Schwerin: Das Sexkino „Zur alten Post“ hat nicht nur Freunde

Ortsbeirat W├╝stmark beriet sich – Anwohner sprachen sich gegen Bauantrag des Betreibers aus

Am Mittwochnachmittag tagte in Schwerin der Ortsbeirat W├╝stmark, G├Âhrener Tannen. Dieses Mal stand unter anderem der bei der Stadtverwaltung eingegangene Bauantrag f├╝r das Erotikkino „Zur alten Post“ auf der Tagesordnung. Genauer das laufende Genehmigungsverfahren von Prostituierten-Wohnungen. Das Erotikkino selbst hat zwar schon seit Jahren seine R├Ąumlichkeiten im ehemaligen W├╝stmarker Postgeb├Ąude, der geplante Anbau scheint aber nun doch Unmut und Sorgen innerhalb der Bev├Âlkerung zu erzeugen.

Die Ortsbeiratsvertreter waren schon vor der Sitzung etwas ergrimmt, denn wie es laut Pressemitteilung der Partei Unabh├Ąngige B├╝rger hie├č, habe die Stadtverwaltung den Ortsbeirat nicht ausreichend in das Genehmigungsverfahren mit eingebunden. Es sei von Seiten der Verwaltung weder zu Er├Ârterungen noch zur Einbeziehung von Gegenargumenten bei der Entscheidungsfindung gekommen.

Am 19. Februar trafen sich nun Beiratsmitglieder und einige Anwohner und Zuschauer (es waren sogar Vertreter von Antenne-MV und TV Schwerin anwesend) im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, um ├╝ber das Erotikkino zu diskutieren.

Sexkino ja oder nein?

Auf der einen Seite ist das „Zur alten Post“ ein Erotikkino. Auf der anderen Seite will der Betreiber mehr. Mit dem geplanten Anbau soll ein Wohn- und Arbeitsbereich f├╝r Sexarbeiterinnen geschaffen werden. Sexdienstleistungen sollen hier also ganz legal und gesetzeskonform angeboten werden.

Baurechtlich wird es wohl keine Einw├Ąnde gegen den An-/Umbau geben d├╝rfen. Auch rechtlich nicht, denn Prostitution ist in Schwerin erlaubt – zudem befindet sich das Geb├Ąude noch innerhalb des ans├Ąssigen Gewerbegebietes.

Zur Erinnerung:

Laut Art. 297 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) darf Prostitution bei mehr als 50.000 Einwohnern nur f├╝r einen bestimmten Teil der Gemeinde eingeschr├Ąnkt werden. Ein g├Ąnzliches Verbot ist also nicht m├Âglich.

Daneben gibt es in Mecklenburg eine 1992 inkraftgetretene „Landesverordnung ├╝ber das Verbot der Prostitution“. Darin hei├čt es in Art. 1: „Zum Schutz der Jugend und des ├Âffentlichen Anstandes wird f├╝r das gesamte Gebiet von Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen.“

Auch gibt es f├╝r Schwerin keine Sperrgebietsverordnung. Der Betrieb eines Bordells oder bordell├Ąhnlichen Etablissements ist demnach innerhalb der Landeshauptstadt v├Âllig zul├Ąssig!

W├Ąhrend der Sitzung wurde nun rege ├╝ber das Etablissement diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass ein gro├čer Teil der W├╝stmarker gegen das Sexkino sei – zumindest gegen den geplanten Anbau sowie gegen Prostitution. Man mag sicherlich die einen oder anderen verlautbarten Sorgen und Bedenken nachvollziehen k├Ânnen. F├╝r gew├Âhnlich, und so auch in diesem Fall, sind diese aber v├Âllig unbegr├╝ndet. So wurde auch hier bef├╝rchtet, ein zus├Ątzliches Verkehrsaufkommen, Bel├Ąstigung von Freiern etc. k├Ânnte sich in der Folge ergeben. Damit w├╝rde das Wohnklima gef├Ąhrdet und gar die Grundst├╝ckspreise in den Keller gedr├╝ckt.

