Gewerbeordnung

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Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die T├Ątigkeit der Rechtsanw├Ąlte, Patentanw├Ąlte und Notare, der nach ┬ž 16 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Personen, der Wirtschaftspr├╝fer und Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften, der vereidigten Buchpr├╝fer und Buchpr├╝fungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollm├Ąchtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, das Seelotswesen und die T├Ątigkeit der Prostituierten. Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdr├╝ckliche Bestimmungen enth├Ąlt; das gleiche gilt f├╝r den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Aus├╝bung der ├Ąrztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Bef├Ârderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbef├Ârderungsgesetzes keine Anwendung.

(1a) ┬ž 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

(2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung.