Sexworker im ProstSchG

Der Artikel 1 des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tĂ€tigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist in 8 Abschnitte unterteilt. Von folgenden Regelungen und Pflichten sind Sexdienstleister/innen betroffen:

Wer gilt denn nun als Sexworker?

Laut Abschnitt 1, §2 fallen unter den Begriff Prostituierte jene Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen. Also erotische Handlungen an, vor oder mit einer weiteren anwesenden Person vornehmen. VorfĂŒhrungen, Webcam-Shows oder dergleichen gelten demnach nicht als SDL.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind VorfĂŒhrungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist.

(2) Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen.

Anmeldepflicht

Laut  Abschnitt 2 mĂŒssen sich Prostituierte ab dem 01.07.2017 vor Aufnahme ihrer TĂ€tigkeit persönlich bei der „zustĂ€ndigen Behörde“ anmelden (. Dort wird ihnen eine sogenannte Anmeldebescheinigung – eine Art „Hurenpass“ – ausgestellt. GĂŒltig ist diese dann 2 Jahre (fĂŒr Personen unter 21 Jahren nur ein Jahr lang). Wer sich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung ausstellen lassen will, erhĂ€lt eine sogenannte Aliasbescheinigung. Wichtig: Um die Arbeitserlaubnis zu erhalten, ist ein Nachweis ĂŒber eine in Anspruch genommene Gesundheitsberatung notwendig.

Entsprechend einer im Gesetz (Abschnitt 8, § 37) verankerten Übergangsregelung mĂŒssen Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, ihre TĂ€tigkeit erst zum 31. Dezember 2017 bei der „zustĂ€ndigen Behörde“ anmelden.

Achtung: Laut ProstSchG muss die Anmeldebescheinigung immer mit sich gefĂŒhrt werden.

§ 3 bis 6 – Anmeldepflicht, Anmelde- und Aliasbescheinigung

§ 3 Anmeldepflicht fĂŒr Prostituierte

(1) Wer eine TĂ€tigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausĂŒben will, hat dies vor Aufnahme der TĂ€tigkeit persönlich bei der Behörde, in deren ZustĂ€ndigkeitsbereich die TĂ€tigkeit vorwiegend ausgeĂŒbt werden soll, anzumelden.

(2) Soweit ein Land nach § 5 Absatz 3 Satz 1 eine abweichende Regelung zur rĂ€umlichen GĂŒltigkeit der Anmeldebescheinigung getroffen hat, ist die TĂ€tigkeit in diesem Land auch bei der dort zustĂ€ndigen Behörde anzumelden.

(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhĂ€ngig davon, ob die TĂ€tigkeit selbstĂ€ndig oder im Rahmen eines BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses ausgeĂŒbt wird.

§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
(1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:
1. den Vor- und Nachnamen,
2. das Geburtsdatum und den Geburtsort,
3. die Staatsangehörigkeit,
4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift und
5. die LĂ€nder oder Kommunen, in denen die TĂ€tigkeit geplant ist.

(2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. AuslĂ€ndische Staatsangehörige, die nicht freizĂŒgigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine BeschĂ€ftigung oder eine selbstĂ€ndige ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben.

(3) Bei der ersten Anmeldung ist der Nachweis einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Der bei der ersten Anmeldung vorgelegte Nachweis gilt wĂ€hrend der GĂŒltigkeitsdauer der ersten Anmeldebescheinigung auch als Nachweis bei weiteren Anmeldungen, soweit sie nach § 3 Absatz 2 erforderlich sind. Die Verpflichtung zur gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 bleibt hiervon unberĂŒhrt.

(4) FĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise ĂŒber die mindestens einmal jĂ€hrlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise ĂŒber mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. – 9 –

(5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den VerhĂ€ltnissen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen bei der zustĂ€ndigen Behörde anzuzeigen.

§ 5 Anmeldebescheinigung; GĂŒltigkeit
(1) Zum Nachweis ĂŒber die erfolgte Anmeldung stellt die zustĂ€ndige Behörde der anmeldepflichtigen Person innerhalb von fĂŒnf Werktagen eine Anmeldebescheinigung aus.

(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn
1. die nach § 4 erforderlichen Angaben und Nachweise nicht vorliegen,
2. die Person unter 18 Jahre alt ist,
3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung steht,
4. die Person unter 21 Jahren ist und Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll, oder
5. wenn Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen AbhĂ€ngigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

(3) Die Anmeldebescheinigung ist örtlich unbeschrĂ€nkt gĂŒltig, soweit die LĂ€nder keine abweichenden Regelungen zur rĂ€umlichen Geltung getroffen haben. In die Anmeldebescheinigung ist ein Hinweis auf die Möglichkeit abweichenden Landesrechts aufzunehmen.

(4) Die Anmeldebescheinigung gilt fĂŒr anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren fĂŒr zwei Jahre. FĂŒr anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung fĂŒr ein Jahr.

(5) Wird die TĂ€tigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der GĂŒltigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlĂ€ngern. FĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise ĂŒber die mindestens einmal jĂ€hrlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise ĂŒber mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. Im Übrigen gelten fĂŒr die VerlĂ€ngerung der Anmeldebescheinigung die Regelungen zur Anmeldung.

(6) Auf Wunsch der anmeldepflichtigen Person stellt ihr die Behörde zusĂ€tzlich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung) aus. Die GĂŒltigkeitsdauer der Aliasbescheinigung entspricht der GĂŒltigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten fĂŒr die Aliasbescheinigung die Regelungen fĂŒr die Anmeldebescheinigung. Stellt die Behörde eine Aliasbescheinigung aus, so dokumentiert sie den Alias zusammen mit den personenbezogenen Daten und bewahrt eine Kopie der Aliasbescheinigung bei den Anmeldedaten auf.

(7) Die oder der Prostituierte hat bei der AusĂŒbung der TĂ€tigkeit die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung mitzufĂŒhren.

§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
(1) Die Anmeldebescheinigung enthÀlt ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:
1. den Vor- und Nachnamen der Person,
2. das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person,
3. die Staatsangehörigkeit der Person,
4. die bei der Anmeldung angegebenen LĂ€nder oder Kommunen,
5. die GĂŒltigkeitsdauer und
6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(2) Die Aliasbescheinigung enthÀlt ein Lichtbild sowie die folgenden Angaben:
1. den fĂŒr die ProstitutionstĂ€tigkeit gewĂ€hlten Alias,
2. das Geburtsdatum der Person,
3. die Staatsangehörigkeit der Person,
4. die bei der Anmeldung angegebenen LĂ€nder oder Kommunen,
5. die GĂŒltigkeitsdauer und
6. die ausstellende Behörde.

Das Lichtbild ist untrennbar mit der Anmeldebescheinigung zu verbinden.

(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach§ 5 Absatz 3 Satz 1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der rĂ€umliche GĂŒltigkeitsbereich der Anmeldebescheinigung anzugeben.

§ 37 Übergangsregelungen

(1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre TĂ€tigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden.

(6) FĂŒr anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die TĂ€tigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, gelten abweichend von § 5 Absatz 4 die erste Anmeldebescheinigung fĂŒr drei Jahre; fĂŒr die darauffolgenden Anmeldebescheinigungen gilt § 5 Absatz 4.

