb gegen Absatz 2 verstĂ¶ĂŸt oder wenn die Anzeige nach Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemĂ€ĂŸ oder nicht vollstĂ€ndig abgegeben
wurde.

(6) Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechtes bleiben unberĂŒhrt.

§ 22 – Erlöschen der Erlaubnis

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber den Betrieb des Prostitutionsgewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen hat oder den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeĂŒbt hat. Die Fristen können auf Antrag verlĂ€ngert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

§ 23 – RĂŒcknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist zurĂŒckzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung VersagungsgrĂŒnde nach § 14 Absatz 1 vorlagen. Die Stellvertretungserlaubnis ist zurĂŒckzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung VersagungsgrĂŒnde nach § 14 Absatz 3 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
1. nachtrĂ€glich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 rechtfertigen wĂŒrden, oder
2. die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm im Rahmen der Betriebsorganisation eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hĂ€tte haben mĂŒssen, dass Personen unter 18 Jahren sexuelle Dienstleistungen erbringen.

(3) Die Erlaubnis soll insbesondere widerrufen werden, wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm als Stellvertretung, Betriebsleitung oder -beaufsichtigung eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hĂ€tte haben mĂŒssen, dass in dem Prostitutionsgewerbe eine Person der Prostitution nachgeht oder fĂŒr sexuelle Dienstleistungen vermittelt wird, die
1. als Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder
2. von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen AbhÀngigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

(4) Im Übrigen gelten fĂŒr RĂŒcknahme und Widerruf der Erlaubnis und Stellvertretungserlaubnis die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Achtung: Unter UmstÀnden kann auch eine Prostituierte selbst als Betreiberin eines Prostitutionsgewerbes gelten.

Dies trifft ein, sobald sie Hauptmieter bspw. einer Terminwohnung ist und an eine Kollegin untervermietet, also finanziell von dieser profitiert. In diesem Fall ist sie selbst dazu verpflichtet, den Betrieb anzuzeigen sowie die notwendige Erlaubnis der zustÀndigen Behörde einzuholen. (siehe dazu § 2 und § 12)

ErlĂ€uterung im „Besonderen Teil“ des Gesetzentwurfs vom 07.07.2016

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 3 (Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten)
Zu § 12 (Erlaubnispflicht fĂŒr Prostitutionsgewerbe; Verfahren ĂŒber einheitliche Stelle)
Zu Absatz1

Absatz 1 formuliert einen umfassenden Erlaubnisvorbehalt fĂŒr das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3.
Im Umkehrschluss ergibt sich, welche Form der wirtschaftlichen BetĂ€tigung in der Prostitution erlaubnisfrei ist: Erlaubnisfrei bleiben lediglich die eigentliche ProstitutionsausĂŒbung einschließlich der Vermarktung und betriebswirtschaftlichen Organisation der eigenen Prostitution sowie die Nutzung einer Wohnung oder eines Fahrzeugs fĂŒr Zwecke der eigenen Prostitution, sofern diese nicht auch durch weitere Prostituierte genutzt werden. So wĂ€re z. B. die Studioinhaberin, die zeitweise ein Arbeitszimmer fĂŒr sexuelle Dienstleistungen an eine Kollegin vermietet, kĂŒnftig der Erlaubnispflicht unterstellt, denn sie stellt einen organisatorischen Rahmen fĂŒr die Prostitution mindestens einer weiteren Person bereit.

Achtung: WiederholungsprĂŒfungen

„Die zustĂ€ndige Behörde ĂŒberprĂŒft die ZuverlĂ€ssigkeit des Betreibers und der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden erneut, spĂ€testens jedoch nach drei Jahren.“ (§ 15, Abs. 3 )

GĂŒltige Dokumente zum Download (nach LĂ€ndern sortiert) finden sich im Folgenden:

Pflicht zur Wahrung von Sicherheit und Gesundheitsschutz

Nach § 24 mĂŒssen Vermieter/Betreiber dafĂŒr Sorge tragen, dass alle nötigen Rahmenbedingungen in puncto Sicherheit und Gesundheit eingehalten werden. Eine GefĂ€hrdung der bei ihm tĂ€tigen Personen insbesondere durch Geschlechtskrankheiten soll möglichst vermieden werden. Die Ausstattung der RĂ€ume mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln hat jederzeit zu erfolgen.

Achtung: diese Pflicht beinhaltet ebenso, dass Prostituierten jederzeit Zugang zu gesundheitlichen Beratungsangeboten gewÀhrt werden muss. ZustÀndigen Behörden muss auf Verlangen Zugang zur ProstitutionsstÀtte gewÀhrt werden.

§ 24 – Sicherheit und Gesundheitsschutz

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass die Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes tĂ€tigen Personen gewahrt werden. Die rĂ€umlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen fĂŒr die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine GefĂ€hrdung fĂŒr die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der ProstitutionsstĂ€tte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tĂ€tig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende GefĂ€hrdung möglichst gering gehalten wird. Der Betreiber einer ProstitutionsstĂ€tte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die unter BerĂŒcksichtigung der Anzahl der dort tĂ€tigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer TĂ€tigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell ĂŒbertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte hinzuwirken. Der Betreiber einer ProstitutionsstĂ€tte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass in den fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€umen wĂ€hrend der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht.

(3) Der Betreiber einer ProstitutionsstĂ€tte ist verpflichtet, den zustĂ€ndigen Behörden oder den von diesen beauftragten Personen auf deren Verlangen die DurchfĂŒhrung von Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur PrĂ€vention sexuell ĂŒbertragbarer Krankheiten in der ProstitutionsstĂ€tte zu ermöglichen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der GesundheitsÀmter und von weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl wÀhrend deren GeschÀftszeiten zu ermöglichen.

(5) Die zustĂ€ndige Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur Aufstellung und DurchfĂŒhrung von HygieneplĂ€nen verpflichten. Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberĂŒhrt.

Auf die Kondomplicht hinweisen! Werbeverbote

Betreiber eines Prostitutionsgewerbes mĂŒssen laut § 32 per Aushang in ihrer BetriebsstĂ€tte sichtbar auf die Kondompflicht hinweisen. Auch fĂŒr sie gilt: Gelegenheiten zu ungeschĂŒtzten Sexdienstleistungen dĂŒrfen nicht beworben werden. Andernfalls drohen Bußgelder.

Übrigens: Auch Werbung fĂŒr Sex mit Schwangeren ist verboten. Und natĂŒrlich weiterhin den Jugendschutz konkret beeintrĂ€chtigende Abbildungen oder Darstellungen.

§ 32 – Kondompflicht; Werbeverbot

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht
in ProstitutionsstĂ€tten, in sonstigen regelmĂ€ĂŸig zur Prostitution genutzten RĂ€umen und in
Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder BildtrÀgern, Datenspeichern,
Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen
anzubieten, anzukĂŒndigen oder anzupreisen oder ErklĂ€rungen solchen Inhaltes bekannt
zu geben
1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch
wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt, oder
2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art
des TrĂ€germediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedĂŒrftige RechtsgĂŒter
der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeintrÀchtigen.
Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, VorfĂŒhren oder das sonstige
öffentliche ZugÀnglichmachen gleich.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 6 (Verbote; Bußgeldvorschriften)
Zu § 32 (Kondompflicht; Werbeverbot)
Zu Absatz 3

Zu Nummer 1
Die mit der Kondompflicht verfolgte PrĂ€ventionswirkung lĂ€sst sich nur erzielen, wenn sich bei weiblichen und mĂ€nnlichen Prostituierten eine möglichst durchgĂ€ngige Verwendung von Kondomen etabliert. Allerdings ist es derzeit fĂŒr viele Prostituierte auch in den BundeslĂ€ndern, in denen bereits eine Kondompflicht besteht, schwierig, gegenĂŒber ihren Kunden auf einer Kondomverwendung zu bestehen, insbesondere wenn die Kunden durch die Verbreitung offener oder verklausulierter Werbung den Eindruck gewinnen, dass ungeschĂŒtzter Geschlechtsverkehr ein „ganz normales“ und leicht aufzufindendes Angebot sei.

Zur Sicherung der Kondompflicht wird daher als selbstĂ€ndige Vorschrift ein explizites Werbeverbot eingefĂŒhrt. Das Verbot erstreckt sich neben der expliziten Werbung fĂŒr vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehr „ohne Kondom“ auch auf szenetypische AbkĂŒrzungen wie beispielsweise „AO“, „FO“ oder sprachliche Umschreibungen wie z. B. „naturgeil“, „tabulos“.

Die Vorschrift schrĂ€nkt auf Seiten der Prostituierten die Möglichkeit ein, im Wettbewerb Vorteile aus der Bereitschaft zu riskantem – und nach Absatz 1 verbotenem – Sexualverhalten zu ziehen. Sie reduziert den von der Nachfrageseite ausgehenden Druck zum Verzicht auf Kondome und dient damit zugleich der StĂ€rkung von Prostituierten, die zum eigenen Schutz an der Kondomverwendung festhalten wollen.

