Prostitutionsgesetz vom Bundesrat abgeschmettert

Bundesrat in Berlin

Die von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder sahen Gesetzentwurf als unzureichend an

Der rot-grĂĽn-dominierte Bundesrat hat am Freitag den umstrittene “Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ăśberwachung von Prostitutionsstätten” wie erwartet gestoppt. Damit ist das Vorhaben von CDU/CSU und FDP gescheitert, die umstrittenen Ă„nderungen im  Gewerberecht und im Strafgesetzbuch durchzusetzen.

FĂĽr mehr Informationen: In den Beiträgen „Prostitutionsgesetz: Die alberne Argumentation der CDU“ und „Zwangsprostitution: Neuer Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP“ wurde in diesem Blog bereits ausfĂĽhrlich ĂĽber den im Juni vom Bundestag beschlossenen Entwurf berichtet.

rmv

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