(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die TĂ€tigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3 erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; fĂŒr die darauffolgenden gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3.

(8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die TĂ€tigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben fĂŒr die erste VerlĂ€ngerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4 Nachweise ĂŒber die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; fĂŒr die darauffolgenden VerlĂ€ngerungen gilt § 4 Absatz 4.

GĂŒltige Dokumente zum Download (nach LĂ€ndern sortiert) finden sich im Folgenden:

Informations- und BeratungsgesprÀche bei der Anmeldebehörde

Im Rahmen der persönlichen, verpflichtenden Anmeldung mĂŒssen Sexworker ein Informations- und BeratungsgesprĂ€ch wahrnehmen.  Hier werden sie ĂŒber die Rechtslage, Vorschriften, weitere Beratungsangebote etc. informiert. Der/die Berater/in kann dabei Dritte (z.B. zur Sprachmittlung) hinzuziehen.

Achtung: der/die Berater/in kann theoretisch eine vermeintliche Zwangslage attestieren und damit die Arbeitserlaubnis verwehren. Eine entsprechende fachliche Qualifikation des Mitarbeiters ist gesetzlich ĂŒbrigens nicht vorgeschrieben. Das obliegt in der Verantwortung der LĂ€nder. Allerdings gilt die Verweigerung einer Anmeldebescheinigung als ein Verwaltungsakt, der einer schriftlichen BegrĂŒndung bedarf und gegen den die entsprechenden Rechtsmittel zulĂ€ssig sind.

§ 7 bis 9 – Informations- und BeratungsgesprĂ€ch

§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und BeratungsgesprÀch
(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und BeratungsgesprĂ€ch zu fĂŒhren.

(2) Das Informations- und BeratungsgesprÀch muss mindestens umfassen:
1. Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur AusĂŒbung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im rĂ€umlichen ZustĂ€ndigkeitsbereich der Behörde fĂŒr die ProstitutionsausĂŒbung gelten,
2. Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer BeschÀftigung,
3. Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,
4. Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und
5. Informationen ĂŒber die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen TĂ€tigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfĂŒllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde stellt der oder dem Prostituierten wĂ€hrend des BeratungsgesprĂ€chs Informationen zur AusĂŒbung der Prostitution in geeigneter Form zur VerfĂŒgung. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.

§ 8 Ausgestaltung des Informations- und BeratungsgesprÀchs
(1) Die persönliche Anmeldung und das Informations- und BeratungsgesprĂ€ch sollen in einem vertraulichen Rahmen durchgefĂŒhrt werden.

(2) Die zustĂ€ndige Behörde kann mit Zustimmung der anmeldepflichtigen Person eine nach Landesrecht anerkannte Fachberatungsstelle fĂŒr Prostituierte oder eine mit Aufgaben der gesundheitlichen Beratung betraute Stelle zu dem Informations- und BeratungsgesprĂ€ch hinzuziehen. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum GesprĂ€ch hinzugezogen werden. Zum Zwecke der Sprachmittlung kann die Behörde Dritte auch ohne Zustimmung der anmeldepflichtigen Person hinzuziehen.

§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf
(1) Ergeben sich tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr, dass bei einer oder einem Prostituierten Beratungsbedarf hinsichtlich der gesundheitlichen oder sozialen Situation besteht, so soll die zustĂ€ndige Behörde auf die Angebote entsprechender Beratungsstellen hinweisen und nach Möglichkeit einen Kontakt vermitteln.

(2) Die zustĂ€ndige Behörde hat unverzĂŒglich die zum Schutz der Person erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, wenn sich tatsĂ€chliche Anhaltspunkte dafĂŒr ergeben, dass
1. eine Person unter 21 Jahren durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder
2. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen AbhÀngigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

ACHTUNG: Anmeldebescheinigungen werden nicht fristgerecht ausgestellt!

In § 37 Übergangsregelungen ist festgelegt, dass „Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, ihre TĂ€tigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden“ haben. Das heißt im Umkehrschluss, wer neu im GeschĂ€ft ist, hat sich seit dem 01.07. bei der zustĂ€ndigen Behörde anzumelden.
Da man in allen BundeslĂ€ndern mit der Umsetzung des ProstSchG aber nicht hinterher kam, sind erst seit Oktober die ersten Anmeldungen möglich – teilweise.
Die offiziellen Formulare (nach LĂ€ndern sortiert) haben wir auf folgender Seite bereitgestellt (siehe hier).

Pflicht zur regelmĂ€ĂŸigen Gesundheitsberatung

Sexdienstleister/innen werden dazu verpflichtet, in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Gesundheitsberatungen wahrzunehmen. Die „an die persönliche Lebenssituation angepasste“ Beratung muss jĂ€hrlich in Anspruch genommen werden. Unter 21-JĂ€hrige mĂŒssen alle 6 Monate zum/zur zustĂ€ndigen Arzt/Behörde

§ 10 Gesundheitliche Beratung

(1) FĂŒr Personen, die als Prostituierte oder als Prostituierter tĂ€tig sind oder eine solche TĂ€tigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine fĂŒr den Öffentlichen Gesundheitsdienst zustĂ€ndige Behörde angeboten. Die LĂ€nder können bestimmen, dass eine andere Behörde fĂŒr die DurchfĂŒhrung der gesundheitlichen Beratung zustĂ€ndig ist.

(2) Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation der beratenen Person und soll insbesondere Fragen der KrankheitsverhĂŒtung, der EmpfĂ€ngnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen. Die beratene Person ist auf die Vertraulichkeit der Beratung hinzuweisen und erhĂ€lt Gelegenheit, eine etwaig bestehende Zwangslage oder Notlage zu offenbaren. Dritte können mit Zustimmung der Behörde und der anmeldepflichtigen Person zum GesprĂ€ch nur zum Zwecke der Sprachmittlung hinzugezogen werden.

(3) Personen, die eine TĂ€tigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausĂŒben wollen, mĂŒssen vor der erstmaligen Anmeldung der TĂ€tigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Die gesundheitliche Beratung erfolgt bei der am Ort der Anmeldung fĂŒr die DurchfĂŒhrung der gesundheitlichen Beratung nach Absatz 1 zustĂ€ndigen Behörde. Nach der Anmeldung der TĂ€tigkeit haben Prostituierte ab 21 Jahren die gesundheitliche Beratung mindestens alle zwölf Monate wahrzunehmen. Prostituierte unter 21 Jahren haben die gesundheitliche Beratung mindestens alle sechs Monate wahrzunehmen.

(4) Die nach Absatz 1 zustĂ€ndige Behörde stellt der beratenen Person eine Bescheinigung ĂŒber die durchgefĂŒhrte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung mĂŒssen angegeben sein:
1. der Vor- und Nachname der beratenen Person,
2. das Geburtsdatum der beratenen Person,
3. die ausstellende Stelle und
4. das Datum der gesundheitlichen Beratung.
Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.

(5) Die Bescheinigung ĂŒber die gesundheitliche Beratung gilt auch als Nachweis, soweit nach § 3 Absatz 2 weitere Anmeldungen erforderlich sind.

(6) Die oder der Prostituierte hat bei der AusĂŒbung der TĂ€tigkeit die Bescheinigung ĂŒber die gesundheitliche Beratung mitzufĂŒhren.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu § 4 (Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise)
Zu Absatz 3

Bei der erstmaligen Anmeldung ist nachzuweisen, dass zuvor eine gesundheitliche Beratung nach § 10 in Anspruch genommen worden ist. Die Beratung darf nicht lĂ€nger als drei Monate zurĂŒckliegen. FĂŒr alle danach ggf. erforderlich werdenden Anmeldungen, die auf einer landesrechtlichen Regelung nach § 5 Absatz 3 beruhen, gilt die Bescheinigung, die bei der ersten Anmeldung vorgelegt wurde, als gĂŒltiger Nachweis ĂŒber die wahrgenommene gesundheitliche Beratung wĂ€hrend der GĂŒltigkeitsdauer der ersten Anmeldebescheinigung. Die Verpflichtung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 zur wiederkehrenden Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung bleibt hiervon unberĂŒhrt.

ACHTUNG:  Beim Thema Gesundheitsberatung und Anmeldebescheinigung gibt es hinsichtlich des Alias ein grundlegendes Problem:

Zwar heißt es in Abs. 4: „Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.“
Allerdings mĂŒssen Prostituierte laut §10 Abs 3 bereits vor der erstmaligen Anmeldung ihrer TĂ€tigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Das heißt also, um jene Aliasbescheinigung von der Anmeldebehörde zu bekommen, bedarf es einer Gesundheitsberatung. Ergo: AnonymitĂ€t durch Behörde 1 erst nach Outing bei Behörde 2.
Das Problem: die Beratungsstelle erlangt demnach ebenfalls uneingeschrĂ€nkt Kenntnis ĂŒber die personenbezogenen Daten (inkl. Klarname) in Verbindung mit der WerktĂ€tigkeit als Sexdienstleister/in.

AO, FO, natur … ist nicht mehr – Kondompflicht gilt!

Laut Abschnitt 6, § 32 besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes eine allgemeine Kondompflicht sowie ein Werbeverbot fĂŒr ungeschĂŒtzten Geschlechtsverkehr.

§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot

(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafĂŒr Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in ProstitutionsstĂ€tten, in sonstigen regelmĂ€ĂŸig zur Prostitution genutzten RĂ€umen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder BildtrĂ€gern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukĂŒndigen oder anzupreisen oder ErklĂ€rungen solchen Inhaltes bekannt zu geben
1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt, oder
2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des TrĂ€germediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedĂŒrftige RechtsgĂŒter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeintrĂ€chtigen.

Dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, VorfĂŒhren oder das sonstige öffentliche ZugĂ€nglichmachen gleich.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 6 (Verbote; Bußgeldvorschriften)
Zu § 32 (Kondompflicht; Werbeverbot)

Zu Absatz 1
[…]Unter Geschlechtsverkehr fallen neben dem vaginalen auch oraler und analer Geschlechtsverkehr.

Der Begriff des Kondoms impliziert die Anwendung am Körper des Mannes und zielt in erster Linie auf ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Mannes ab; mĂ€nnliche Kunden und mĂ€nnliche Prostituierte sind folglich beim Geschlechtsverkehr im Rahmen der Kundenbeziehung stets verpflichtet, ein Kondom zu verwenden. Weibliche Prostituierte und Kundinnen sind ebenfalls Adressatinnen der Norm; sie sind verpflichtet, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr ein Kondom am Körper des mĂ€nnlichen Prostituierten oder Kunden zum Einsatz kommt. Daher sind auch sie als Verpflichtete des Kondomgebots aufgefĂŒhrt. […]

VerstĂ¶ĂŸe gegen die Kondompflicht sind daher fĂŒr Prostituierte nach diesem Gesetz nicht bußgeldbewehrt, jedoch fĂŒr Kunden und Kundinnen. […]

Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
[…] Zur Sicherung der Kondompflicht wird daher als selbstĂ€ndige Vorschrift ein explizites Werbeverbot eingefĂŒhrt. Das Verbot erstreckt sich neben der expliziten Werbung fĂŒr vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehr „ohne Kondom“ auch auf szenetypische AbkĂŒrzungen wie beispielsweise „AO“, „FO“ oder sprachliche Umschreibungen wie z. B. „naturgeil“, „tabulos“.

Die Vorschrift schrĂ€nkt auf Seiten der Prostituierten die Möglichkeit ein, im Wettbewerb Vorteile aus der Bereitschaft zu riskantem – und nach Absatz 1 verbotenem – Sexualverhalten zu ziehen. Sie reduziert den von der Nachfrageseite ausgehenden Druck zum Verzicht auf Kondome und dient damit zugleich der StĂ€rkung von Prostituierten, die zum eigenen Schutz an der Kondomverwendung festhalten wollen.

Nummer 1 verfolgt dabei ein anderes Ziel als Nummer 2, wonach in erster Linie auf einen Schutz der Jugend und der Allgemeinheit vor unerbetener Konfrontation mit sexualisierten Inhalten abgezielt wird. Zwar kann seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht mehr jede Form der Werbung fĂŒr Prostitution als verboten angesehen und als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, es muss jedoch grundsĂ€tzlich weiterhin möglich sein, aggressiven und ausufernden Formen der Werbung fĂŒr sexuelle Dienstleistungen entgegenzutreten. Dies soll durch die Regelung in Nummer 2 sichergestellt werden. […]

ACHTUNG: Beim Fellatio (Blasen) ohne Kondom können Geschlechtskrankheiten ĂŒbertragen werden. Beim Lecken nicht!??

Erstaunlicherweise findet sich im ProstSchG (inkl. Besonderer Teil) keine Verpflichtung zur Anwendung von LecktĂŒchern, also fĂŒr den oralen Vaginalverkehr. Und das, obwohl auch beim Cunnilingus Geschlechtskrankheiten ĂŒbertragen werden können. Somit wird die gesetzliche Kondompflicht beim „Blasen“ ad absurdum gefĂŒhrt. Die Intention des Gesetzgebers, durch den § 32 Geschlechtskrankheiten vorbeugen zu wollen, ist letztendlich wenig glaubhaft.

Schwangerschaft und Mutterschutz

Laut Abschnitt 6 § 32 ist es verboten, Geschlechtsverkehr mit Schwangeren zu bewerben. Außerdem ist in Abschnitt 2 § 5 festgelegt, dass werdenden MĂŒttern, die sechs Wochen vor der Entbindung stehen, keine Anmeldebescheinigung erteilt wird.

§ 5 und 32 – Anmeldebescheinigung & Werbeverbot

§ 5 Anmeldebescheinigung; GĂŒltigkeit
(2) Die Anmeldebescheinigung darf nicht erteilt werden, wenn
3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor
der Entbindung steht,

§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot
(3) Es ist verboten, durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder BildtrĂ€gern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukĂŒndigen oder anzupreisen oder ErklĂ€rungen solchen Inhaltes bekannt zu geben
3. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt.

Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
Zu § 5 (Anmeldebescheinigung; GĂŒltigkeit)
Zu Absatz 2 Nummer 3

Eine Ausnahme von der Erteilung der Anmeldebescheinigung gilt auch fĂŒr Frauen, die sich bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung befinden. Die Behörde ist daher berechtigt und verpflichtet, zur Anmeldung erscheinende Frauen ĂŒber eine bestehende Schwangerschaft zu fragen. Die anmeldepflichtige Person ist verpflichtet, der Behörde wahrheitsgemĂ€ĂŸ Auskunft zu erteilen.

Grund fĂŒr die Regelung ist die bei der TĂ€tigkeit als Prostituierte typischerweise bestehende, unverantwortbare GefĂ€hrdung des Wohls des ungeborenen Lebens des Kindes, beispielsweise aufgrund der Möglichkeit einer erhöhten Exposition fĂŒr spezifische Infektionsrisiken sowie den mit der TĂ€tigkeit regelmĂ€ĂŸig einhergehenden spezifischen körperlichen und psychischen Belastungen und gesundheitsbelastenden Arbeitszeiten. Das Ausmaß der GefĂ€hrdung hĂ€ngt von Faktoren des Einzelfalls, wie den auszuĂŒbenden Sexualpraktiken und den örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen in der ArbeitsstĂ€tte, ab; insgesamt ist die GefĂ€hrdung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung am höchsten. Analog der Regelungen im Mutterschutzgesetz, die nur auf Prostituierte in BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen Anwendung finden, ist es aus diesem Grund erforderlich, die AusĂŒbung der Prostitution zugunsten des Schutzes des ungeborenen Lebens vorĂŒbergehend fĂŒr den Zeitraum der vorgeburtlichen Mutterschutzfrist einzuschrĂ€nken. Da die meisten Prostituierten ihre TĂ€tigkeit nicht im Rahmen von BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen ausĂŒben, reicht es nicht aus, alleine auf die schĂŒtzenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes zu verweisen. Vielmehr ist eine selbstĂ€ndige Verankerung im Prostituiertenschutzgesetz erforderlich, um den gebotenen Schutzzweck zu erreichen.

NĂ€heres zum Thema Mutterschutz findet sich im „Gesetz zum Schutze der erwerbstĂ€tigen Mutter“ (Mutterschutzgesetz – MuSchG). Zudem wurde das Mutterschutzrecht 2017 grundlegend reformiert. Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Siehe dazu die Infos auf bmfsfj.de

Sexworker als Betreiber

Unter UmstÀnden können auch Prostituierte selbst als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes gelten. Dies trifft ein, sobald ein/e Sexdienstleister/in Hauptmieter einer Terminwohnung, eines Studios o.À. ist und einen der RÀume an eine/n Kollegen/in untervermietet, also finanziell von der/dem anderen profitiert. In diesem Fall ist er/sie zusÀtzlich zum Anmeldeverfahren dazu verpflichtet, den Betrieb anzuzeigen sowie die notwendige Erlaubnis der zustÀndigen Behörde einzuholen (siehe dazu Abschnitt 3).

Abschnitt 3 – Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten

§ 12 Erlaubnispflicht fĂŒr Prostitutionsgewerbe; Verfahren ĂŒber einheitliche Stelle
(1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zustĂ€ndigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlĂ€ngern, wenn die fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.
[…]

Die notwendige ErlĂ€uterung findet sich im „Besonderen Teil“, welcher im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckt ist:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 3 (Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten)
Zu § 12 (Erlaubnispflicht fĂŒr Prostitutionsgewerbe; Verfahren ĂŒber einheitliche Stelle)
Zu Absatz1

Absatz 1 formuliert einen umfassenden Erlaubnisvorbehalt fĂŒr das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3.
Im Umkehrschluss ergibt sich, welche Form der wirtschaftlichen BetĂ€tigung in der Prostitution erlaubnisfrei ist: Erlaubnisfrei bleiben lediglich die eigentliche ProstitutionsausĂŒbung einschließlich der Vermarktung und betriebswirtschaftlichen Organisation der eigenen Prostitution sowie die Nutzung einer Wohnung oder eines Fahrzeugs fĂŒr Zwecke der eigenen Prostitution, sofern diese nicht auch durch weitere Prostituierte genutzt werden. So wĂ€re z. B. die Studioinhaberin, die zeitweise ein Arbeitszimmer fĂŒr sexuelle Dienstleistungen an eine Kollegin vermietet, kĂŒnftig der Erlaubnispflicht unterstellt, denn sie stellt einen organisatorischen Rahmen fĂŒr die Prostitution mindestens einer weiteren Person bereit.

EinschrÀnkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Abschnitt 5, § 29 regelt die Zugriffsrechte der ĂŒberwachenden Behörden (Polizei). Hier wird klar angegeben, dass Prostituierte nur noch ein eingeschrĂ€nktes „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ haben. D.h. Polizeibehörden sind befugt, GrundstĂŒcke und GeschĂ€ftsrĂ€ume jederzeit zu betreten, PrĂŒfungen vorzunehmen und Personenkontrollen durchzufĂŒhren. Nach § 31 reicht den Behörden dazu bereits die Annahme ĂŒber eine nicht angemeldete Sexdienstleistung aus.

Abschnitt 5, § 29 bis 31 – Überwachung

§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes
(1) Die Beauftragten der zustĂ€ndigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
1. GrundstĂŒcke und GeschĂ€ftsrĂ€ume der betroffenen Person wĂ€hrend der fĂŒr Prostitutionsgewerbe ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten zu betreten,
2. dort PrĂŒfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
3. Einsicht in die geschÀftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeĂŒbt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

(2) Zur VerhĂŒtung dringender Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die GrundstĂŒcke, GeschĂ€ftsrĂ€ume und die fĂŒr sexuelle Dienstleistungen genutzten RĂ€ume auch außerhalb der fĂŒr Prostitutionsgewerbe ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen RĂ€umen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrĂ€nkt.

§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zustĂ€ndigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die fĂŒr die Überwachung des GeschĂ€ftsbetriebes erforderlichen mĂŒndlichen und schriftlichen AuskĂŒnfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz ĂŒber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wĂŒrde.

§ 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten fĂŒr die AusĂŒbung der Prostitution
(1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zustÀndigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeĂŒbt wird oder
2. eine Wohnung oder sonstige RĂ€umlichkeiten oder ein Fahrzeug fĂŒr die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird.

(2) Die Vorschriften ĂŒber die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzuwenden.

Bußgeldregelungen – Strafen bis zu 10.000 möglich

Wer sich an einzelne Regelungen des ProstSchG nicht hĂ€lt, begeht zuweilen eine Ordnungswidrigkeit. In der Folge wird ist eine Geldbuße fĂ€llig. Sexworker handeln eigentlich nur dann ordnungswidrig (SonderfĂ€lle möglich), wenn sie ohne Anmeldebescheinigung arbeiten (Geldbuße bis zu 1.000 Euro) oder gegen das Webeverbot (Geldbuße bis zu 10.000 Euro) verstoßen. Die Bußgeldvorschriften sind im einzelnen in Abschnitt 6, § 33 geregelt.

§ 33 – Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 3 Absatz 1 eine dort genannte TÀtigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollstÀndig oder nicht rechtzeitig anmeldet,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1, 2 oder 3 zuwiderhandelt

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig
14. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine sexuelle Dienstleistung anbietet, ankĂŒndigt oder anpreist oder eine dort genannte ErklĂ€rung bekannt gibt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 5, 7, 8 Buchstabe b und Nummer 14 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnftausend Euro und in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Achtung: weitere Richtlinien im Strafgesetzbuch

Über obige, im ProstSchG verankerte Bußgeldregelungen hinaus können Geldbußen im Sinne des § 120 (Verbotene AusĂŒbung der Prostitution) Ordnungswidrigkeitengesetz verhĂ€ngt werden. Zwei StraftatbestĂ€nde finden sich ferner im StGB. Vergehen nach Art der „AusĂŒbung der verbotenen Prostitution“ oder der „JugendgefĂ€hrdenden Prostitution“ werden mit Geld oder gar Freiheitsstrafen geahndet.

Datenspeicherung und Datenschutz

Welche Behörden zukĂŒnftig die personenbezogenen Daten von Sexarbeiter/innen speichern bzw. auf diese Zugriff haben, ist nicht ganz eindeutig zu klĂ€ren. Zum Teil hĂ€ngt es davon ab, wie die einzelnen BundeslĂ€nder das ProstSchG umsetzen. Auch werden einzelne Behörden nur eingeschrĂ€nkten Zugriff bekommen. Allgemein lĂ€sst sich sagen, das folgende Behörden deine Daten speichern/einsehen (können): Anmeldebehörde (LĂ€ndersache), Gesundheitsbehörde (LĂ€ndersache), Polizeibehörden (Bund und LĂ€nder), Ordnungsbehörden (LĂ€ndersache), Finanzamt (LĂ€ndersache), Statistisches Landes- und Bundesamt (Bund und LĂ€nder), Zollverwaltung (Bund). Weiterhin sind Betreiber/Vermieter dazu verpflichtet, deine Daten aufzubewahren. In Sachen Datenschutz stellen sich demzufolge einige Fragen.

Abschnitt 2 – Prostituierte

§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
(1) Bei der Anmeldung hat die anmeldepflichtige Person zwei Lichtbilder abzugeben und folgende Angaben zu machen:
1. den Vor- und Nachnamen,
2. das Geburtsdatum und den Geburtsort,
3. die Staatsangehörigkeit,
4. die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, hilfsweise eine Zustellanschrift und
5. die LĂ€nder oder Kommunen, in denen die TĂ€tigkeit geplant ist.

(2) Bei der Anmeldung ist der Personalausweis, der Reisepass, ein Passersatz oder ein Ausweisersatz vorzulegen. AuslĂ€ndische Staatsangehörige, die nicht freizĂŒgigkeitsberechtigt sind, haben bei der Anmeldung nachzuweisen, dass sie berechtigt sind, eine BeschĂ€ftigung oder eine selbstĂ€ndige ErwerbstĂ€tigkeit auszuĂŒben.

§ 10 Gesundheitliche Beratung
(4) Die nach Absatz 1 zustĂ€ndige Behörde stellt der beratenen Person eine Bescheinigung ĂŒber die durchgefĂŒhrte gesundheitliche Beratung aus. Auf der Bescheinigung mĂŒssen angegeben sein:
1. der Vor- und Nachname der beratenen Person,
2. das Geburtsdatum der beratenen Person,
3. die ausstellende Stelle und
4. das Datum der gesundheitlichen Beratung. Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.

Abschnitt 4 – Pflichten des Betreibers

§ 28 – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, folgende Angaben ĂŒber die Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, gemĂ€ĂŸ Absatz 3 aufzuzeichnen:
1. den Vor- und Nachnamen oder bei Vorlage einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung den darin benannten Alias,
2. die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren GĂŒltigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung ĂŒber die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und der ausstellenden Behörde und
3. die einzelnen TĂ€tigkeitstage der Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Zahlungen von Prostituierten, die im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes sexuelle Dienstleistungen erbringen, mit der Angabe des Vor- und Nachnamens, des Datums und des Betrages gemĂ€ĂŸ Absatz 3 aufzuzeichnen. Dies gilt auch fĂŒr Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten. Bei Vorlage einer gĂŒltigen Aliasbescheinigung hat der Betreiber anstelle des Vor- und Nachnamens den Alias und die aus der Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren GĂŒltigkeitsdauer und der ausstellenden Behörde aufzuzeichnen.

(3) Die Aufzeichnungen sind fĂŒr jeden TĂ€tigkeitstag am gleichen Tag vorzunehmen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen den zustĂ€ndigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen sind in der jeweiligen BetriebsstĂ€tte aufzubewahren. FĂŒhrt der Betreiber Aufzeichnungen in ErfĂŒllung anderer gesetzlicher Verpflichtungen, so genĂŒgen diese Aufzeichnungen den Anforderungen, wenn sie die in den AbsĂ€tzen 1 und 2 geforderten Angaben enthalten und den zustĂ€ndigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

(5) Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberĂŒhrt.

(6) Übt der Betreiber mehr als ein Prostitutionsgewerbe aus, so sind fĂŒr jedes dieser Gewerbe gesonderte Aufzeichnungen zu fĂŒhren.

(7) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat die Aufzeichnungen vom Tag der Aufzeichnung an zwei Jahre lang aufzubewahren.

Dass auch der Zoll Einsicht in die Aufzeichnungen bekommen kann/darf, ist in der ErlĂ€uterung im „Besonderen Teil“ des Gesetzentwurfs vom 07.07.2016 zu finden:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu § 27 (Kontroll- und Hinweispflichten )
Zu Absatz 1

Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sind verpflichtet, Prostituierte vor Aufnahme der TĂ€tigkeit in ihrem Gewerbe auf ihre Anmeldepflicht nach § 3 hinzuweisen. Außerdem haben sie Prostituierte darauf hinzuweisen, dass diese fĂŒr die Anmeldung sowie fĂŒr eine VerlĂ€ngerung der Anmeldung nachweisen mĂŒssen, dass sie die nach § 10 vorgeschriebenen regelmĂ€ĂŸigen Gesundheitsberatungen in Anspruch genommen haben. Hinweispflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberĂŒhrt. So soll z. B. die Verpflichtung nach § 2a Absatz 2 des SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetzes kĂŒnftig auch fĂŒr das Prostitutionsgewerbe gelten; Betreiber sind danach verpflichtet, die Prostituierten auf die Verpflichtung zum MitfĂŒhren eines IdentitĂ€tsnachweises und zu dessen Vorlage auf Verlangen gegenĂŒber der Zollverwaltung hinzuweisen.

Abschnitt 5 – Überwachung

§ 29 – Überwachung des Prostitutionsgewerbes

(1) Die Beauftragten der zustĂ€ndigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
3. Einsicht in die geschÀftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und
4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeĂŒbt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen.

Abschnitt 7 – Personenbezogene Daten; Bundesstatistik

§ 34 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz
(1) Die zustĂ€ndige Behörde darf personenbezogene Daten von Prostituierten, von Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von solchen Personen, auf die es fĂŒr die Entscheidung ĂŒber die Erteilung der Erlaubnis ankommt, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten fĂŒr die DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes, insbesondere zur Beurteilung der ZuverlĂ€ssigkeit, erforderlich sind. § 11 der Gewerbeordnung ist entsprechend anzuwenden auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes und der Personen, auf die es fĂŒr die Erteilung der Erlaubnis ankommt.

