Scobel ‚Äď Sex gegen Geld. Prostitution in Deutschland

24. Oktober 2014

Res√ľmee: Gelungene und investigative Sendung

Am vergangenen Donnerstag (16.10.) strahlte der Spartensender 3sat wieder sein Format¬†„scobel“¬†aus. Thema dieses Mal:¬†„Sex gegen Geld. Prostitution in Deutschland“. Zusammenfassend muss man definitiv sagen, dass dies eine gelungene und seri√∂se Sendung war. Moderator und Namensgeber Gert Scobel ludt dazu die Sozialarbeiterin (bei „Madonna“ in Bochum) Mechthild Eickel, den Bochumer Facharzt f√ľr Haut- und Geschlechtskrankheiten, Norbert Brockmeyer, sowie den Soziologen Udo Gerheim (Uni Oldenburg) ins Studio. Brockmeyer und Eickel waren √ľbrigens beide am¬†Runden Tisch Prostitution des Landes NRW¬†beteiligt. Ein weiteres Zeichen f√ľr die hohe Qualit√§t der Sendung war, dass die zwischen den Einspielern und Kurzbeitr√§gen diskutierenden G√§ste dies auf √ľberaus konstruktive Weise taten und dabei √ľberzeugend sachverst√§ndig ihre Erkenntnisse er√∂rterten.

An dieser Stelle ein kleines Res√ľmee der Sendung:

√úber Freier

Im ersten Film wurden, was eher selten der Fall und nicht selbstverst√§ndlich ist, Freier interviewt und deren Beweggr√ľnde durchleuchtet. Dabei wurde weder angeklagt noch verurteilt. Polemische Verallgemeinerungen blieben auch¬†im anschlie√üenden Talk aus. Hingegen gab¬†Udo Gerheim einige wissenschaftliche Erkenntnisse seiner Studie¬†„Die Produktion des Freiers – Macht im Feld der Prostitution.“¬†wider. √úberraschend: Gerheim ist der erste, welchen ich in einer TV-Sendung mal eine Quellenangabe angebend gesehen habe. So geschieht es ja leider regelm√§√üig, dass vor allem von Prostitutionsgegnern unbelegte Aussagen getroffen werden, deren Echtheit dann ohne Quelle nicht nachvollzogen werden kann. Ein Lob an dieser Stelle an den Soziologen.

Von Seiten Gert Scobels wurde in diesem Zusammenhang auch Kritik dar√ľber ge√§√ütert, wie wenig Geh√∂r die W√ľnsche und Meinungen von Prostituierten selbst innerhalb der meisten politischen Entscheidungsprozesse (so z.B. in Schweden geschehen) oder in Anti-Prostitutionskampagnen finden. Als Gegenbeispiel erw√§hnte er die Gesetzesinitiative in Neuseeland.

Über den Straßenstrich

Im zweiten Beitragt wurde eine Beschaffungs-/Stra√üenprostituierte interviewt. Auch hier blieben Scobel und seine G√§ste seri√∂s und unterstrichen die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Facetten der Sexarbeit sowie den Beweggr√ľnden. Vorbildlich auch die Tatsache, dass sich der Moderator nach dem Einspieler noch einmal deutlich bei der Interviewten und deren Bereitschaft zum Gespr√§ch bedankte.

Norbert Brockmeyer bem√§ngelte u.a. die in Deutschland nicht anonymisierte und kostenfreie medizinische Behandlung hilfsbed√ľrftiger Armutsprostituierter. Von allen Anwesenden wurde zudem die Einschr√§nkung und Verdr√§ngung des Stra√üenstrichs (ins Ungesch√ľtzte, ins Dunkle, ins Abseits) als negativ bescheinigt. Sie forderten stattdessen die rechtliche Gleichstellung, gesellschaftliche Akzeptanz und berufsbegleitende Betreuung/Beratung der Frauen.

Über Großbordelle

Einspieler 3: das Scobel-Team stattete dem neuen Luxusbordell „Paradise“ in Saarbr√ľcken einen Besuch ab. Im Interview der als Gesch√§ftsf√ľhrer vorgestellte Michael Beretin. An dieser Stelle eine klare Kritik an die Scobel-Redaktion (bzw. die Autorin des Beitrags, K. Aschenbach). So ma√ü man sich im Laufe des Beitrags doch einmal an, eine unbelegte und letztendlich nicht inhaltsschwere Behauptung zum Thema Steuerzahlungen aufzustellen.

