ProstSchG: ist Bundesrat doch zustimmungspflichtig?

14. September 2015

Ulle Schauws (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) kritisiert Gesetz als zu teuer und b├╝rokratisch

Im September 2013 wurde ein von CDU/CSU und FDP erarbeiteter Gesetzentwurf ÔÇ×zur Bek├Ąmpfung des Menschenhandels und ├ťberwachung von Prostitutionsst├ĄttenÔÇť von Bundesrat abgeschmettert . Zum Gl├╝ck, war das Gesetz nicht nur vollkommen unzureichend sondern auch fragw├╝rdig. 2015/16 wollen die Christdemokraten (diesmal zusammen mit der SPD) das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz durchboxen. Ist bekannt. Dieses soll aber ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden (Einspruchgesetz).

Wie Der Spiegel informiert, gehen die B├╝ndnisgr├╝nen jetzt davon aus, dass das ProstSchG doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Demnach seien die verpflichtenden Gesundheitsberatungen f├╝r die Sexarbeiterinnen eine finanzielle Belastung f├╝r die L├Ąnder. Zitiert wird in dem Zusammenhang die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. Zusammen mit vier Gr├╝nen-Ministerinnen kritisiere Schwaus die zu erwartende B├╝rokratie und die von Manuela Schwesig zu niedrig angesetzten Kosten f├╝r ÔÇ×den Aufbau ganz neuer Beh├Ârdenzweige in L├Ąndern und KommunenÔÇť.

Das sich das Gesetz, sofern es denn uneingeschr├Ąnkt verabschiedet wird, als B├╝rakratiemonster entpuppen wird, ist ja nichts neues. Interessant wird es, wenn tats├Ąchlich es tats├Ąchlich den Weg ├╝ber den Bundesrat gehen mussÔÇŽ

rmv

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