(2) Nach diesem Gesetz erhobene personenbezogene Daten dĂŒrfen nur fĂŒr die Überwachung der AusĂŒbung eines Prostitutionsgewerbes oder einer ProstitutionstĂ€tigkeit verwendet werden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten von Prostituierten sowie die Art der durch die Prostituierten angezeigte TĂ€tigkeit dĂŒrfen auch innerhalb der zustĂ€ndigen Behörden nur weitergegeben werden, soweit dies fĂŒr die ErfĂŒllung der in den AbsĂ€tzen 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die Anmeldedaten sind spĂ€testens drei Monate nach Ablauf der GĂŒltigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2 vorliegt oder eine Anordnung nach § 11 Absatz 3 ergangen ist. Die EmpfĂ€nger personenbezogener Daten sind ĂŒber die Löschung unverzĂŒglich zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen.

(4) Personenbezogene Daten von Prostituierten dĂŒrfen nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden. Die ZulĂ€ssigkeit der Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Prostituierten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zum Zwecke der Forschung und Statistik richtet sich nach den einschlĂ€gigen Gesetzen des Bundes und der LĂ€nder.

(5) Öffentlichen Stellen dĂŒrfen der Zweckbindung nach Absatz 2 unterliegende personenbezogene Daten ĂŒbermittelt werden, soweit
1. die Kenntnis der Daten fĂŒr Maßnahmen nach § 7 oder nach § 9 Absatz 2 erforderlich
ist,
2. die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl erforderlich ist oder
3. die Kenntnis der Daten zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 erforderlich ist.

FĂŒr die Weitergabe von Daten innerhalb der zustĂ€ndigen öffentlichen Stellen gelten die Übermittlungsregelungen nach Satz 1 entsprechend. Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 ist eine Übermittlung auch zulĂ€ssig an nichtöffentliche Stellen, soweit diese durch Landesrecht mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz betraut worden sind. Der EmpfĂ€nger darf die ĂŒbermittelten Daten nur fĂŒr den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm ĂŒbermittelt werden oder ĂŒbermittelt werden dĂŒrften.

(6) Die zustĂ€ndige Behörde ĂŒbermittelt die Daten aus der Anmeldung an die an den angemeldeten TĂ€tigkeitsorten der oder des Prostituierten fĂŒr Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 zustĂ€ndigen Behörden.

(7) Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung dĂŒrfen personenbezogene Daten von Prostituierten nur fĂŒr Zwecke der Beratung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Sie dĂŒrfen nur mit Einwilligung der oder des Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle ĂŒbermittelt werden.

(8) Die zustĂ€ndige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zustĂ€ndige Finanzamt unverzĂŒglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter zusĂ€tzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ĂŒber die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberĂŒhrt.

(9) Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten sind im Übrigen nur zulĂ€ssig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.

§ 35 Bundesstatistik
(1) FĂŒr Zwecke dieses Gesetzes werden jĂ€hrlich ĂŒber folgende Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik durchgefĂŒhrt:
1. Erteilung einer Anmeldebescheinigung,
2. Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung,
3. VerlÀngerung einer Anmeldebescheinigung,
4. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
5. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
6. Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,
7. Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung,
8. Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs,
9. Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs und
10. RĂŒcknahme und Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

(2) FĂŒr die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die fĂŒr die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zustĂ€ndigen Behörden.

(3) Die zustĂ€ndige Behörde darf personenbezogene Angaben nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der LĂ€nder ĂŒbermitteln.

(4) FĂŒr die Zwecke dieser Bundesstatistik dĂŒrfen personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden.

Die notwendige ErlĂ€uterung findet sich im „Besonderen Teil“, welcher im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckt ist:

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tÀtigen Personen)
Zu Abschnitt 7 (Personenbezogene Daten; Bundesstatistik)
Zu § 34 (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz)

Wenn Prostituierte einer Anmeldepflicht bei einer Behörde unterliegen, so ist damit verbunden, dass die Behörde Kenntnis darĂŒber erlangt, dass die betroffene Person sexuelle Dienstleistungen erbringt, also gegen Entgelt und vergleichsweise hĂ€ufig sexuell aktiv ist. Dies könnte dafĂŒr sprechen, dass die Behörde damit Angaben ĂŒber das Sexualleben der Betroffenen erhebt. Aus Sicht des Datenschutzes sind Personen, die – obwohl sie unter UmstĂ€nden lieber anonym blieben – zu Angaben ĂŒber ihr (berufliches) Sexualleben gezwungen sind, nicht weniger schutzbedĂŒrftig, als wenn es sich um eine nicht berufliche TĂ€tigkeit handelt. Es liegt in der Natur des Sexuallebens, dass es – unabhĂ€ngig von der Intention – einen sehr intimen Bereich des Persönlichkeitsrechts betrifft. Dabei ist es letztlich unerheblich, dass die Angaben ĂŒber das Sexualleben die berufliche TĂ€tigkeit der betroffenen Prostituierten betreffen.

Es erscheint daher gerechtfertigt, auf die personenbezogenen Daten von Prostituierten die MaßstĂ€be fĂŒr die Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten anzuwenden.

Sowohl das europĂ€ische (Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG) als auch in dessen Umsetzung das nationale Datenschutzrecht (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) normieren ein grundsĂ€tzliches Verbot der Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten. § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes zĂ€hlt die FĂ€lle enumerativ auf, in denen das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten zulĂ€ssig ist. Dies ist nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem der Fall, soweit eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sind unter anderem Angaben ĂŒber das Sexualleben eine besondere Art personenbezogener Daten. Eine Definition des Sexuallebens enthĂ€lt weder das nationale noch das europĂ€ische Recht. Insbesondere macht es keine Aussage dazu, ob auch die Information ĂŒber das berufliche Anbieten sexueller TĂ€tigkeiten zu den datenschutzrechtlich besonders schutzwĂŒrdigen Angaben ĂŒber das Sexualleben gehört. Es muss daher Sinn und Zweck der datenschutzrechtlichen Regelung bei der Auslegung herangezogen werden.

Unterstellt man sicherheitshalber, dass es bei der Anmeldung im europarechtlichen Sinne um die Angabe sensibler Daten geht, die von den Betroffenen offenbart werden mĂŒssen, ist eine Rechtsvorschrift erforderlich, die im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG stehen muss. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten „vorbehaltlich angemessener Garantien aus GrĂŒnden eines wichtigen öffentlichen Interesses“ im Wege einer nationalen Rechtsvorschrift Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 vorsehen. Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG erlaubt die EinfĂŒhrung zusĂ€tzlicher Ausnahmen vom grundsĂ€tzlichen Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Voraussetzung fĂŒr eine solche Ausnahme ist, dass sie einem wichtigen öffentlichen Interesse dient, in einer nationalen Rechtsvorschrift vorgesehen ist und angemessene Garantien zum Schutz der Rechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht. Mit dieser Vorschrift macht das deutsche Recht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ein wichtiges öffentliches Interesse besteht vorliegend in den mit dem Prostituiertenschutzgesetz verfolgten Zielen der Regulierung des Prostitutionsgewerbes durch Schaffung ordnungsrechtlicher Überwachungsinstrumentarien und der VerdrĂ€ngung gefĂ€hrlicher, sozial unvertrĂ€glicher oder krimineller AuswĂŒchse der Prostitution. Zugleich dient die Anmeldung wie auch die gesundheitliche Beratung dem Schutz der in der Prostitution tĂ€tigen Personen. Diese Ziele lassen sich ohne eine namentliche Anmeldung der Prostituierten und ohne eine eindeutige Zuordnung der Gesundheitsberatungsnachweise zu einer bestimmten Person nicht erreichen; insbesondere kann die anonyme Bereitstellung von Beratungsund Untersuchungsangeboten nicht die erhofften Regelungserfolge erreichen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem umfangreiche Vorkehrungen vor, um die belastenden Eingriffe so gering wie möglich zu halten, und um die Grundrechte und die PrivatsphĂ€re der Betroffenen zu garantieren. Ein wesentliches Element, mit dem die Weiterverbreitung der offenbarten Daten eingeschrĂ€nkt und zum Teil in die Eigenverantwortung der Betroffenen gegeben wird, ist die vorgesehene Aliasbescheinigung, durch die eine angemeldete Person eigentlich nur einmal, nĂ€mlich gegenĂŒber der Anmeldebehörde, ihren wahren Namen, ihr Alter und ihre Adresse offenbaren und mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen in Verbindung bringen muss; fĂŒr alle Folgeakte kann durchgĂ€ngig auf die Legitimationswirkung der Aliasbescheinigung aufgebaut werden.