Zuerst war da Berentins Satz: „[…] Prostitution ist f√ľr den Staat ein verwaltungsrechtliches und technisches Problem.“

Die Autorin machte dann etwas ganz anderes daraus. Da hört man den Sprecher/Erzähler dann folgendes sagen:

„Rechtlich gesehen ist die Prostitution ein Gewerbe, dass wie jedes Gewerbe auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Deshalb m√ľssten Sexarbeiterinnen ihre Eink√ľnfte offenlegen und versteuern. Doch viele bef√ľrchten gesellschaftliche Stigmatisierung und wollen daher ihre Identit√§t nicht preisgeben und lieber schwarzarbeiten.“

Eine √§hnliche Unterstellung Prostituierte strebten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit an, postulierte √ľbrigens schon Herr Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Professor f√ľr Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakult√§t der Universit√§t Halle Wittenberg und Gutachter f√ľr die Bundesregierung. Vielleicht hat die Scobel-Redaktion diese zum Vorbild genommen.

Ist Prostitution nun ein Gewerbe oder nicht?

Dass in Deutschland so wenige Prostituierte bei den Finanz√§mtern als solche registriert sind hat aber ganz andere Hintergr√ľnde als Steuerhinterziehung!:

Zwar erzielen selbst√§ndig t√§tige Prostituierte (wohlgemerkt ist das die Mehrzahl der Sexarbeiterinnen) Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb nach ¬ß 15 Einkommenssteuergesetz – so ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom Februar 2013, GrS 1/12 – sie sind demnach zur Steuerzahlung (Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer) verpflichtet. Andererseits ist Sexarbeit gewerberechtlich kein anerkannter Beruf sowie kein anerkannter Freiberuf (siehe ¬ß 18 EStG und ¬ß 1 PartGG). Auch wenn der Bundesfinanzhof weiter vermerkt, dass die gewerberechtliche Einordnung oder eine Gewerbeanmeldung hierf√ľr ohne Bedeutung sei. Hier liegt aber genau die Schwierigkeit. Die Steuerbeh√∂rden selbst bestreiten die Einordnung der T√§tigkeit als Gewerbe nicht, wohl aber die Gewerbe√§mter. So entschied auch der Bund-L√§nder-Ausschuss ‚ÄěGewerberecht‚Äú im Juni 2002, dass Prostituierte somit weder eine Gewerbeanzeige t√§tigen, noch einen Antrag auf Reisegewerbekarte stellen k√∂nnen (mit Ausnahme einzelner abweichender kommunaler Entscheidungen). Damit erfolgt auch keine Information der Gewerbe√§mter an die Steuerbeh√∂rden.

Folgernd melden sich die meisten Sexarbeiterinnen eben auch nicht direkt als solche an. Ein Weiterer Grund ist (wie im obigen Zitat erwähnt) die Angst vor Stigmatisierung und fehlende gesellschaftliche Toleranz. Als Masseurin oder Tänzerin erwartet man eben weniger soziale Schädigung als geoutete Dirne. Jedoch eine daraus resultierende Schwarzarbeit ist wohl eher nicht allgemeine Regel.

W√∂rtlich nicht erw√§hnt, aber wahrscheinlich im Hinterkopf der Autorin Einfluss nehmend, so denke ich, ist die von der GroKo angestrebte Meldepflicht. Schon andere Medien und Einzelpersonen haben die Ablehnung einer solchen Meldepflicht von Seiten der Sexarbeiter_innen falsch widergegeben. Oft hie√ü es: Weil sie gesellschaftliche Stigmatisierung bef√ľrchten und ihre Identit√§t nicht preisgeben wollen, verweigern sie sich der Anzeigepflicht bei den Finanzbeh√∂rden.

