Der Bundesrat entscheidet heute über den vom Bundestag beschlossenen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“
Am 28. Juni hatte der Deutsche Bundestag unter Federführung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf durchgewunken, mit welchem eine Eindämmung der Zwangsprostitution in Deutschland erfolgen solle. Wie hier bereits kommentiert, wurden in der Petition jedoch nur zwei einzelne Punkte geändert. Schon deshalb lehnten sowohl die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke als auch die Sachverständigen im Rechtsausschuss das Gesetz als völlig unzureichend ab. Umfangreiche Änderungsvorschläge und Ergänzungen zu den bestehenden Gesetzen, welche SPD und Grüne im Vorfeld machten, wurden hingegen sofort von der Koalition ad acta gelegt. Fazit: Ein von der CDU hochgelobter aber eigentlich total dilettantischer Gesetzentwurf war geboren.
Entgegen ursprünglicher Annahme, befasst sich der Bundesrat erst heute mit dem Entwurf. Erst wenn der Rat sein Ja gibt, ist das Gesetz rechtskräftig. Allerdings ist ein Scheitern des Entwurfs nicht ausgeschlossen, da das Verfassungsorgan mit einer rot-grünen Mehrheit besetzt ist. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der rot-grün regierten Länder das Gesetz gegen Zwangsprostitution als unzureichend ablehnen wird. Und weil das so ist, besticht die CDU in den letzten Tagen wieder mit albernem Populismus und stänkert kräftig, indem sie falsche Behauptungen in den Raum wirft, wo sie nur kann.
Da postuliert die Frauen Union der CDU gegenüber der dpa zum Beispiel:
„Für wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Frauen hat niemand Verständnis. Es kann wirklich nicht sein, dass eine Currywurstbude gewerberechtlich stärker überwacht wird als ein Bordell.“
Nö, oder? Currywurstbude vs. Bordell, echt? Schon wieder? Die Christdemokraten werden wohl nicht müde diesen ausgelutschten und sachlich falschen Vergleich zu gebrauchen. Und „wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Frauen“? Also wer sich den Bericht zum CDU-Gesetzentwurf einmal anschaut, der bekommt aber ganz schnell den Eindruck, dass wenn einer Spielchen treibt, dieser in den CDU/CSU-Reihen sitzt.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt noch einen drauf:
„Die christlich-liberale Koalition hatte vor der Sommerpause eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten beschlossen, aber Rot-Grün verweigert nun aus wahlkampftaktischen Gründen diesem Gesetz die Zustimmung. Sie können sich offenbar nicht eingestehen, dass die uneingeschränkte Liberalisierung der Prostitution unter Gerhard Schröder ein Fehler war. SPD und Grüne ignorieren wegen der Wahl offensichtliche Missstände und wollen noch weitere Monate nichts gegen Flatrate-Bordelle und gegen die Ausbeutung von Zwangsprostituierten zu unternehmen.“
Effektivere Überwachung? Gut dass er nichts von einem effektiven Gesetzentwurf sagt, was er ja schließlich nicht ist. Aber „effektive Überwachung“ unterstreicht, wie es nicht besser sein könnte, wie sehr sich die Union einen Überwachungsstaat wünscht. Entsetzlich!
Eine ganz klare Lüge ist die Aussage, dass SPD und Grüne nichts gegen Zwangsprostitution unternehmen wollen. Hier der Beweis: der Gesetzentwurf der Grünen aus dem Jahr 2012.
Günter Krings hingegen hetzt fleißig weiter:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass SPD und Grüne zuerst mit ihrem Gesetz zur völligen Freigabe der Prostitution eine wesentliche Ursache für die Zunahme für Zwangsprostitution und für die Ausbeutung von Frauen in Deutschland gesetzt haben, und sie jetzt einen wichtigen ersten Schritt zur stärkeren Kontrolle von Bordellen behindern. Wer nicht bereit ist, für seine Fehler einzustehen und sogar noch deren Korrektur verhindert, handelt zynisch.”
Liebe CDU-Abgeordnete: solche Aussagen! sind zynisch und entbehren jeglichem Verständnis von Ursache und Wirkung sowie der Thematik Prostitution. Daneben wird lückenlose Überwachung vor Prävention, Bestrafung vor Aufklärung gestellt. Meine Damen und Herren von der CDU: Ihr Halbwissen/Populismus ist inakzeptabel!
rmv