Sexarbeit in MeckPomm bleibt verboten

Landesregierung stellt sich stur und ignoriert weiterhin die Belange einer ganzen Gruppe

Wir erinnern uns: Seit 2015 war die heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) maßgeblich an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Damals noch in der Funktion der Bundesfamilienministerin. Gegnerin der selbstbestimmten Prostitution war sie indes schon länger, zählt zu den eifrigen Verbreitern des albernen Pommesbudenarguments – „Denn derzeit ist es einfacher ein Bordell zu eröffnen als eine Pommesbude.“ (u.a. August 2014). Damit fügte sie sich ein in den Kreis der eifrigen Abolitionist_innen und Leugner_innen einer selbstbestimmten und arbeitsrechtlich gleichgestellten Sexarbeit.

August 2020: Prostituierte und sexuelle Dienstleister_innen aller Couleur sind wegen der Coronapandemie noch weiter ins finanzielle Abseits geraten. Ach, mehr noch – die politische Stigmatisierung und Entwürdigung ist sogar schlimmer geworden. Finanzielle Hilfen gibt es nur in den wenigsten Fällen. Dafür aber umso stringentere Arbeitsverbote.

Während aktuell wohl jeder Berufszweig wieder seiner Arbeit nachgehen darf – selbstredend unter Auflagen, trifft das für eine Gruppe von Personen nicht zu: Prostituierte. Warum? Weil sie unbelegt als Superspreader diffamiert werden, einer angeblich hochgefährdenden Arbeit nachgehen. wissenschaftliche Belege dafür gibt es natürlich keine. Braucht es ja auch nicht. Man „weiß“ es eben (Achtung: Ironie). Folglich kämpfen auch Bordelle und Clubs um ihr Überleben…

Glücklicherweise haben in den letzten Wochen einige Länder dann doch erste Lockerungen zugelassen. Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr durften in wieder angeboten werden (Bayern und Berlin). Ab September soll auch Sex wieder möglich sein. Aber nicht zu früh gefreut. Natürlich nicht bundesweit. Aber bestimmt doch in Mecklenburg-Vorpommern, immerhin ist das kleine Bundesland seit Beginn der Pandemie das der am wenigsten betroffenen Gebiete. Auch fruchten mehrheitlich die beschlossenen, allgemeinen Hygiene-Maßnahmen. MVs 7-Tage-inzidenz steht aktuell auf dem niedrigen Wert von 1,2. Also, wie sieht es nun aus in Sachen Sexarbeit?

Richtig geraten, Die Landesregierung mit Manuela Schwesig an ihrer Spitze verweigert sich einer Auseinandersetzung. Die Folge: Sexarbeit bleibt verboten. Punkt. Finanzielle oder freiheitsrechtliche Strafen aber kennt man nicht, sind nicht kommuniziert. Es gibt keine Statistik, keine Werte, keine prüfbaren Zahlen für die Rechtfertigung eines solchen Arbeitsverbotes. Gerade erst dieser Tage hat sich Frau Schwesig, bei einer offenen Fragerunde auf das Thema angesprochen, taub gestellt. War auch nicht anders zu erwarten.

Aber wo ist Sexarbeit ab/im September denn (eingeschränkt) erlaubt bzw. toleriert oder geduldet? (mit Ergänzung vom 03. September):

• Berlin

• Bayern

• Thüringen

• Saarland

seit Mitte August wieder zugelassen (Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis)

–> erlaubt, wenn Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktnachverfolgung gewährleistet ist

• Niedersachsen

Bordelle und Lovemobile können seit Ende August wieder öffnen, zumindest bis zu einer möglichen Neuregelung der Corona-Verordnung (Urteil des Oberverwaltungsgerichtes)

–> Die vollständige Schließung von Prostitutionsstätten sei unverhältnismäßig und verletze das Grundrecht auf Berufsfreiheit

–> Prostituierte müssen Mund-Nasen-Bedeckung tragen

• Brandenburg

Erotische Massagen sind ab dem 05.09 wieder erlaubt.

Passend dazu hier ein offener Brief des Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. anlässlich einer Entscheidung aus Hamburg:

Wovon träumen Sie nachts,

Herr Bürgermeister Tschentscher und Frau Sozialsenatorin Leonhard?

 

Wir sind wütend….ärgerlich….