Das ist aber falsch. Die Bundesregierung will n√§mlich eine verpflichtende, beh√∂rdliche Meldepflicht f√ľr Prostituierte einf√ľhren, welche gegen√ľber – jetzt kommt’s – den Polizei- und Ordnungsbeh√∂rden abzuleisten ist. Dazu soll den Sexarbeiter_innen eine Art Ausweispapier (mitsamt aller pers√∂nlicher Daten) ausgestellt werden, welches dar√ľber hinaus gegen√ľber Bordellbetreibern, Freiern usw. bei Verlangen vorgelegt werden m√ľsse. Sexworker m√ľssten sich zudem in jeder neuen Stadt registrieren. Das w√ľrde den Beh√∂rden die Erstellung eines kompletten Bewegungsprofils erm√∂glichen. Wo da der Schutz der Huren sein soll …?

An dieser Stelle ein Zitat von „Dona Carmen“:¬†„Die Meldepflicht f√ľr Sexarbeiter/innen als eine Form der berufsspezifischen √úberwachung ist Ausdruck polizeilicher √úberwachungsbed√ľrfnisse und spiegelt einen spezifischen gesellschaftspolitischen Kontext“. Mehr zum Thema Meldepflicht f√ľr Sexarbeiter/innen in der von „Dona Carmen“ verfassten Kritik¬†„Kontrollm√§dchen 2.0“!

Einen weiteren Grund f√ľr die schwierige Pr√ľfbarkeit von gezahlten Steuerbeitr√§gen nannte auch der Runde Tisch Prostitution NRW: „Sexuelle Dienstleistungen werden √ľblicherweise gegen Bargeld erbracht. Diese Form des sofortigen Leistungsaustauschs, die unter Ausschluss der √Ėffentlichkeit geschieht, hat zur Folge, dass √ľber die dabei flie√üenden Summen und die damit erzielten Einkommen kaum Transparenz herrscht.“

Gegen Steuerbetrug sprechen zudem Sonder-/Doppelbesteuerungen wie mittels des „D√ľsseldorfer Verfahrens“ oder mittels kommunaler Aufwandsteuern (Vergn√ľgungssteuer) – diese werden meist √ľber die Bordelle entrichtet. Hier bleibt in den Diskussionen aber h√§ufig unber√ľcksichtigt, dass diese Sonderbesteuerungen zum Einen b√ľrokratischer Unfug sind und zum Anderen f√ľr die (gesetzestreu handelnde) Dirne mitunter steuerrrechtliche Probleme darstellen: Unklarheiten und Schwierigkeiten bez√ľglich Verrechnung/Nachweis in der Steuererkl√§rung usw..

Das in der Breite vors√§tzlich schwarzgearbeitet werde, ist also klar anzuzweifeln! In welchem Ausma√ü Schwarzarbeit allerdings existiert, ist kaum pr√ľfbar.

Was ich an dieser Stelle noch schade finde, ist, dass auf diesen einen Satz leider niemand in der Talk-Runde einging. Gesprochen wurde jedoch √ľber Prostitution als „Tauschhandel“ von sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt, √ľber Stigmata, sexuelle W√ľnsche, etc. pp.. Dabei blieben die Diskutanten gewohnt seri√∂s und kompetent.

√úber Zwangsprostitution

Der n√§chste Clip wurde von Scobel mit dem Hinweis er√∂ffnet, dass laut der Erkenntnisse des Runden Tisches ein vermeintlicher Anstieg des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes von 2002 nicht zu belege sein. Dann der Beitrag… Durchaus interessant beinhaltet auch dieser zwei fragw√ľrdige Aussagen:

Zum Einen von der Redaktion selbst, so wird behauptet, die Frauen seien der Willk√ľr von Bordellen und Zuh√§ltern ausgeliefert, da die Polizei ohne Anfangsverdacht keine Durchsuchung durchf√ľhren kann. Auch Beratungsstellen/Streetworker k√§men nicht an diese Frauen heran.

Das stimmt einfach nicht. Darauf wies anschließend auch Mechthild Eickel hin. Sie erklärte, dass den Beratungsstellen von den meisten Bordellbetreibern sehrwohl Zutritt sowie Kontakt zu den Prostituierten gewährt werde und auch die Polizei deutlich mehr Zugriffsrechte hätte.

