Einf├╝hrungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Art 297 Verbot der Prostitution

(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des ├Âffentlichen Anstandes

  1. f├╝r das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu f├╝nfzigtausend Einwohnern,
  2. f├╝r Teile des Gebiets einer Gemeinde ├╝ber zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
  3. unabh├Ąngig von der Zahl der Einwohner f├╝r ├Âffentliche Stra├čen, Wege, Pl├Ątze, Anlagen und f├╝r sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden k├Ânnen, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschr├Ąnken.

(2) Die Landesregierung kann diese Erm├Ąchtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbeh├Ârde oder andere Beh├Ârden ├╝bertragen.

(3) Wohnungsbeschr├Ąnkungen auf bestimmte Stra├čen oder H├Ąuserblocks zum Zwecke der Aus├╝bung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.