Prostituiertenschutz-Kommission nimmt Arbeit auf – Ein politisches Feigenblatt?

Bundesministerin Karin Prien hat eine neue Prostituiertenschutz-Kommission eingesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums sollen zwölf Expertinnen und Experten Empfehlungen erarbeiten, um Menschen in der Prostitution besser vor Zwang, Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen. Was auf den ersten Blick nach einem entschlossenen Schritt klingt, wirft bei genauerer Betrachtung jedoch alte Fragen auf.

Ein neuer Anlauf – während alte Probleme ungelöst bleiben

Wenn Prien erklärt, die „Debatten der vergangenen Wochen“ hätten gezeigt, wie dringend sich die Situation verbessern müsse, zeigt es eher, wie sehr sie sich vom zuletzt wieder aufgekeimten Reaktionismus der abolitionistischen Kreise beeinflussen ließ: Denn es liegen einfach keine seriösen Studien, Daten oder Erfahrungswerte der Fachberatungsstellen vor, die aufzeigen würden, dass die weitestgehend liberale Gesetzeslage in Deutschland zu einer Verschlechterung der Lebensumstände von Prostituierten beitragen würde. Priens Aussage, „die Situation von Menschen, die in der Prostitution tätig sind“ und deren Schutz müsse man „dringend verbessern“, impliziert jedoch eher das Gegenteil.

Dazu kommt: statt zunächst die Missstände der aktuellen Gesetzgebung bzw. der realen Probleme im Arbeitsrecht für aktive Sexarbeiter:innen offen zu benennen, setzt das Ministerium den Schwerpunkt erneut auf das bekannte Dreigestirn: Menschenhandel, Zwang und Gewalt. Denn schlussendlich verdecken diese Totschlagargumente die soziale und wirtschaftliche Realität der meisten Prostituierten. Einmal mehr bleiben diese in der politischen Debatte unsichtbar.

Kommission mit Expertise – aber ohne die wichtigste Perspektive?

Die Bundesregierung präsentiert eine Expert:innenrunde aus u.a. Menschenhandel, Strafverfolgung und Plattformregulierung. Geht es dem unionsgeführten Ministerium also mal wieder nur um den Part Strafrecht? Man kann es vermuten. Auffällig ist auch: die, um die es geht, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sitzen nicht mit am Tisch.

Gerade in einem Bereich, der von massiven Stigmata und einem hohen Bedarf an Vertrauen geprägt ist, wirkt das wie Kalkül. In anderen Politikfeldern gilt das Prinzip „Nothing about us without us“ längst als Standard. Warum nicht hier?

Wenn politische Entscheidungen über eine Berufsgruppe getroffen werden, ohne deren Vertreter*innen einzubeziehen, entsteht ein Ungleichgewicht, das zu praxisfernen, paternalistischen Maßnahmen führen kann. Genau diese Kritik begleitet auch das ProstSchG seit seiner Einführung.

Immerhin wird die Kommission von Prof. Dr. Tillmann Bartsch geleitet, der sich bereits für die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes verantwortlich zeichnete. Am Ende nicht die schlechteste Wahl.

Zweifel an den Erwartungen

Gleichwohl es sich um eine „unabhängige Expertenkommission“ handeln soll, scheint die Vorgabe der Ministerin klar: Unter dem Vorwand eines besseren Schutzes der Betroffenen und der Bekämpfung von Menschenhandel geht es am Ende wieder um den Ausbau staatlicher Kontrolle und wahrscheinlich um die Frage nach einem möglichen Prostitutionsverbot à la „Nordisches Modell“, für dass sich Prien bereits in der Vergangenheit begeistern konnte.

Fragen, welche Sexarbeiter*innen seit Jahren aufwerfen, bekommen wohl nur wenig Raum:

• Wie lassen sich behördliche Registrierungen verbessern, ohne Menschen in die Illegalität zu drängen?
• Wie können Arbeitsbedingungen verbessert werden, statt den Status quo zu erhalten oder schlimmer noch, sie durch restriktive Vorgaben zu zerschlagen?
• Wie kann Selbstbestimmung gewährleistet werden, wenn Politik überwiegend in Begriffen wie „Opfer“ und „Gefährdung“ denkt?
• Wie sind Fachberatung und Ausstiegshilfe über Jahre hinweg zu finanzieren (ggf. auszubauen)?

Zeitdruck für ein komplexes Thema

Die Zeitvorgaben wirken ambitioniert. Da heißt es: „Die Kommission wird gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten. Die gesetzlichen Maßnahmenvorschläge sollen innerhalb von zwölf, die nicht-gesetzlichen Maßnahmenvorschläge innerhalb von 18 Monaten vorgelegt werden. “

Klingt nach den auch in anderen politischen Feldern von unserer Regierung herausposaunten Versprechungen und Ankündigungen – siehe „Herbst der Reformen“. Am Ende sind das nur Phrasen und Nebelkerzen.

Denn wer die Komplexität des Themas Sexarbeit kennt – von Arbeitsrechten über Gesundheitsstrukturen bis zu digitalen Plattformen – weiß, dass tiefgreifende Reformen nicht in kurzer Zeit erarbeitet werden können, insbesondere wenn die Perspektive der Betroffenen fehlt. Ja, die Kommission soll nur gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge erarbeiten. Aber hat das denn einen nachhaltigen Wert? Die meisten Erkenntnisse sowie wirksame Handlungsvorschläge wurden von unterschiedlichsten NGOs, Vereinen und Verbünden bereits zu Hauf vorgelegt.

Nur weil die Lobby der Prostitutionsgegner und Hardliner, immer extrem Laut und gut vernetzt, erfolgreich das stereotype Opferbilde framt und damit den öffentlichen Diskurs bestimmt, stehen wir heute politisch da, wo wir sind: Mit der Frage ob Prostitution sein darf.

Die Gefahr besteht also auch hier, das uns Karin Priens symbolpolitischer Vorstoß am Ende nur mehr Kontrolle statt Schutz liefert.

rde