Alle reden ├╝ber das Prostitutionsgewerbe, aber niemand mit deren Vertretern

Was an den Gespr├Ąchen ersichtlich wurde, ist dass die Beteiligten einen direkten Konsenz bisher nicht anstrebten. So wird flei├čig ├╝ber das Etablissement geredet. Mit dem Unternehmer oder den Angestellten wechselte jedoch niemand ein Wort. Warum nicht? Hat doch der UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn von der Stadtverwaltung noch gefordert:

 „Es geht hier nicht darum, wie gef├Ąhrlich oder ungef├Ąhrlich die Prostitution in diesem Bereich ist. Es geht auch nicht darum, dass die Rechtslage offenbar keine oder nur geringe M├Âglichkeiten gegen diese Form von Prostitution bietet. Aber so ein Gewerbe weckt Bef├╝rchtungen in der Bev├Âlkerung und dem muss sich die Verwaltung durch fr├╝hzeitige und ehrliche B├╝rgerbeteiligung stellen. Nur Information schafft Vertrauen“

Nur Information schafft Vertrauen. Er sagt es. Warum schafft man das aber von Seiten der W├╝stmarker nicht? So merkte der Ortsbeiratsvorsitzende Roland S├╝├č an, dass man ├╝ber das Fehlen des Kino-Gesch├Ąftsf├╝hrers entt├Ąuscht sei. Allerdings: es hatte niemand Herrn Engelland eingeladen, noch diesen vorab anderweitig ├╝ber die Sitzung informiert.

Hier passt wunderbar das Zitat des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen: „Alle reden ├╝ber uns, aber niemand redet mit uns.“

Ein Grund sei angeblich der gewesen, dass man nicht in Erfahrung bringen konnte, wer der Betreiber sei. Tipp: Wie w├Ąre es mit einfach mal r├╝bergehen und klingeln/nachfragen??? Nochdazu sei den Diskutanten bewusst gewesen, dass der Betreiber auch das Motel Pampow f├╝hre. H├Ątte man im Impressum der Website nachgeschaut h├Ątte man dort den Verweis auf die „E+E Entertainment GmbH“ gefunden. Eine kurze Nachfrage beim Gewerbeamt oder ein Blick bei der denic h├Ątte schlie├člich schnell zu Herrn Engelland gef├╝hrt.

Hier ist Kritik am Vorgehen des Ortsbeirates eindeutig angebracht.

Weiterhin stellt sich die Frage, warum sich in all den Jahren zuvor niemand am Kino gest├Ârt hat? Beschwerden seien beim Ordnungsamt n├Ąmlich bis dato keine eingegangen. Weil man Angst hat, durch eine Vergr├Â├čerung des Etablissements um wenige Quadratmeter werde von diesem ausgehend aus dem Stadtteil pl├Âtzlich ein Sodom und Gomorrha? Warum sollte es? Die ├ängste sind schlicht unbegr├╝ndet. Einzelbeispiele von erh├Âhtem Stra├čenverkehrsaufkommen sind schwerlich auf das Vorhandensein eines Bordells oder bordellartigen Betriebs zur├╝ckzuf├╝hren!

Das Thema Bel├Ąstigung und Jugendgef├Ąhrdung ist meist auch nur ein Scheinargument von konservativen Populisten. Den Vorwand, man k├Ânne von einigen angrenzenden Geb├Ąuden aus auf den Hof des Erotikkinos blicken und dort im Sommer schon mal eine der sich dort sonnenden Damen sehen, darf man bewerten wie man will… Allerdings ist auch hierbei nicht zu verstehen, warum bisher noch niemand mit diesem Anliegen auf den Betreiber bzw. die Mitarbeiter zugegangen ist. Wenn hier die Jugend gef├Ąhrdet sein sollte (auch wenn man das im Angesicht von sich schlicht sonnenden Damen wohl eher bezweifeln darf), dann sollte doch der erste und simpelste Weg der sein, sich an den Verursacher zu wenden. Eine Einigung und L├Âsung ist dann f├╝r Gew├Âhnlich schneller zu finden, als ├╝ber eine hinterr├╝cks und im Nachhinein gef├╝hrte Debatte.

