Sexsteuer nun auch in der Gemeinde Ovelgönne

Argumentation der Stadtvertreter genauso paradox wie anderswo

Die im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch gelegene Gemeinde Ovelgönne hat jetzt auch eine sexuelle Dienstleistungen einbeziehende Vergnügungssteuersatzung. Der Grund: irgendwo zwischen eigene Finanzlage aufbessern und Prostitution vertreiben. Paradox? Ja, überaus! Vor allem auch, weil die kleine, fünfeinhalbtausend Einwohner zählende Gemeinde anscheinend nur zwei entsprechende Etablissements beherberge, wie „NWZ Online“ informiert.

Laut dem amtierenden Bürgermeister, der im entsprechenden NWZ-Beitrag als „ausgebildeter Polizist und Experte in Sachen organisierte Kriminalität“ vorgestellt wird (was hat das nun mit einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer zu tun?…), würde es im Bereich der sexuellen Dienstleistungen eine „nicht zu unterschätzende Grauzone“ sowie häufig ausgenutzte Frauen geben. Und weil „keine Steuern gezahlt“ würden, habe man vor Ort die Vergnügungssteuer eingeführt.

Der Schlusssatz des Artikels lautet dann: „“Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an“, sagt Hartz, der weiß, dass die Gemeinde jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen kann.“

Ach ja? Nur einige Zeilen zuvor hat das Blatt noch geschrieben, dass man in Ovelgönne dem Rotlichtmilieu den Kampf angesagt habe sowie dass von den zwei Etablissements bereits eines seinen Betrieb aufgegeben habe.

Begründung für die Tonne

Nun gut bekannt ist ja, dass die Berichterstattung einiger Regionaler Zeitungen zum Thema immer mal gerne äußerst lücken- und fehlerhaft ist. Vielleicht wurden hier wichtige Informationen vorenthalten. Aber trotzdem, wie will eine Kommune/Gemeinde bitteschön Steuergelder von einem Gewerbe eintreiben, welches man mit diesen selbst zu vertreiben versucht? Und über was für Beträge wird hier gesprochen? Die Einnahmen aus ein bis zwei Betrieben finanzieren ja nicht einmal den zuständigen Sachbearbeiter. Und warum sagt der Bürgermeister, dass bisher KEINE Steuern bezahlt würden? Wer bezahlt keine Steuern? Die Bordellbetreiber oder die Prostituierten? Im ersten Fall darf das zu bezweifeln sein und im zweiten Fall (Wenn die Frauen auf selbständiger Basis arbeiten) dürfte er das gar nicht wissen.

Immer wieder ein Aufreger. Zum Einen Seite ist die Vergnügungssteuer einfach nur ungerecht. Zum Anderen ist deren Rechtfertigung nicht zu verstehen. Irgendwie paradox das ganze. Vielleicht gebiert diese Verbindung von Prostitution und Möglichkeiten der Steuererhebung bei den Verantwortlichen eine gewisse Schizophrenie bei den Verantwortlichen. Auf der einen Seite wollen die politischen Entscheider moralische Retter vor dem bösen Sexgewerbe sein und es vertreiben und auf der anderen Seite wolle man es melken und Gewinn daraus erzielen. Dass aber beide Ziele nicht miteinander vereinbar sind, ist eigentlich schnell zu erkennen. Warum bleibt man dann bei diesen absurden Begründungen? Die Öffentlichkeit scheint es jedenfalls weniger zu interessieren …

Übrigens: eine Liste über der Vergnügungssteuer einbeziehenden Städte gibt’s hier.

rmv

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