Ein weiteres Element sind die Verpflichtungen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stellen zur zeitnahen Löschung der Daten nach Ablauf der GĂŒltigkeitsdauer der Anmeldung, sowie die fĂŒr die Betreiber normierten Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Aufbewahrung der bei ihnen anfallenden personenbezogenen Daten. Schließlich sieht § 34 auch eine auf die allernotwendigsten Konstellationen beschrĂ€nkte Ausgestaltung der Befugnisse zur DatenĂŒbermittlung vor.

Zu Absatz 1
Absatz 1 enthĂ€lt die Grundbefugnis fĂŒr das Erheben, Verarbeiten und Nutzen der personenbezogenen Daten, fĂŒr die es zur AusfĂŒhrung dieses Gesetzes ankommt. FĂŒr Prostitutionsgewerbetreibende wird zusĂ€tzlich auf die einschlĂ€gigen Vorschriften der Gewerbeordnung verwiesen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 fĂŒhrt eine enge Zweckbindung der Daten ein.
Zu Absatz 3
Absatz 3 formuliert die Voraussetzungen fĂŒr die behördeninterne Bekanntgabe der Daten aus der Anmeldung und trifft Vorschriften fĂŒr deren fristgebundene Löschung.
Zu Absatz 4
Absatz 4 grenzt die Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen auf FĂ€lle der anonymisierten oder pseudonymisierten Weitergabe zu Forschungs- und Statistikzwecken ein.
Zu Absatz 5
Die Übermittlung an öffentliche Stellen ist auf Fallkonstellationen beschrĂ€nkt, in denen sie fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben unerlĂ€sslich ist; sie ist nĂ€mlich nur dann vorgesehen, wenn die Kenntnis der Daten fĂŒr Maßnahmen nach §§ 7 und 9 Absatz 2 erforderlich ist, wenn die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile fĂŒr das Gemeinwohl erforderlich ist, oder wenn dies zur ErfĂŒllung der Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 dieses Gesetzes erforderlich ist..
Zu Absatz 6
Absatz 6 sieht eine regelmĂ€ĂŸige DatenĂŒbermittlung nur an die zustĂ€ndigen Behörden derjenigen TĂ€tigkeitsorte vor, die von der bzw. dem Prostituierten bei der Anmeldung angegeben wurden. Auf einen umfangreichen Katalog an regelmĂ€ĂŸigen DatenĂŒbermittlungen, wie beispielsweise in § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung vorgesehen, wurde verzichtet, dies ist auch nicht erforderlich. Soweit einzelne öffentliche Stellen Daten von Prostituierten ĂŒberhaupt fĂŒr ihre AufgabenerfĂŒllung brauchen – beispielsweise im Kontext von Strafermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens der SozialversicherungsbeitrĂ€ge durch die Betreiber oder wegen Schwarzarbeit – können sie die notwendigen Daten, soweit sie konkret erforderlich sind, einzelfallbezogen unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 oder des Absatzes 9 anfordern.
Zu Absatz 7
FĂŒr die bei der gesundheitlichen Beratung nach § 10 anfallenden Daten von Prostituierten ist angesichts der besonders hohen SensibilitĂ€t gesundheitsbezogener Daten eine besonders strenge Zweckbindung vorgesehen: sie dĂŒrfen nur fĂŒr Zwecke der Beratung verarbeitet werden, ansonsten dĂŒrfen sie nur mit Einwilligung der Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle ĂŒbermittelt werden.
Zu Absatz 8
Die zustĂ€ndige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zustĂ€ndige Finanzamt unverzĂŒglich, möglichst auf elektronischem Wege, von der Anmeldung nach § 3 unter Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 sowie ĂŒber die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. Diese Regelung dient einer gleichmĂ€ĂŸigen Besteuerung. Satz 2 entspricht § 14 Absatz 8 Satz 3 der Gewerbeordnung und hat wie dieser klarstellende Funktion.
Zu Absatz 9
Absatz 9 bestimmt, dass ĂŒber die oben genannten FĂ€lle hinaus Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen nur zulĂ€ssig sind, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.

Zu § 35 (Bundesstatistik)
Das Fehlen von Daten und statistischen Erkenntnissen zur legalen Prostitution in ihren unterschiedlichen AusprĂ€gungen und zur Zahl der in diesem Bereich tĂ€tigen Personen spielt in der fachlichen Diskussion der letzten Jahre eine große Rolle. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesstatistik unter anderem einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion leisten kann. VerlĂ€ssliche Daten können auch dazu beizutragen, die notwendigen UnterstĂŒtzungsangebote sachgerecht zu dimensionieren und zu planen. Die Vorschrift enthĂ€lt die gesetzliche Grundlage zur EinfĂŒhrung einer Bundesstatistik; eine ErmĂ€chtigungsgrundlage fĂŒr die weitere Konkretisierung durch Rechtsverordnung ist in § 36 Absatz 3 vorgesehen.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, dass ĂŒber die in den Nummern 1 bis 10 genannten Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik gefĂŒhrt werden.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Auskunftspflicht der zustĂ€ndigen Behörde zur Erhebung der fĂŒr die FĂŒhrung der Bundesstatistik erforderlichen Daten. Insofern sind die zustĂ€ndigen Behörden gegenĂŒber den statistischen Ämtern der LĂ€nder auskunftspflichtig.
Zu Absatz 3
Absatz 3 stellt klar, dass die zustĂ€ndige Behörde personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der LĂ€nder ĂŒbermitteln darf.
Zu Absatz 4
Absatz 4 stellt klar, dass personenbezogene Daten, die zum Zwecke der Bundesstatistik erforderlich sind, nur in anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden dĂŒrfen.

Prostitutionsanmeldeverordnung – ProstAV

§ 6 DatenĂŒbermittlung

(1) Die zustĂ€ndige Behörde ĂŒbermittelt die Daten aus der Anmeldung gemĂ€ĂŸ § 34 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes in der Regel nur an die an den angemeldeten TĂ€tigkeitsorten der oder des Prostituierten fĂŒr Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes zustĂ€ndigen Behörden.

