Einkommensteuergesetz

§ 18

(1) Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit sind

  1. Eink√ľnfte aus freiberuflicher T√§tigkeit. Zu der freiberuflichen T√§tigkeit geh√∂ren die selbst√§ndig ausge√ľbte wissenschaftliche, k√ľnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische T√§tigkeit, die selbst√§ndige Berufst√§tigkeit der √Ąrzte, Zahn√§rzte, Tier√§rzte, Rechtsanw√§lte, Notare, Patentanw√§lte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftspr√ľfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchpr√ľfer, Steuerbevollm√§chtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, √úbersetzer, Lotsen und √§hnlicher Berufe. Ein Angeh√∂riger eines freien Berufs im Sinne der S√§tze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich t√§tig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr√§fte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t√§tig wird. Eine Vertretung im Fall vor√ľbergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen T√§tigkeit nicht entgegen;
  2. Eink√ľnfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb sind;
  3. Eink√ľnfte aus sonstiger selbst√§ndiger Arbeit, z. B. Verg√ľtungen f√ľr die Vollstreckung von Testamenten, f√ľr Verm√∂gensverwaltung und f√ľr die T√§tigkeit als Aufsichtsratsmitglied;
  4. Eink√ľnfte, die ein Beteiligter an einer verm√∂gensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Ver√§u√üerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Verg√ľtung f√ľr Leistungen zur F√∂rderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Verg√ľtung unter der Voraussetzung einger√§umt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollst√§ndig zur√ľckerhalten haben; ¬ß 15 Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

(2) Eink√ľnfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vor√ľbergehende T√§tigkeit handelt.

(3) Zu den Eink√ľnften aus selbst√§ndiger Arbeit geh√∂rt auch der Gewinn, der bei der Ver√§u√üerung des Verm√∂gens oder eines selbst√§ndigen Teils des Verm√∂gens oder eines Anteils am Verm√∂gen erzielt wird, das der selbst√§ndigen Arbeit dient. ¬ß 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) ¬ß 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundst√ľck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbst√§ndigen Arbeit dienenden Betriebsverm√∂gen geh√∂rt hat. ¬ß 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, ¬ß¬ß 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

>>Eine Besteuerung als freier Beruf gem. ¬ß 18 EStG kommt nicht in Betracht. In ¬ß 18 I EStG ist ein Katalog von T√§tigkeiten aufgef√ľhrt, die der Gesetzgeber als freie Berufe und sonstige nicht gewerbliche selbstst√§ndige Arbeit ansieht und der nach ganz herrschender Meinung f√ľr die Einordnung der dort nicht genannten T√§tigkeiten ma√ügeblich ist. Prostitution ist in ¬ß 18 EStG nicht erw√§hnt und kann auch nicht als √§hnlicher Beruf im Sinne von ¬ß 18 I Nr. 1 EStG eingeordnet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss ein dort nicht genannter Beruf einem der Katalogberufe, die dort aufgez√§hlt sind, in seinen wesentlichen Punkten √§hnlich sein. Eine √Ąhnlichkeit mit der Gruppe der genannten Berufe, eine ‚ÄěGruppen√§hnlichkeit‚Äú gen√ľgt nicht. Betrachtet man die in ¬ß 18 I Nr. 1 EStG aufgef√ľhrten Berufe, muss man feststellen, dass Prostitution keiner der dort genannten T√§tigkeiten in ihren wesentlichen Z√ľgen √§hnlich ist. Auch eine Einordnung unter ¬ß 18 I Nr. 3 als ‚Äěsonstige selbstst√§ndige Arbeit‚Äú ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht m√∂glich. Eine T√§tigkeit darf nur dann als ‚Äěsonstige‚Äú i. S. v. ¬ß 18 I Nr. 3 EStG angesehen werden, wenn sie den im Gesetz genannten T√§tigkeiten ‚Äěganz √§hnlich‚Äú ist. Dies trifft auf Prostitution in keiner Weise zu.<<

Quelle: „Untersuchung ‚ÄěAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes. Abschlussbericht“; Sozialwissenschaftliches Frauenforschungsinstitut Kontaktstelle praxisorientierte Forschung der Evangelischen Fachhochschule Freiburg; November 2005