Völkerstrafgesetzbuch

§ 7 – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1.
einen Menschen tötet,
2.
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizufĂŒhren,
3.
Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.
einen Menschen, der sich rechtmĂ€ĂŸig in einem Gebiet aufhĂ€lt, vertreibt oder zwangsweise ĂŒberfĂŒhrt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.
einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische SchĂ€den oder Leiden zufĂŒgt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulĂ€ssiger Sanktionen sind,
6.
einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der FortpflanzungsfÀhigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwÀngerte Frau gefangen hÀlt,
7.
einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lĂ€sst, dass er in der Absicht, ihn fĂŒr lĂ€ngere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,

a)
ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entfĂŒhrt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzĂŒglich wahrheitsgemĂ€ĂŸ Auskunft ĂŒber sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)
sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzĂŒglich Auskunft ĂŒber das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,

8.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische SchĂ€den, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufĂŒgt,
9.
einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.
eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen GrĂŒnden, aus GrĂŒnden des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulĂ€ssig anerkannten GrĂŒnden grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschrĂ€nkt,

wird in den FĂ€llen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den FĂ€llen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren und in den FĂ€llen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der TĂ€ter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren.

(4) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen UnterdrĂŒckung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren FĂ€llen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 8 – Kriegsverbrechen gegen Personen

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person tötet,
2.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person als Geisel nimmt,
3.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische SchĂ€den oder Leiden zufĂŒgt, insbesondere sie foltert oder verstĂŒmmelt,
4.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, der FortpflanzungsfĂ€higkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwĂ€ngerte Frau gefangen hĂ€lt,
5.
Kinder unter 15 Jahren fĂŒr StreitkrĂ€fte zwangsverpflichtet oder in StreitkrĂ€fte oder bewaffnete Gruppen eingliedert oder sie zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,
6.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person, die sich rechtmĂ€ĂŸig in einem Gebiet aufhĂ€lt, vertreibt oder zwangsweise ĂŒberfĂŒhrt, indem er sie unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
7.
gegen eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person eine erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhĂ€ngt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist,
8.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren GesundheitsschĂ€digung bringt, indem er

a)
an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht zuvor freiwillig und ausdrĂŒcklich eingewilligt hat oder die weder medizinisch notwendig sind noch in ihrem Interesse durchgefĂŒhrt werden,
b)
einer solchen Person Gewebe oder Organe fĂŒr Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein anerkannten medizinischen GrundsĂ€tzen handelt und die Person zuvor nicht freiwillig und ausdrĂŒcklich eingewilligt hat, oder
c)
bei einer solchen Person medizinisch nicht anerkannte Behandlungsmethoden anwendet, ohne dass dies medizinisch notwendig ist und die Person zuvor freiwillig und ausdrĂŒcklich eingewilligt hat, oder

9.
eine nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Person in schwerwiegender Weise entwĂŒrdigend oder erniedrigend behandelt,

wird in den FĂ€llen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den FĂ€llen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren, in den FĂ€llen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den FĂ€llen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den FĂ€llen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt einen Angehörigen der gegnerischen StreitkrĂ€fte oder einen KĂ€mpfer der gegnerischen Partei verwundet, nachdem dieser sich bedingungslos ergeben hat oder sonst außer Gefecht ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt

1.
eine geschĂŒtzte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig gefangen hĂ€lt oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
2.
als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet ĂŒberfĂŒhrt,
3.
eine geschĂŒtzte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den StreitkrĂ€ften einer feindlichen Macht nötigt oder
4.
einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(4) Verursacht der TĂ€ter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 den Tod des Opfers, so ist in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht unter fĂŒnf Jahren, in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. FĂŒhrt eine Handlung nach Absatz 1 Nr. 8 zum Tod oder zu einer schweren GesundheitsschĂ€digung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder schweren FĂ€llen des Absatzes 1 Nr. 6 und des Absatzes 3 Nr. 1 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren.

(6) Nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht zu schĂŒtzende Personen sind

1.
im internationalen bewaffneten Konflikt: geschĂŒtzte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, SchiffbrĂŒchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;
2.
im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, SchiffbrĂŒchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden;
3.
im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der StreitkrÀfte und KÀmpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.