Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

Der Bundesrat entscheidet heute ĂŒber den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur BekĂ€mpfung des Menschenhandels und Überwachung von ProstitutionsstĂ€tten“

Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter FederfĂŒhrung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine EindĂ€mmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte geĂ€ndert. Schon deshalb lehnten sowohl die Oppositionsparteien SPD, GrĂŒne und Linke als auch die SachverstĂ€ndigen im Rechtsausschuss das Gesetz als völlig unzureichend ab. Umfangreiche ÄnderungsvorschlĂ€ge und ErgĂ€nzungen zu den bestehenden Gesetzen, welche SPD und GrĂŒne im Vorfeld machten, wurden hingegen sofort von der Koalition ad acta gelegt. Fazit: Ein von der CDU hochgelobter aber eigentlich total dilettantischer Gesetzentwurf war geboren.

Entgegen ursprĂŒnglicher Annahme, befasst sich der Bundesrat erst heute mit dem Entwurf. Erst wenn der Rat sein Ja gibt, ist das Gesetz rechtskrĂ€ftig. Allerdings ist ein Scheitern des Entwurfs nicht ausgeschlossen, da das Verfassungsorgan mit einer rot-grĂŒnen Mehrheit besetzt ist. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der rot-grĂŒn regierten LĂ€nder das Gesetz gegen Zwangsprostitution als unzureichend ablehnen wird. Und weil das so ist, besticht die CDU in den letzten Tagen wieder mit albernem Populismus und stĂ€nkert krĂ€ftig, indem sie falsche Behauptungen in den Raum wirft, wo sie nur kann.

Da postuliert die Frauen Union der CDU gegenĂŒber der dpa zum Beispiel:

„FĂŒr wahltaktische Spielchen auf dem RĂŒcken der Frauen hat niemand VerstĂ€ndnis. Es kann wirklich nicht sein, dass eine Currywurstbude gewerberechtlich stĂ€rker ĂŒberwacht wird als ein Bordell.“

Nö, oder? Currywurstbude vs. Bordell, echt? Schon wieder? Die Christdemokraten werden wohl nicht mĂŒde diesen ausgelutschten und sachlich falschen Vergleich zu gebrauchen. Und „wahltaktische Spielchen auf dem RĂŒcken der Frauen“? Also wer sich den Bericht zum CDU-Gesetzentwurf einmal anschaut, der bekommt aber ganz schnell den Eindruck, dass wenn einer Spielchen treibt, dieser in den CDU/CSU-Reihen sitzt.

GĂŒnter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt noch einen drauf:

„Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine effektivere Überwachung von ProstitutionsstĂ€tten beschlossen, aber Rot-GrĂŒn verweigert nun aus wahlkampftaktischen GrĂŒnden diesem Gesetz die Zustimmung. Sie können sich offenbar nicht eingestehen, dass die uneingeschrĂ€nkte Liberalisierung der Prostitution unter Gerhard Schröder ein Fehler war. SPD und GrĂŒne ignorieren wegen der Wahl offensichtliche MissstĂ€nde und wollen noch weitere Monate nichts gegen Flatrate-Bordelle und gegen die Ausbeutung von Zwangsprostituierten zu unternehmen.“

Effektivere Überwachung? Gut dass er nichts von einem effektiven Gesetzentwurf sagt, was er ja schließlich nicht ist. Aber „effektive Überwachung“ unterstreicht, wie es nicht besser sein könnte, wie sehr sich die Union einen Überwachungsstaat wĂŒnscht. Entsetzlich!

Eine ganz klare LĂŒge ist die Aussage, dass SPD und GrĂŒne nichts gegen Zwangsprostitution unternehmen wollen. Hier der Beweis: der Gesetzentwurf der GrĂŒnen aus dem Jahr 2012.

GĂŒnter Krings hingegen hetzt fleißig weiter:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass SPD und GrĂŒne zuerst mit ihrem Gesetz zur völligen Freigabe der Prostitution eine wesentliche Ursache fĂŒr die Zunahme fĂŒr Zwangsprostitution und fĂŒr die Ausbeutung von Frauen in Deutschland gesetzt haben, und sie jetzt einen wichtigen ersten Schritt zur stĂ€rkeren Kontrolle von Bordellen behindern. Wer nicht bereit ist, fĂŒr seine Fehler einzustehen und sogar noch deren Korrektur verhindert, handelt zynisch.”

Liebe CDU-Abgeordnete: solche Aussagen! sind zynisch und entbehren jeglichem VerstĂ€ndnis von Ursache und Wirkung sowie der Thematik Prostitution. Daneben wird lĂŒckenlose Überwachung vor PrĂ€vention, Bestrafung vor AufklĂ€rung gestellt. Meine Damen und Herren von der CDU: Ihr Halbwissen/Populismus ist inakzeptabel!

rmv

Suchst Du Sex in Vogelsberg bei Sömmerda ? Dann starte mit Deiner Suche auf Rotlicht.de entweder auf der Startseite oder nutze die erweiterte Hurensuche.

Scroll to Top