(2) Wenn Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass besonderer Handlungsbedarf der Behörden nach Abschnitt 5 des Prostituiertenschutzgesetzes besteht, ĂŒbermittelt die zustĂ€ndige Behörde die Daten aus der Anmeldung zusĂ€tzlich an diese Behörden.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung. Erfolgt die Neuausstellung wegen einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes oder wegen einer VerlĂ€ngerung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, so sind bei der DatenĂŒbermittlung die geĂ€nderten Daten kenntlich zu machen.

(4) Die Übermittlung der Daten erfolgt mittels eines standardisierten elektronischen DatenĂŒbermittlungsverfahrens. Als DatenĂŒbermittlungsformat ist der vom Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Standard zu verwenden. Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekanntgegeben. FĂŒr die DatenĂŒbermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes ĂŒber die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der LĂ€nder – Gesetz zur AusfĂŒhrung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberĂŒhrt.

(5) Bis zur Einrichtung des DatenĂŒbermittlungsverfahrens nach Absatz 4, lĂ€ngstens bis zum 30. Juni 2020, können die Daten ausschließlich mit Hilfe des verschlĂŒsselten elektronischen Versands ĂŒbermittelt werden.

Prostitutions-Statistikverordnung – ProstStatV

E. ErfĂŒllungsaufwand

[…] Folglich verbleibt der Aufwand der Behörden fĂŒr die Übermittlung der erhobenen Daten an die statistischen LandesĂ€mter sowie deren AufwĂ€nde fĂŒr die Aufbereitung und Weiterleitung der Daten an das Statistische Bundesamt. Schließlich benötigt das Statistische Bundesamt zum Erstellen der Bundesstatistik ebenfalls Ressourcen.[…]

Im Rahmen der Bundesstatistik werden insgesamt vier einzelne Statistiken durchgefĂŒhrt, die aus sechs Teilstatistiken bestehen: zwei Statistiken ĂŒber die ProstitutionstĂ€tigkeit, zwei Statistiken ĂŒber das Prostitutionsgewerbe, eine Statistik ĂŒber Prostitutionsveranstaltungen und eine Statistik ĂŒber Prostitutionsfahrzeuge. Die Bundesstatistik soll jĂ€hrlich veröffentlicht werden. FĂŒr das erste Berichtsjahr 2017 ist lediglich eine Stichtagserhebung zum 31. Dezember fĂŒr die Statistik ĂŒber die ProstitutionstĂ€tigkeit und fĂŒr die Statistik ĂŒber das Prostitutionsgewerbe vorgesehen.

§ 2 Erhebungsmerkmale fĂŒr die Statistik ĂŒber die ProstitutionstĂ€tigkeit

Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 1 sind fĂŒr jeden Vorgang:
1. die Ausstellung, die VerlÀngerung und die Ablehnung einer Anmeldebescheinigung,
2. das Geburtsjahr der anmeldepflichtigen Person,
3. die LĂ€nder oder Kommunen, in denen die TĂ€tigkeit geplant ist,
4. der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2,
5. die Staatsangehörigkeit der anmeldepflichtigen Person; soweit die anmeldepflichtige Person außer der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu erfassen,
6. die GĂŒltigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung oder der VerlĂ€ngerung der Anmeldebescheinigung in Jahren und
7. die Anmeldung der Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind.

§ 9 Übermittlung, Löschung
(1) Die statistischen LandesĂ€mter ĂŒbermitteln die erhobenen Einzeldaten auf Anforderung an das Statistische Bundesamt.

(2) An die fachlich zustĂ€ndigen obersten Bundes- und Landesbehörden dĂŒrfen fĂŒr die Verwendung gegenĂŒber den gesetzgebenden Körperschaften und fĂŒr Zwecke der Planung, jedoch nicht fĂŒr die Regelung von EinzelfĂ€llen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen LandesĂ€mtern Tabellen mit statistischen Daten ĂŒbermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dĂŒrfen nur dann ĂŒbermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene der Kreise oder der kreisfreien StĂ€dte, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

(3) Zur Vorbereitung und DurchfĂŒhrung der Erhebungen nach den §§ 2 bis 5 ĂŒbermitteln die zustĂ€ndigen Ministerien der LĂ€nder den statistischen LandesĂ€mtern die Namen und Anschriften der auskunftspflichtigen Behörden.

(4) Die statistischen LandesÀmter und das Statistische Bundesamt löschen die Einzeldaten spÀtestens zehn Jahre nach der jeweiligen Erhebung.

Datenlecks und LĂŒcken im Datenschutz möglich?

Wie sicher sind eigentlich die persönlichen Daten der SDL? Noch schwer vorauszusagen. Doch Allein weil das ProstSchG besteht, ist eine weitreichende AnonymitÀt der Sexarbeiter/innen gefÀhrdet. Theoretisch ist es möglich, dass nicht wenige Dritte unbefugt Zugriff auf jene sensiblen Informationen bekommen.

Einheitliches DatenĂŒbermittlungsverfahren steht noch aus

Bislang gibt es kein bundeseinheitliches DatenĂŒbermittlungsverfahren. Weder zwischen den Anmeldebehörden der verschiedenen LĂ€nder, noch zwischen diesen und den jeweiligen Überwachungsbehörden bzw. den Statistischen LandesĂ€mtern. Dazu sagt die Prostitutionsanmeldeverordnung § 6 , Abs. 5. „Bis zur Einrichtung des DatenĂŒbermittlungsverfahrens nach Absatz 4, lĂ€ngstens bis zum 30. Juni 2020, können die Daten ausschließlich mit Hilfe des verschlĂŒsselten elektronischen Versands ĂŒbermittelt werden.“ UrsprĂŒnglich sah das ProstAV gar vor, ĂŒbergangsweise die DatenĂŒbermittlung in Papierform zu erlauben. GlĂŒcklicherweise spielte da der Bundesrat nicht mit. Mag die verschlĂŒsselte Datenweitergabe selbst weitestgehend sicher sein, doch ergeben sich andernorts Probleme.

Wie sieht es denn mit der Einsicht Dritter oder unbefugter Personen innerhalb der Behörden/Ämter aus? Können auch Mitarbeiter/Beamte anderer Abteilungen bei Bedarf auf die Daten zugreifen? Stichpunkt Überwachungsbehörden: Inwieweit werden die sensiblen Angaben innerhalb der verschiedenen Polizeibehörden weitergereicht? Wie leicht sind sie fĂŒr Polizeibeamte anderer Dezernate zugĂ€nglich? (Letzteres Problem ist ĂŒbrigens kein neues…)

Weiterhin gibt es keine explizite Regelung, wie Betreiber/Vermieter bezĂŒglich ihrer Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten die Daten speichern/sichern mĂŒssen. In Eigenverantwortung sagt der Gesetzgeber. FĂŒr Prostituierte heißt es also: bitte ausschließlich Aliasbescheinigungen zu Aufzeichnungszwecken vorlegen. Zumal jedwede Kontrollbehörde jederzeit auf die Unterlagen zugreifen und diese dokumentieren darf.

Was wenn Handtasche oder Portemonnaie einmal verloren gehen? Sobald Finder oder Dieb den „Hurenpass“ darin entdecken, könnte es im schlimmsten Fall aus sein mit der AnonymitĂ€t. Es reicht ja bereits, wenn allein die Anmeldebescheinigung abhanden kommt.