Prostitution in Schwerin ganz verbieten?

Eine andere Forderung war, Prostitution in Schwerin g├Ąnzlich zu verbieten – so wie es in Ribnitz und in Stralsund der Fall sei. Oha, in Stralsund ist Prostitution verboten? Das ist neu. Und auch falsch!

Zwar f├Ąllt Ribnitz-Dammgarten mit seinen 15.058 Einwohnern (Stand Dez. 2012) noch in die St├Ądtekategorie, in welcher es nach Landesverordnung nicht verboten ist, der Prostitution nachzugehen. Aber 1995 ist hier tats├Ąchlich eine eigene Verordnung in Kraft getreten, die besagt:

Landesverordnung ├╝ber das Verbot der Prostitution in der Stadt Ribnitz-Damgarten

Vom 30. M├Ąrz 1995

Eingangsformel

Aufgrund von Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. M├Ąrz 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), in Verbindung mit ┬ž 2 der Landesverordnung ├╝ber das Verbot der Prostitution vom 30. Juni 1992 (GVOBl. M-V S. 384) verordnet das Innenministerium:

┬ž 1

Zum Schutz der Jugend und des ├Âffentlichen Anstandes wird f├╝r das gesamte Gebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten verboten, der Prostitution nachzugehen.

In Stralsund hingegen kann schon allein aufgrund der Einwohnerzahl (57.357 im Dez. 2012) gar kein generelles Verbot f├╝r Sexarbeit ausgesprochen werden. Zudem besagt die 1996 inkraftgetretene und 2011 ge├Ąnderte ÔÇ×Verordnung ├╝ber das Verbot der Prostitution in der Hansestadt StralsundÔÇť:

Eingangsformel

Aufgrund von Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Einf├╝hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. M├Ąrz 1974 (BGBl. I S. 469), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), in Verbindung mit ┬ž 2 der Landesverordnung ├╝ber das Verbot der Prostitution vom 30. Juni 1992 (GVOBl. M-V S. 384) verordnet das Innenministerium:

┬ž 1

Zum Schutz der Jugend und des ├Âffentlichen Anstandes wird f├╝r das gesamte Gebiet der Hansestadt Stralsund verboten, auf ├Âffentlichen Stra├čen, Wegen und Pl├Ątzen, in ├Âffentlichen Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden k├Ânnen, der Prostitution (Stra├čenprostitution) nachzugehen.

┬ž 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk├╝ndung in Kraft.

Schwerin, den 19. Januar 1996

Das hei├čt, jener Diskutant, welcher diese Behauptung aufgestellt hat, war unzureichend informiert. Das Verbot beschr├Ąnkt sich lediglich auf Stra├čenprostitution. Wie war das noch gleich: „Nur Information schafft Vertrauen.“ Dann sollten die Informationen aber auch richtig sein. Gleich der Aussage des US-amerikanischen Nobelpreistr├Ągers Enrico Fermi: „Der gr├Â├čte Feind des Wissens ist nicht das Nichtwissen, sondern das Halbwissen.“ Gleichwohl wird in ├Âffentlich gef├╝hrten Diskussionen nur allzugern Meinung und Gef├╝hl mit Sachverhalt und Faktenlage verwechselt.

So erinnern wir uns an die Schwarzer`sche Hetzkampagne gegen Prostitution, welche nur so strotzt vor Halbwissen, Falschbehauptungen und L├╝gen.

Zum Leidwesen der Sexdienstleister/innen, Bordellbetreiber/innen etc. ist es jedoch so, dass hier Meinung vielf├Ąltig mehr wiegt als Sachverstand. Um beim Halbwissen zu bleiben, das erkannte auch Friedrich Nietzsche als er sagte: „Das Halbwissen ist siegreicher, als das Ganzwissen: es kennt die Dinge einfacher, als sie sind, und macht daher seine Meinung fasslicher und ├╝berzeugender.“ Traurig eigentlich…

rmv

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