Ordnungswidrigkeitengesetz

§ 119
Grob anstĂ¶ĂŸige und belĂ€stigende Handlungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belÀstigen, oder
2. in grob anstĂ¶ĂŸiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder BildtrĂ€gern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche ZugĂ€nglichmachen von Datenspeichern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankĂŒndigt, anpreist oder ErklĂ€rungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder GegenstĂ€nde, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankĂŒndigt, anpreist oder ErklĂ€rungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Schriften, Ton- oder BildtrĂ€ger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschlĂ€gt, vorfĂŒhrt oder sonst zugĂ€nglich macht, an denen dies grob anstĂ¶ĂŸig wirkt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 120
Verbotene AusĂŒbung der Prostitution

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten ĂŒberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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