Nummer 1 verfolgt dabei ein anderes Ziel als Nummer 2, wonach in erster Linie auf einen Schutz der Jugend und der Allgemeinheit vor unerbetener Konfrontation mit sexualisierten Inhalten abgezielt wird. Zwar kann seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht mehr jede Form der Werbung fĂŒr Prostitution als verboten angesehen und als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, es muss jedoch grundsĂ€tzlich weiterhin möglich sein, aggressiven und ausufernden Formen der Werbung fĂŒr sexuelle Dienstleistungen entgegenzutreten. Dies soll durch die Regelung in Nummer 2 sichergestellt werden. [
]

Zu Nummer 2
Nummer 2 umfasst das bisher in § 120 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten normierte generelle Verbot, durch die dort genannten Medien fĂŒr eine Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen zu werben oder ErklĂ€rungen solchen Inhalts bekanntzugeben. Durch die Formulierung in Nummer 2 wird der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 120 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten Rechnung getragen.

Werbung oder Bekanntgabe sind insbesondere dann nach Nummer 2 verboten, wenn sie geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfĂ€higen Persönlichkeit zu gefĂ€hrden. Nach den Urteilen des 1. Zivilsenats des BGH vom 13. Juli 2006 – I ZR 241/03 und I ZR 65/05 – ist aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der RechtsverhĂ€ltnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 am 1. Januar 2002 sowie dem gewandelten VerstĂ€ndnis in der Bevölkerung an einem generellen Verbot jeder Werbung fĂŒr entgeltliche sexuelle Handlungen nach § 120 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten nicht mehr festzuhalten. Das Werbeverbot fĂŒr Prostitution soll auf FĂ€lle beschrĂ€nkt werden, in denen durch die Werbung eine konkrete BeeintrĂ€chtigung von RechtsgĂŒtern der Allgemeinheit, vor allem derjenigen von Kindern und Jugendlichen vor den mit der Prostitution generell verbundenen Gefahren und BelĂ€stigungen eintritt. Die Werbung muss nach Aufmachung, Inhalt oder Umfang nicht in der gebotenen zurĂŒckhaltenden Form erfolgen oder nach der Art des WerbetrĂ€gers und seiner Verbreitung geeignet sein, die schutzbedĂŒrftigen RechtsgĂŒter zu gefĂ€hrden. Auf die Eignung der Werbung im Sinne des § 119 Absatz 1 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten, andere zu belĂ€stigen, oder ihre Äußerung in grob anstĂ¶ĂŸiger Form soll es nicht ankommen. Die Novellierung des Prostitutionsrechts gibt Gelegenheit, den Umfang des Werbeverbots fĂŒr Prostitution, insbesondere im Interesse des Jugendschutzes, klarzustellen.

Selektion und BeschÀftigungsverbote

§ 25 bezieht sich u.a. auf die im Strafgesetzbuch verankerten Paragraphen „Förderung sexueller Handlungen MinderjĂ€hriger“, „Ausbeutung von Prostituierten“ und „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“. Speziell wird hier Betreibern untersagt, erkennbar betroffene Frauen zu beschĂ€ftigen. Ein BeschĂ€ftigungsverbot gilt gleichwohl fĂŒr Prostituierte ohne Anmelde- oder Aliasbescheinigung.

§ 25 – Auswahl der im Betrieb tĂ€tigen Personen; BeschĂ€ftigungsverbote

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte oder Prostituierter in seinem Prostitutionsgewerbe tĂ€tig werden lassen, wenn fĂŒr ihn erkennbar ist, dass
1. diese Person unter 18 Jahre alt ist,
2. diese Person unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung
der Prostitution gebracht wird oder werden soll,
3. diese Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen AbhÀngigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll oder
4. diese Person nicht ĂŒber eine gĂŒltige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfĂŒgt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf fĂŒr Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, fĂŒr Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung nur Personen einsetzen, die ĂŒber die erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit verfĂŒgen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen nicht in einem BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis zum Betreiber des Prostitutionsgewerbes stehen.

(3) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes kann von der zustĂ€ndigen Behörde die BeschĂ€ftigung einer Person oder deren TĂ€tigkeit in seinem Prostitutionsgewerbe untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person nicht die fĂŒr ihre TĂ€tigkeit erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit besitzt. § 15 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 4 (Pflichten des Betreibers)
Zu § 25 (Auswahl der im Betrieb tÀtigen Personen; BeschÀftigungsverbote)

Zu Absatz 1
Die Vorschrift formuliert ein Mindestmaß an Sorgfaltspflichten des Betreibers beim Vertragsschluss und bei der Auswahl derjenigen Personen, die in seinem Betrieb sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen. Durch die Formulierung „in seinem Prostitutionsgewerbe“ sind alle FĂ€lle erfasst, fĂŒr die der Betreiber mit seinem Gewerbe einen Rahmen fĂŒr die TĂ€tigkeit als Prostituierte bereitstellt, sei es, indem er lediglich eine VermittlungstĂ€tigkeit ĂŒbernimmt, sei es, indem er die Person in einer ProstitutionsstĂ€tte, bei einer Prostitutionsveranstaltung oder in einem Prostitutionsfahrzeug tĂ€tig werden lĂ€sst.

