Sexarbeit in MV weiter möglich | Sachsen macht derweil die Schotten dicht

25. November 2021

3G-Regel in ProstitutionsstÀtten in Mecklenburg-Vorpommern

Die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) vom 23. November 2021 hat wieder einiges an RegelĂ€nderungen mit sich gebracht. GlĂŒcklicherweise beinhaltet sie diesmal keine Untersagung der Sexarbeit. Nachdem die Landesregierung bis zum Juni 2021 – wir erinnern uns – ein 15 Monate andauerndes Arbeitsverbot durchdrĂŒcken konnte, ist das jetzt keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Zumindest vorerst dĂŒrfen Sexworker:innen GĂ€ste empfangen. Dabei gilt, und das ist irgendwie doch erstaunlich, weiterhin die 3G Regel (getestet, genesen, geimpft). Man hĂ€tte hier annehmen können, dass der Gesetzgeber fĂŒr das Prostitutionsgewerbe eine Verpflichtung zu 2G oder 2G+ vorsieht. Dem ist aber noch nicht so.

Aber gucken wir mal genau auf die Corona-LVO M-V. In § 2 Abs. 30 heißt es:

„Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes sowie die AusĂŒbung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummern 1 und 4 des Prostituiertenschutzgesetzes sind erlaubt. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 29a einzuhalten. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur fĂŒr solche Personen gestattet, die den Nachweis ĂŒber ein negatives Ergebnis einer gemĂ€ĂŸ § 1a durchgefĂŒhrten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.“

Die zweieinhalb seitige Anlage 29a ist da schon deutlich umfangreicher. Nicht nur das. Sie kommt zudem mit einigen lachhaften, gar unnötigen Vorgaben daher. Das wichtige haben wir mal rot markiert. Unnötige, weil selbstverstĂ€ndliche oder aber absurde Hinweise sind gelb. Schonmal vorweg: die weiterhin bestehende Pflicht zur Erfassung und Dokumentation von Kontaktdaten (in Form einer Anwesenheitsliste / digitale Lösungen werden empfohlen aber nicht nĂ€her spezifiziert) ist folgend ebenfalls rot markiert. Wenngleich wir wissen, dass eine Kundenkartei mit voller Offenlegung der persönlichen Daten rein aus praktischer Sicht und aus der Notwendigkeit heraus, dass Kunden normalerweise anonym bleiben, eher in die Kategorie absurde Regel gehört. Schaut selbst:

Anlage 29a zu § 2 Absatz 30

Auflagen fĂŒr Prostitution

I. Allgemeine Auflagen

1. Die Kundinnen und Kunden sowie Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind im Innenbereich in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollstĂ€ndige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit der Dienstleistung. Die Anwesenheitsliste ist vom Betreiber fĂŒr die Dauer von vier Wochen nach Ende der Dienstleistung aufzubewahren und der zustĂ€ndigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 InfektionsschutzausfĂŒhrungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern auf Verlangen vollstĂ€ndig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dĂŒrfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfĂŒllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu fĂŒhren und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten fĂŒr Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugĂ€nglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzĂŒglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollstĂ€ndige und wahrheitsgemĂ€ĂŸe Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prĂŒfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollstĂ€ndig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (PlausibilitĂ€tsprĂŒfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollstĂ€ndige oder falsche Angaben machen, sind von der TĂ€tigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form erfolgen. Hierbei entfĂ€llt die Verpflichtung, eine PlausibilitĂ€tsprĂŒfung durchzufĂŒhren.

2. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG, die nicht in einer ProstitutionsstĂ€tte tĂ€tig sind, haben ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zustĂ€ndigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 InfektionsschutzausfĂŒhrungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.

3. FĂŒr Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, andere Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemĂ€ĂŸ EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemĂ€ĂŸ Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, sofern dies im Rahmen der Erbringung oder Entgegennahme der Dienstleistung möglich ist. Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen BeeintrĂ€chtigung oder wegen einer Behinderung keine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske) tragen können und dies durch eine Ă€rztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske) ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulĂ€ssig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

4. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die TĂ€tigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein Ă€rztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

5. Eine Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur zulĂ€ssig fĂŒr Kundinnen und Kunden, die den Nachweis ĂŒber ein negatives Ergebnis einer gemĂ€ĂŸ § 1a durchgefĂŒhrten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Diese Vorgabe gilt fĂŒr geimpfte und genesene Personen gemĂ€ĂŸ § 3 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfĂŒllt.

6. An der erotischen / prostitutiven Dienstleistung (wie zum Beispiel dem Angebot und der Entgegennahme von vaginalem, oralem oder analem Geschlechtsverkehr) dĂŒrfen nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sein oder sich im selben Raum aufhalten.

7. Nach jedem Kundenkontakt hat eine grĂŒndliche HĂ€ndewaschung zu erfolgen.

8. Direkte KundenkontaktflĂ€chen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsĂŒblichen Reinigungsmitteln zu sĂ€ubern. FlĂ€chen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen FlĂ€chendesinfektionsmittel zu desinfizieren oder zu tauschen (z.B. BettwĂ€sche, HandtĂŒcher). Ist eine ausreichende Desinfektion von GegenstĂ€nden nicht sicherzustellen, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen.

9. Der Konsum von Alkohol oder stimulierenden Substanzen ist nicht zugelassen.

II. Auflagen fĂŒr ProstitutionsstĂ€tten

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zustĂ€ndigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 InfektionsschutzausfĂŒhrungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergĂ€nzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den RĂ€umen unter BerĂŒcksichtigung wesentlicher Faktoren wie RaumgrĂ¶ĂŸe (zum Beispiel regelmĂ€ĂŸige LĂŒftung der RĂ€umlichkeiten, das heißt mindestens nach jedem Kundenkontakt) und Kundendichte zu entwickeln und umzusetzen.

3. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen und sicherzustellen, dass Warteschlangen und Ansammlungen insbesondere in den Eingangsbereichen vermieden werden.

4. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die TĂ€tigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein Ă€rztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

5. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 5 ProstSchG ist unzulÀssig.

6. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 6 ProstSchG sind unzulÀssig.

III. Auflagen fĂŒr Prostitutionsvermittlungen

Die Vermittlung darf sich ausschließlich auf Örtlichkeiten beziehen, die nicht von einem normierten Verbot umfasst sind.

Da wird man schon das eine oder andere Mal stutzig, oder? WĂ€hrend in MV mit Stand gestern (24.11) eine 7-Tage-Inzidenz von 348,0 haben (Geimpfte: 97,1; Ungeimpfte: 773,4), sieht es derzeit in Sachsen katastrophal aus.

Verbot in Sachsen

Im Bundesland Sachsen wurde gestern (24.11.) eine Inzidenz von 935,8 erfasst. Wenngleich die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierung dem Sozialministerium zufolge erfreulicherweise nur bei 6,14 liegt. Aufgrund der dramatischen Entwicklung im SĂŒden Deutschlands mĂŒssen einmal mehr die Sexarbeiter:innen leiden. So sieht die SĂ€chsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19. November 2021 folgendes vor:

§ 9 Dienstleistungen

(5) Prostitution ist untersagt.

Ja, das war es. mehr gibt die Verordnung nicht her. Zumachen, bums, fertig. Man muss aber dazu sagen, dass derzeit auch die Öffnung anderer Gewerbe wie z.B. ReisebĂŒros, Versicherungsagenturen, VermögensberatungsbĂŒros oder körpernahe Dienstleistungen, die nicht medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Zwecken dienen, verboten ist.

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