Ordnungswidrigkeitengesetz

§ 119
Grob anstößige und belästigende Handlungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
2. in grob anst√∂√üiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildtr√§gern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das √∂ffentliche Zug√§nglichmachen von Datenspeichern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ank√ľndigt, anpreist oder Erkl√§rungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenst√§nde, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ank√ľndigt, anpreist oder Erkl√§rungen solchen Inhalts bekanntgibt.

(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer √∂ffentlich Schriften, Ton- oder Bildtr√§ger, Datenspeicher, Abbildungen oder Darstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, anschl√§gt, vorf√ľhrt oder sonst zug√§nglich macht, an denen dies grob anst√∂√üig wirkt.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F√§llen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbu√üe bis zu eintausend Euro, in den √ľbrigen F√§llen mit einer Geldbu√üe bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 120
Verbotene Aus√ľbung der Prostitution

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten √ľberhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.