Betreiber sind verpflichtet, keine Personen unter 18 Jahren zur Erbringung sexueller Dienstleistungen in ihrem Prostitutionsgewerbe tĂ€tig werden zu lassen. Das darin normierte BeschĂ€ftigungsverbot entspricht den Strafrechtsvorschriften, die ein solches Vorgehen nach §§ 180 Absatz 2, 180a Absatz 2 Nummer 1 und 182 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs unter Strafe stellen. Überdies darf der Betreiber aufgrund der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit auch die bloße Anwesenheit von MinderjĂ€hrigen in einer BetriebsstĂ€tte des Prostitutionsgewerbes nicht tolerieren. Die Sicherstellung dieser Pflicht kann durch die Vorlage der Anmelde- oder Aliasbescheinigung oder eines Ausweisdokumentes, zu dem Betreiber nach § 27 Absatz 2 ohnehin verpflichtet sind, gewĂ€hrleistet werden. Das gleiche gilt fĂŒr Personen, bei denen fĂŒr den Betreiber erkennbar Merkmale fĂŒr Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Ausbeutung durch Dritte im Sinne von Nummer 3 vorliegen, oder fĂŒr Personen, die als Heranwachsende erkennbar durch Dritte fremdgesteuert eine TĂ€tigkeit als Prostituierte antreten – z.B. unter Einsatz der sogenannten „Loverboy“-Methode. Besonders bei heranwachsenden jungen Frauen und MĂ€nnern ergibt sich hieraus ein Gebot fĂŒr den Betreiber, „genauer hinzuschauen“ und sich nicht auf formelhafte Beteuerungen der Freiwilligkeit zu verlassen.

Betreiber dĂŒrfen außerdem keine Personen in ihrem Gewerbe tĂ€tig werden lassen, die nicht ĂŒber eine gĂŒltige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfĂŒgen. Auch hier erfolgt die Sicherstellung in der Praxis durch die Pflicht der Betreiber, sich von Prostituierten, die in ihrem Betrieb tĂ€tig werden möchten, vor Aufnahme der TĂ€tigkeit eine gĂŒltige Anmeldebzw. Aliasbescheinigung sowie eine gĂŒltige Bescheinigung ĂŒber die wahrgenommene gesundheitliche Beratung nach § 27 Absatz 2 vorlegen zu lassen.

Zu Absatz 2
Absatz 2 verpflichtet den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, mit Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, mit Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle oder der Bewachung nur Personen zu betrauen, die ĂŒber die notwendige ZuverlĂ€ssigkeit verfĂŒgen. Dabei erscheint es geboten, die ZuverlĂ€ssigkeitserfordernisse ausdrĂŒcklich auf einen ĂŒber die Betriebsleitung hinausgehenden Kreis solcher Personen zu erstrecken, die in der Praxis von Prostituierten und Dritten als „verlĂ€ngerter Arm“ des Betreibers wahrgenommen werden können. Maßgeblich sind dabei die ZuverlĂ€ssigkeitskriterien des § 15 Absatz 1.

Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt die Möglichkeit der Behörde, die TĂ€tigkeit unzuverlĂ€ssiger Personen in einer erlaubnispflichtigen BetriebsstĂ€tte zu untersagen. Absatz 3 ist nicht auf Personen mit besonderer betrieblicher Verantwortung beschrĂ€nkt, deren ZuverlĂ€ssigkeit schon im Erlaubnisverfahren geprĂŒft wird. Damit erhalten die Überwachungsbehörden ein Instrument, um beispielsweise zu unterbinden, dass der Betreiber Hilfspersonen einsetzt, die wegen einschlĂ€giger Gewaltdelikte vorbestraft sind. Bei der Beurteilung stehen der Behörde die ZuverlĂ€ssigkeitskriterien des § 15 Absatz 1 zur VerfĂŒgung.

Keine Einflussnahme auf Prostituierte!

Betreibern ist es laut § 26 untersagt, Einfluss auf Prostituierte zu nehmen. D.h. Weder dĂŒrfen sie Weisungen zum Inhalt, zur Dauer noch zur Art der Sexdienstleistungen erteilen. Über das Ob und Wie sexueller Dienstleistungen bestimmen also nur Prostituierte und Kunde untereinander. Die BeschrĂ€nkung der persönlichen Freiheit ist strafbar.