Seit Monaten sind die Bordelle geschlossen – während es nach und nach in fast allen anderen Branchen zu Lockerungen kam. Selbst Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen sind wieder erlaubt.

Eine Öffnung der Bordelle in Hamburg zum 01. September haben Sie gestern ausgeschlossen. Warum?

·      Schon Anfang Mai haben wir Ihnen ein Corona-Hygienekonzept vorgelegt – neben umfangreichen Papieren, die die Abläufe in den verschiedenen Prostitutionsstätten detailliert beschreiben.

·      Sexarbeiter*innen sind Expert*innen in Sache Gesundheit – das haben wir in den letzten Jahrzehnten bewiesen. Aus den Nachbarländern Holland, Belgien, Schweiz, Österreich und Tschechien liegen positive Meldungen vor: es kam zu keinen Infektionen in Bordellen.

·      In allen Bordellen kann ein 1 : 1 Kontakt zwischen einem (1) Kunden und einer (1) Sexarbeiter*in sichergestellt werden. Sexarbeit ist kein Ereignis von vielen Menschen gleichzeitig, die sich über Stunden in geschlossenen Räumen aktiv bewegen!

·      Sexarbeit außerhalb der Bordelle nimmt zu – die Sexarbeiter*innen setzen sich einem unnötigen Gefahrenrisiko aus. Hier liegen Ihnen eindeutige Forderungen der Fachberatungsstellen der Prostitution, der Gesundheitsämter und der Polizei vor!

·      In Bordellen können Corona-Schutzmaßnahmen überprüft werden. Aus Bayern und Berlin liegen inzwischen Erkenntnisse vor, dass diese genauestens eingehalten werden. Auch geben die Kund*innen problemlos ihre Kontaktdaten an.

Sie halten uns seit Monaten hin. Verweigern Gespräche mit uns! Während Sie anderen Branchen den roten Teppich ausrollen. Sind wir weniger wert?

Dass Sie mit „den Nachbarländern eine einheitliche Regelung anstreben, damit es zu keinen Ausweichbewegungen nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen komme“, halten wir für eine reine Schutzbehauptung. Denn nirgendwo ist es zu einer „Ausweichbewegung“ oder einem „Sex-Tourismus“ nach einer Öffnung der Bordelle gekommen, weder in Bayern nach der Öffnung der Bordelle in Österreich, noch in Nordrhein-Westfalen nach der Öffnung in Holland, noch von Brandenburg nach der Öffnung in Berlin.

Diese Behauptung ist reine Phantasie oder Träumerei. Die Wahrheit ist: wie auch in der Gastronomie gestaltet sich das Geschehen in den Bordellen nach der Öffnung eher schleppend. Kein Boom! Kein Run! Kein Lauf!

Und mit den anderen Bundesländern hätten Sie seit Monaten verhandeln und eine einheitliche Regelung finden können. Oder sieht die einheitliche Regelung „die Schießung“ vor?

Wenn Sie trotz fallendender Infektionszahlen und einer weiterhin stabilen Lage in den Krankenhäusern und trotz der Erkenntnis, dass Infektionen von Urlaubern, Familienfesten und bestimmten Arbeitssituationen in Großfabriken ausgehen, die Bordelle nicht öffnen, müssen Sie von anderen Motiven geleitet sein. Welchen?

Wir vermissen einen fairen Umgang mit unserer Branche, Gleichberechtigung und Verhältnismäßigkeit.

Wollen Sie die Prostitution austrocknen? Verbieten? In den Ruin treiben?

Wir sind Steuerzahler*innen und Bürger*innen wie alle anderen auch!

Wir fordern die Öffnung der Bordelle – jetzt – in allen Bundesländern. Werden Sie endlich aktiv:

Herr Tschentscher,

Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte,

Herr Ministerpräsident Weil,

Herr Ministerpräsident Günther,

Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

Herr Ministerpräsident Laschet,

Herr Ministerpräsidenten Woidke,

Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff,

Herr Ministerpräsident Kretschmann,

Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

Herr Ministerpräsident Bouffier.

Schauen Sie über den Tellerrand. Lernen Sie von unseren europäischen Nachbarländern und Bayern, Berlin, Thüringen, dem Saarland und Sachsen!

 

gez. Elke Winkelmann, Stephanie Klee