Das wird vor allem deutlich, wenn man sich die wenigen ver√∂ffentlichten Datenlagen (in einigen Bundesl√§ndern wird die Zahl der durchgef√ľhrten Razzien wird statistisch nicht erfasst) anschaut. So gab es 2013 allein in Nordrhein-Westfalen ganze 821 Razzien und Kontrollen.

An dieser Stelle noch einmal ein (etwas √§lteres) Zitat von „Dona Carmen“: „Die Razzien- und Kontrolldichte ist im bundesdeutschen Prostitutionsgewerbe so hoch wie in keinem anderen Wirtschaftszweig. Ausweislich der seit √ľber zehn Jahren von Dona Carmen gef√ľhrten Razzien-Statistik (vgl. www.donacarmen.de) wurden allein in den Jahren 2000 bis 2009 im Zuge von 223 Gro√ürazzien im bundesdeutschen Prostitutionsgewerbe in etwa 410 St√§dten und Gemeinden rund 4.000 Prostitutionsst√§tten und damit etwa 20.000 Frauen kontrolliert.‚ÄĚ

Meine n√§chster Kritikpunkt bezieht sich auf die Auffassung/Wortwahl der Gesch√§ftsf√ľhrerin von „Frauenrecht ist Menschenrecht“ (FIM), Elvira Niesner.

Da behauptet sie, heute g√§be es deutlich mehr erzwungene Prostitution als noch vor 10 Jahren. Grund: die Armutsmigration infolge der EU-Osterweiterung. Mag ihre Aussage erst einmal plausibel klingen, allerdings gibt es f√ľr eine Verbindung von Armutsmigration und Zwangsprostitution kaum stichhaltige bzw. empirische Beweise. Denn das muss klar gestellt werden: Armutsprostitution ist nicht gleich von Menschenh√§ndlern erzwungene Prostitution.

Weil Beweise f√ľr einen angeblichen Anstieg von Menschenhandel einfach nicht existieren und diese Erkenntnis (nach Beendigung der Dreharbeiten) nun noch einmal von der Arbeitsgruppe in NRW offiziell kommuniziert wurde, war das wohl auch ein Grund, warum Moderator Scobel noch vor dem Einspieler darauf hinwies.

Elvira Niesner behauptet aber noch etwas anderes. Und zwar sagt sie: „… M√§nner kaufen Frauen, kaufen Sexualit√§t, kaufen K√∂rper von Frauen …“

Nein, das ist nicht so! Denn zwischen Prostituierter und Freier wird ein einvernehmlicher Abmachung getroffen, ein m√ľndlicher Vertrag geschlossen, dem Freier wird eine tempor√§re Dienstleistung angeboten, Prostitution ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt. W√ľrde der Freier eine Frau/einen K√∂rper kaufen, w√§re das Leibeigentum, Sklavenhandel, √úbertragung von Besitz. Und das ist definitiv nicht der Fall.

Schlussplädoyer

Am Ende der Sendung trifft Gert Scobel noch einige wichtige Aussagen. Er kritisiert populistische Aktionen wie jene von Alice Schwarzer und der Emma (siehe dazu auch den¬†Beitrag¬†im hiesigen Blog) und dass, sobald der Begriff Menschenhandel aufkommt, immer alle jenen √Ąu√üerungen unhinterfragt Glauben schenken. Er stellt klar, dass Menschenrechtsverletzungen/Lohndumping als gesamtwirtschaftliches Problem gesehen werden m√ľssen und nicht ausschlie√ülich Prostituierte davon betroffen sind.

Sein Fazit: „Mann sollte vorschnellen Zahlen und leider auch Medienberichten nicht trauen. Es ist wichtig Sexarbeiterinnen oder Selbsthilfegruppen selber zu Wort kommen zu lassen, auch wenn das auf den ersten Blick f√ľr viele unseri√∂s und politisch unkorrekt erscheint.

In Wahrheit entspricht es aber dem Grundgedanken unserer Demokratie. Sexarbeiterinnen sollten, wie andere B√ľrgerinnen auch, unabh√§ngig von moralischen Urteilen die Chance haben, politisch handeln zu k√∂nnen. […] Die Prostituierten und Die M√§nner gibt es nicht. […]“

Das darf man so stehen lassen!

rmv

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