§ 26 – Pflichten gegenĂŒber Prostituierten; EinschrĂ€nkung von Weisungen und Vorgaben

(1) Die Ausgestaltung sexueller Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen den Prostituierten und deren Kunden und Kundinnen in eigener Verantwortung festgelegt.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sowie die fĂŒr den Betreiber handelnden Personen dĂŒrfen Prostituierten keine Weisungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Prostitutionsgesetzes erteilen. Ebenso unzulĂ€ssig sind sonstige Vorgaben zu Art oder Ausmaß sexueller Dienstleistungen.

(3) Vereinbarungen ĂŒber Leistungen des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes gegenĂŒber Prostituierten und ĂŒber Leistungen von Prostituierten gegenĂŒber dem Betreiber sind in Textform abzufassen. Der oder die Prostituierte kann verlangen, dass die Vereinbarung unter Verwendung des in einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias abgeschlossen wird. Der Betreiber ist verpflichtet, der oder dem Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu ĂŒberlassen oder elektronisch zu ĂŒbermitteln.

(7) Die Vorschriften des Prostitutionsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 4 (Pflichten des Betreibers)
Zu § 26 (Pflichten gegenĂŒber Prostituierten; EinschrĂ€nkung von Weisungen und Vorgaben)
Zu Absatz 2

Neben den Weisungen zu Art und Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen können auch Vorgaben, die nicht explizit die Verrichtung der sexuellen Dienstleistung betreffen, rechtswidrig sein. Dies gilt insbesondere fĂŒr solche Vorgaben, die eine Strafbarkeit nach § 181a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs wegen der sog. dirigistischen ZuhĂ€lterei begrĂŒnden. Die Rechtsprechung legt § 181a Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs dahingehend aus, dass eine Weisung strafbar ist, wenn sich die oder der Prostituierte den Weisungen aufgrund besonderer wirtschaftlicher oder persönlicher AbhĂ€ngigkeit nicht entziehen kann. Anzeichen dafĂŒr können z. B. BeschrĂ€nkungen der persönlichen Freiheit durch die Wegnahme von Personalpapieren, AusgangsbeschrĂ€nkungen oder Verstrickung in Schulden usw. sein. Prostituierte mĂŒssen aus strafrechtlicher Sicht das Recht haben, jederzeit zu kĂŒndigen bzw. die Vertragsbeziehung zum Betreiber zu beenden. Ferner mĂŒssen sie berechtigt sein, sexuelle Handlungen abzulehnen. DarĂŒber hinaus dĂŒrfen sie keinem Direktionsrecht in der Weise unterliegen, dass sie bestimmte Kunden annehmen mĂŒssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2003 – 2 StR 186/03 Rn. 13, zitiert nach Juris). ZulĂ€ssig ist demgegenĂŒber eine freiwillig getroffene Vereinbarung ĂŒber Ort und Zeit der ProstitutionsausĂŒbung, also ein einvernehmlich begrĂŒndetes rechtlich wirksames BeschĂ€ftigungs- oder sonstiges VertragsverhĂ€ltnis, das Prostituierten eine jederzeitige Selbstbefreiung bzw. Loslösung aus dieser vertraglichen Beziehung ermöglicht (vgl. BT-Drs. 14/5958, S. 5). Weisungen, denen lediglich die fĂŒr ArbeitsverhĂ€ltnisse typische persönliche und wirtschaftliche AbhĂ€ngigkeit zugrunde liegt, werden von der dirigistischen ZuhĂ€lterei aber nicht erfasst.

Ebenfalls als unzulĂ€ssig gelten echte oder angemaßte Weisungen, wenn sie in ihrer Ausrichtung und IntensitĂ€t einen vergleichbaren Eingriff in die geschĂŒtzte IntimsphĂ€re der Prostituierten bewirken.

So stellen Vorgaben des Betreibers, dass Prostituierte sich nur vollstĂ€ndig unbekleidet z.B. in einem „FKK-Club“ aufhalten oder prĂ€sentieren dĂŒrfen, einen Grenzfall dar, in dem die Anweisung so sehr in den Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift, dass diese einer verbotenen Weisung ĂŒber die Art und Weise sexueller Handlungen gleichkommt und damit unzulĂ€ssig ist.

Auch ist eine solche Anweisung in entsprechender Anwendung der MaßstĂ€be des § 106 der Gewerbeordnung unbillig, da im Rahmen einer AbwĂ€gung zwischen dem grundrechtlich geschĂŒtzten allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Grundgesetzes und der ebenfalls grundrechtlich geschĂŒtzten unternehmerischen BetĂ€tigungsfreiheit aufgrund der IntensitĂ€t des Eingriffs in die IntimsphĂ€re der Prostituierten die Berufsfreiheit der Betreiber zurĂŒcktreten muss. Die Anweisung wirkt derart in den privaten Bereich hinein, dass sie weder mit dem Interesse des Betreibers am Erfolg des Betriebs noch mit der ausgeĂŒbten Funktion der Prostituierten gerechtfertigt werden kann.

Vorgaben, die in den Bereich sexueller Dienstleistungen hineinreichen, sind nur dann ausnahmsweise zulĂ€ssig, wenn sie im Betrieb ausschließlich zur GewĂ€hrleistung des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes, aus GrĂŒnden der Sicherheit oder zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstiger bedeutender RechtsgĂŒter erforderlich sind. So dĂŒrfte der Betreiber zum Beispiel sexuelle Verhaltensweisen in den sogenannten Arbeitszimmern, die mit gesteigerter Brandgefahr oder SachschĂ€den an der Einrichtung einhergehen, auch dann verbieten, wenn diese zwischen Prostituierten und Kunden als Teil einer sexuellen Dienstleistung verabredet wĂŒrden. Ebenso dĂŒrfte er beispielsweise verbieten, dass im Kontext sexueller Dienstleistungen heimlich Videoaufnahmen von Dritten erstellt werden oder Vorgaben zur Begrenzung von LĂ€rmbelĂ€stigungen aufstellen.

VertrÀge und Rechnungen schriftlich aushÀndigen / Verbot von Mietwucher

Betreibern sind laut § 26 ĂŒberhöhte Mietforderungen bzw. wucherĂ€hnliche Vertragskonstellationen untersagt. Sie sind zudem dazu verpflichtet, Einblick in das Betriebskonzept zu gewĂ€hren, vertragliche Vereinbarungen in Schriftform auszuhĂ€ndigen und auf Wunsch Rechnungen auszustellen.

§ 26 – Pflichten gegenĂŒber Prostituierten

(4) Dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist es verboten, sich von Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, fĂŒr die Vermietung von RĂ€umen, fĂŒr eine sonstige Leistung oder fĂŒr die Vermittlung einer Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewĂ€hren zu lassen, die in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zu der Leistung oder zu deren Vermittlung stehen.

(5) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen oder erbringen wollen, auf deren Verlangen Einsicht in das Betriebskonzept zu geben. Im Falle einer Prostitutionsveranstaltung hat der Betreiber den Prostituierten auf Verlangen auch Einsicht in das Veranstaltungskonzept zu geben.

(6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in Textform ĂŒber die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergangenen Zahlungen zu ĂŒberlassen oder elektronisch zu ĂŒbermitteln. Dies gilt auch fĂŒr Zahlungen des Betreibers an die oder den Prostituierten.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ erlĂ€utert:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 4 (Pflichten des Betreibers)
Zu § 26 (Pflichten gegenĂŒber Prostituierten; EinschrĂ€nkung von Weisungen und Vorgaben)
Zu Absatz 4

[…] Absatz 4 dient dazu, wucherĂ€hnliche Vertragskonstellationen der Betreiber gegenĂŒber Prostituierten zu unterbinden und der Ausbeutung von Prostituierten vorzubeugen.

Zu Abschnitt 3 (Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes)
Zu § 14 (Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis)
Zu Absatz 2

Zu Nummer 1
[…]Ebenfalls nach Nummer 1 von der Erteilung einer Erlaubnis ausgeschlossen sind GeschĂ€ftsmodelle, die Prostituierte z. B. durch wucherartige oder intransparente Vertragsbedingungen in eine Situation der Verschuldung gegenĂŒber dem Betreiber bringen[…]

Zu Nummer 2
Eine Erlaubnis ist außerdem zu versagen, wenn anhand des Betriebskonzepts oder tatsĂ€chlicher UmstĂ€nde Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass der Betreiber Vertragskonditionen zum Einsatz bringen möchte, bei denen Leistung und Gegenleistung fĂŒr die Vermietung von RĂ€umen (Mietwucher), fĂŒr eine sonstige Leistung oder fĂŒr die Vermittlung einer Leistung in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zueinander stehen, […]

Weiterhin findet sich in im „Besonderen Teil“ der separaten Prostitutions-Statistikverordnung folgende AusfĂŒhrung:

ProstStatV
Zu § 3 (Erhebungsmerkmale fĂŒr die Statistik ĂŒber das Prostitutionsgewerbe)
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe b

Finden sich im Betriebskonzept Anhaltspunkte auf wucherÀhnliche Vertragskonstellationen, so ist die Erlaubnis zu versagen.

Pflicht zur einheitlichen BuchfĂŒhrung

Vermieter/Betreiber sind zum einen dazu verpflichtet, die bei ihnen tĂ€tigen Personen auf deren behördliche Anmeldepflicht sowie Gesundheitsberatung hinzuweisen. Zum anderen mĂŒssen sie sich von den Prostituierten (angestellt oder selbstĂ€ndig) vor deren Arbeitsaufnahme die jeweiligen Bescheinigungen vorlegen lassen. Laut Paragraph 28 kommen auf die Betreiber damit einheitliche buchhalterische Pflichten zu. So mĂŒssen die in der Anmeld-/ Aliasbescheinigung gelisteten Daten aufgezeichnet und zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungspflicht gilt ebenso fĂŒr Zahlungen vom Betreiber an die Sexarbeiter und andersherum.

