Polizeigesetz

§ 26
Personenfeststellung

(1) Die Polizei kann die IdentitÀt einer Person feststellen,

1. um im einzelnen Falle eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,

2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, an dem erfahrungsgemĂ€ĂŸ StraftĂ€ter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verĂŒben, sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel oder auslĂ€nderrechtliche Duldung treffen oder der Prostitution nachgehen,

3. wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, AmtsgebĂ€ude oder einem anderen besonders gefĂ€hrdeten Objekt oder in unmittelbarer NĂ€he hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen,

4. wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei zum Zwecke der Fahndung nach StraftÀtern eingerichtet worden ist,

5. wenn sie innerhalb eines Kontrollbereichs angetroffen wird, der von der Polizei eingerichtet worden ist zum Zwecke der Fahndung nach Personen, die als TĂ€ter oder Teilnehmer eine der in § 100a der Strafprozeßordnung genannten Straftaten begangen oder in FĂ€llen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet haben. Der Kontrollbereich kann, außer bei Gefahr im Verzug, nur vom Innenministerium oder von einem regionalen PolizeiprĂ€sidium eingerichtet werden, oder

6. zum Zwecke der BekĂ€mpfung der grenzĂŒberschreitenden KriminalitĂ€t in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung fĂŒr die grenzĂŒberschreitende KriminalitĂ€t).

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der IdentitĂ€t die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten und verlangen, daß er mitgefĂŒhrte Ausweispapiere vorzeigt und zur PrĂŒfung aushĂ€ndigt. Der Betroffene kann festgehalten und seine Person sowie die von ihm mitgefĂŒhrten Sachen können durchsucht oder er kann zur Dienststelle gebracht werden, wenn die IdentitĂ€t auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Personendurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts durchgefĂŒhrt werden.

(3) Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur PrĂŒfung ausgehĂ€ndigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzufĂŒhren.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) vom 23.07.2013 (GBl. S. 233), in Kraft getreten am 01.01.2014.