ProstSchG: NRWs St├Ądte reichen Verfassungsbeschwerde ein

5. Juli 2018

Durchf├╝hrungsverordnung des Landes versto├če gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

Mehrere nordrhein-westf├Ąlische Gro├čst├Ądte, darunter Bielefeld, Dortmund, D├╝sseldorf und K├Âln, haben k├╝rzlich eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dies berichtete die regionale Nachrichtenplattform halloherne.de in einem gestrigen Beitrag. Der au├čerordentliche Rechtsbehelf (Aktenzeichen VerfGH 1/18) richte sich gegen die nordrhein-westf├Ąlische Durchf├╝hrungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz, so das Portal.

Danach w├╝rden sich die St├Ądte in ihrem durch die Landesverfassung gew├Ąhrleisteten Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt f├╝hlen. Dem zugrunde liegt ein von der Landesverordnung in unzureichender H├Âhe gew├Ąhrter Belastungsausgleich.

Was das hei├čt? Wie in ┬ž 5 der „Verordnung zur Durchf├╝hrung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution t├Ątigen Personen“ aufgef├╝hrt, hatte NRW eine Kostenfolgeabsch├Ątzung erarbeitet und daraus f├╝r das Jahr 2017 einen gesamten Belastungsausgleich ├╝ber 6 Millionen Euro festgesetzt. F├╝r die Folgejahre solle dieser per Stichproben ├╝berpr├╝ft werden. Die Beschwerde einreichenden St├Ądte, unterst├╝tzt vom Vorstand des St├Ądtetages NRW, sehen diesen Betrag nun aber als zu gering an. Die wesentliche finanzielle Mehrbelastung (durch Aufgaben von Verwaltung und Co.) ist also nicht durch den vom Land NRW bereitgestellten Kostenausgleich gedeckt. Im Falle der Stadt K├Âln sei nicht einmal die H├Ąlfte der Gesamtkosten gedeckt. So wurden ihnen 379.540,91 Euro zuerkannt, der Verwaltungsaufwand betrage hingegen 917.054,00 Euro.

Quellen:

  • Bericht von halloherne.de:┬áhttps://www.halloherne.de/artikel/kosten-des-prostituiertenschutzgesetzes-29842.htm
  • Beschlussvorlage der Stadt K├Âln ├╝ber die Verfassungsbeschwerde: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=667879&type=do&

rmv

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