Wichtig: Kontrollbehörden sind dazu berechtigt, jederzeit in die Unterlagen einzusehen.

Abschnitt 4, § 27 und § 28

§ 27 – Kontroll- und Hinweispflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der TĂ€tigkeit auf ihre Anmeldepflicht und auf das Erfordernis der regelmĂ€ĂŸigen Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung hinzuweisen.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, sich von Personen, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen wollen, vor Aufnahme der TĂ€tigkeit eine gĂŒltige Anmelde- oder Aliasbescheinigung und einen gĂŒltigen Nachweis ĂŒber die erfolgte gesundheitliche Beratung vorlegen zu lassen.

§ 28 – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben ĂŒber die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, gemĂ€ĂŸ Absatz 3 aufzuzeichnen:
1. den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung den darin benannten Alias,
2. die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren GĂŒltigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung ĂŒber die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und der ausstellenden Behörde und
3. die einzelnen TĂ€tigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prostituierten, die im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen, mit der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemĂ€ĂŸ Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch fĂŒr Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten. Bei Vorlage einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren GĂŒltigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

(3) Die Aufzeichnungen sind fĂŒr jeden TĂ€tigkeitstag am gleichen Tag vorzunehmen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen den zustĂ€ndigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen BetriebsstĂ€tte aufzubewahren. FĂŒhrt der Betreiber Aufzeichnungen in ErfĂŒllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genĂŒgen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zustĂ€ndigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

(5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberĂŒhrt.

(6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind fĂŒr jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu fĂŒhren.

(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

Achtung:

Auch die Zollverwaltung ist berechtigt in die Aufzeichnungen einzusehen (Grundlage: SchwarzarbeiterbekĂ€mpfungsgesetz) und gegebenenfalls zu protokollieren. –> Dies ist ein Grund mehr, dass sich Prostituierte zur Wahrung der AnonymitĂ€t unbedingt eine Aliasbescheinigung ausstellen lassen sollten.

ErlÀuterung im Besonderen Teil

Den entsprechenden Hinweis zur Befugnis des Zolls liefert der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 4 (Pflichten des Betreibers)
Zu § 27 (Kontroll- und Hinweispflichten )
Zu Absatz 1

Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sind verpflichtet, Prostituierte vor Aufnahme der TĂ€tigkeit in ihrem Gewerbe auf ihre Anmeldepflicht nach § 3 hinzuweisen. Außerdem haben sie Prostituierte darauf hinzuweisen, dass diese fĂŒr die Anmeldung sowie fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Anmeldung nachweisen mĂŒssen, dass sie die nach § 10 vorgeschriebenen regelmĂ€ĂŸigen Gesundheitsberatungen in Anspruch genommen haben. Hinweispflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberĂŒhrt. So soll z. B. die Verpflichtung nach § 2a Absatz 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes kĂŒnftig auch fĂŒr das Prostitutionsgewerbe gelten; Betreiber sind danach verpflichtet, die Prostituierten auf die Verpflichtung zum MitfĂŒhren eines IdentitĂ€tsnachweises und zu dessen Vorlage auf Verlangen gegenĂŒber der Zollverwaltung hinzuweisen.

Überwachung: Jederzeit behördliche Kontrollen möglich

Abschnitt 5 regelt die Befugnisse der Überwachungsbehörden und die damit einhergehenden Auskunftspflichten der Betreiber. Danach dĂŒrfen die zustĂ€ndigen Ermittler GrundstĂŒcke und GeschĂ€ftsrĂ€ume jederzeit betreten, PrĂŒfungen vornehmen, Unterlagen einsehen und Personenkontrollen durchfĂŒhren.

Abschnitt 5 – Überwachung

§ 29 – Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zustĂ€ndigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
1. GrundstĂŒcke und GeschĂ€ftsrĂ€ume der betroffenen Person wĂ€hrend der fĂŒr Prostitutionsgewerbe
ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten zu betreten,
2. dort PrĂŒfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3. Einsicht in die geschÀftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeĂŒbt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die GrundstĂŒcke, GeschĂ€ftsrĂ€ume und die fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume auch außerhalb der fĂŒr Prostitutionsgewerbe ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen RĂ€umen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

§ 30 – Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zustĂ€ndigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die fĂŒr die Überwachung des GeschĂ€ftsbetriebes erforderlichen mĂŒndlichen und schriftlichen AuskĂŒnfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

§ 31 – Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten fĂŒr die AusĂŒbung der Prostitution

(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zustÀndigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeĂŒbt wird oder
2. eine Wohnung oder sonstige RĂ€umlichkeiten oder ein Fahrzeug fĂŒr die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzuwenden.

