Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU

20. September 2013

Der Bundesrat entscheidet heute √ľber den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bek√§mpfung des Menschenhandels und √úberwachung von Prostitutionsst√§tten“

Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter Federf√ľhrung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen¬†Gesetzentwurf¬†durchgewunken, mit welchem eine Eind√§mmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie¬†hier¬†bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte ge√§ndert. Schon deshalb lehnten sowohl die Oppositionsparteien SPD, Gr√ľne und Linke als auch die Sachverst√§ndigen im Rechtsausschuss das Gesetz als v√∂llig unzureichend ab. Umfangreiche √Ąnderungsvorschl√§ge und Erg√§nzungen zu den bestehenden Gesetzen, welche SPD und Gr√ľne im Vorfeld machten, wurden hingegen sofort von der Koalition ad acta gelegt. Fazit: Ein von der CDU hochgelobter aber eigentlich total dilettantischer Gesetzentwurf war geboren.

Entgegen urspr√ľnglicher Annahme, befasst sich der Bundesrat erst heute mit dem Entwurf. Erst wenn der Rat sein Ja gibt, ist das Gesetz rechtskr√§ftig. Allerdings ist ein Scheitern des Entwurfs nicht ausgeschlossen, da das Verfassungsorgan mit einer rot-gr√ľnen Mehrheit besetzt ist. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der rot-gr√ľn regierten L√§nder das Gesetz gegen Zwangsprostitution als unzureichend ablehnen wird. Und weil das so ist, besticht die CDU in den letzten Tagen wieder mit albernem Populismus und st√§nkert kr√§ftig, indem sie falsche Behauptungen in den Raum wirft, wo sie nur kann.

Da postuliert die Frauen Union der CDU gegen√ľber der dpa zum Beispiel:

„F√ľr wahltaktische Spielchen auf dem R√ľcken der Frauen hat niemand Verst√§ndnis. Es kann wirklich nicht sein, dass eine Currywurstbude gewerberechtlich st√§rker √ľberwacht wird als ein Bordell.“

N√∂, oder? Currywurstbude vs. Bordell, echt? Schon wieder? Die Christdemokraten werden wohl nicht m√ľde diesen ausgelutschten und sachlich falschen Vergleich zu gebrauchen. Und „wahltaktische Spielchen auf dem R√ľcken der Frauen“? Also wer sich den Bericht zum CDU-Gesetzentwurf einmal anschaut, der bekommt aber ganz schnell den Eindruck, dass wenn einer Spielchen treibt, dieser in den CDU/CSU-Reihen sitzt.

G√ľnter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt noch einen drauf:

„Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine effektivere √úberwachung von Prostitutionsst√§tten beschlossen, aber Rot-Gr√ľn verweigert nun aus wahlkampftaktischen Gr√ľnden diesem Gesetz die Zustimmung. Sie k√∂nnen sich offenbar nicht eingestehen, dass die uneingeschr√§nkte Liberalisierung der Prostitution unter Gerhard Schr√∂der ein Fehler war. SPD und Gr√ľne ignorieren wegen der Wahl offensichtliche Missst√§nde und wollen noch weitere Monate nichts gegen Flatrate-Bordelle und gegen die Ausbeutung von Zwangsprostituierten zu unternehmen.“

Effektivere √úberwachung? Gut dass er nichts von einem effektiven Gesetzentwurf sagt, was er ja schlie√ülich nicht ist. Aber „effektive √úberwachung“ unterstreicht, wie es nicht besser sein k√∂nnte, wie sehr sich die Union einen¬†√úberwachungsstaat¬†w√ľnscht. Entsetzlich!

Eine ganz klare L√ľge ist die Aussage, dass SPD und Gr√ľne nichts gegen Zwangsprostitution unternehmen wollen. Hier der Beweis: der Gesetzentwurf der Gr√ľnen aus dem Jahr 2012.

G√ľnter Krings hingegen hetzt flei√üig weiter:

„Es ist v√∂llig inakzeptabel, dass SPD und Gr√ľne zuerst mit ihrem Gesetz zur v√∂lligen Freigabe der Prostitution eine wesentliche Ursache f√ľr die Zunahme f√ľr Zwangsprostitution und f√ľr die Ausbeutung von Frauen in Deutschland gesetzt haben, und sie jetzt einen wichtigen ersten Schritt zur st√§rkeren Kontrolle von Bordellen behindern. Wer nicht bereit ist, f√ľr seine Fehler einzustehen und sogar noch deren Korrektur verhindert, handelt zynisch.‚ÄĚ

Liebe CDU-Abgeordnete: solche Aussagen! sind zynisch und entbehren jeglichem Verst√§ndnis von Ursache und Wirkung sowie der Thematik Prostitution. Daneben wird l√ľckenlose √úberwachung vor Pr√§vention, Bestrafung vor Aufkl√§rung gestellt. Meine Damen und Herren von der CDU: Ihr Halbwissen/Populismus ist inakzeptabel!

rmv

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