Bußgeldregelungen, Geld- und Freiheitsstrafen

Wer sich an einzelne Regelungen des ProstSchG nicht hĂ€lt, begeht zuweilen eine Ordnungswidrigkeit. Wie in § 33 Absatz 2 und 3 geregelt sind fĂŒr Betreiber Geldbußen bis zu 10.000 Euro fĂ€llig. Zuwiderhandlungen im Sinne des § 25 (Auswahl der im Betrieb tĂ€tigen Personen; BeschĂ€ftigungsverbote)  oder der vom § 26 angeschnittenen „wucherĂ€hnlichen Vertragskonstellationen“ werden hingegen im Strafgesetzbuch erfasst. In den betreffenden FĂ€llen können dann neben Geld- auch mehrjĂ€hrige Freiheitsstrafen verhĂ€ngt werden.

§ 33 – Bußgeldvorschriften, § 33a – Einziehung

§ 33 – Bußgeldvorschriften

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig

  1. ohne Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 ein Prostitutionsgewerbe
    betreibt,
  2. einer vollziehbaren Auflage nach § 17 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
  3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 3, § 20 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5, § 21 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 oder § 25 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
  4. entgegen § 18 Absatz 5 nicht dafĂŒr Sorge trĂ€gt, dass eine in § 18 Absatz 2 genannte Anforderung eingehalten wird,
  5. entgegen § 19 Absatz 6 nicht dafĂŒr Sorge trĂ€gt, dass eine in § 19 Absatz 2 bis 4 genannte Anforderung eingehalten wird,
  6. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  7. entgegen § 25 Absatz 1 eine dort genannte Person in seinem Prostitutionsgewerbe tÀtig werden lÀsst,
  8. entgegen
    a) § 27 Absatz 1 oder
    b) § 32 Absatz 2
    einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig gibt,
  9. entgegen § 27 Absatz 2 sich ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen lÀsst,
  10. entgegen § 28 Absatz 1 Satz 1oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig fertigt,
  11. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  12. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
  13. entgegen § 30 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
  14. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine sexuelle Dienstleistung anbietet, ankĂŒndigt oder anpreist oder eine dort genannte ErklĂ€rung bekannt gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 5, 7, 8 Buchstabe b und Nummer 14 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro und in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

§ 33a – Einziehung

(1) GegenstÀnde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 14 bezieht, können eingezogen werden.

(2) § 123 Absatz 2 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten findet entsprechende Anwendung.

Strafgesetzbuch

§ 180 – Förderung sexueller Handlungen MinderjĂ€hriger

(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den FÀllen der AbsÀtze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

§ 180a – Ausbeutung von Prostituierten

(1) Wer gewerbsmĂ€ĂŸig einen Betrieb unterhĂ€lt oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. einer Person unter achtzehn Jahren zur AusĂŒbung der Prostitution Wohnung, gewerbsmĂ€ĂŸig Unterkunft oder gewerbsmĂ€ĂŸig Aufenthalt gewĂ€hrt oder
2. eine andere Person, der er zur AusĂŒbung der Prostitution Wohnung gewĂ€hrt, zur Prostitution anhĂ€lt oder im Hinblick auf sie ausbeutet.

§ 232 – Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem TĂ€ter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem TĂ€ter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
1. das Opfer der Tat ein Kind (§ 176 Abs. 1) ist,
2. der TÀter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt oder
3. der TĂ€ter die Tat gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht.

(4) Nach Absatz 3 wird auch bestraft, wer
1. eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt oder
2. sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemĂ€chtigt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen zu bringen.

(5) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen der AbsĂ€tze 3 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren zu erkennen.

§ 291 – Wucher

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche WillensschwÀche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten
1. fĂŒr die Vermietung von RĂ€umen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. fĂŒr die GewĂ€hrung eines Kredits,
3. fĂŒr eine sonstige Leistung oder
4. fĂŒr die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewĂ€hren lĂ€sst, die in einem auffĂ€lligen MissverhĂ€ltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffĂ€lliges MissverhĂ€ltnis zwischen sĂ€mtlichen Vermögensvorteilen und sĂ€mtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 fĂŒr jeden, der die Zwangslage oder sonstige SchwĂ€che des anderen fĂŒr sich oder einen Dritten zur Erzielung eines ĂŒbermĂ€ĂŸigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der TĂ€ter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmĂ€ĂŸig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen lÀsst.