Sexsteuer nun auch in der Gemeinde Ovelg├Ânne

Argumentation der Stadtvertreter genauso paradox wie anderswo

Die im nieders├Ąchsischen Landkreis Wesermarsch gelegene Gemeinde Ovelg├Ânne hat jetzt auch eine sexuelle Dienstleistungen einbeziehende Vergn├╝gungssteuersatzung. Der Grund: irgendwo zwischen eigene Finanzlage aufbessern und Prostitution vertreiben. Paradox? Ja, ├╝beraus! Vor allem auch, weil die kleine, f├╝nfeinhalbtausend Einwohner z├Ąhlende Gemeinde anscheinend nur zwei entsprechende Etablissements beherberge, wie „NWZ Online“ informiert.

Laut dem amtierenden B├╝rgermeister, der im entsprechenden NWZ-Beitrag als „ausgebildeter Polizist und Experte in Sachen organisierte Kriminalit├Ąt“ vorgestellt wird (was hat das nun mit einer Satzung ├╝ber die Erhebung einer Vergn├╝gungssteuer zu tun?…), w├╝rde es im Bereich der sexuellen Dienstleistungen eine „nicht zu untersch├Ątzende Grauzone“ sowie h├Ąufig ausgenutzte Frauen geben. Und weil „keine Steuern gezahlt“ w├╝rden, habe man vor Ort die Vergn├╝gungssteuer eingef├╝hrt.

Der Schlusssatz des Artikels lautet dann: „“Die Arbeit f├Ąngt jetzt erst richtig anÔÇť, sagt Hartz, der wei├č, dass die Gemeinde jeden zus├Ątzlichen Euro gut gebrauchen kann.“

Ach ja? Nur einige Zeilen zuvor hat das Blatt noch geschrieben, dass man in Ovelg├Ânne dem Rotlichtmilieu den Kampf angesagt habe sowie dass von den zwei Etablissements bereits eines seinen Betrieb aufgegeben habe.

Begr├╝ndung f├╝r die Tonne

Nun gut bekannt ist ja, dass die Berichterstattung einiger Regionaler Zeitungen zum Thema immer mal gerne ├Ąu├čerst l├╝cken- und fehlerhaft ist. Vielleicht wurden hier wichtige Informationen vorenthalten. Aber trotzdem, wie will eine Kommune/Gemeinde bittesch├Ân Steuergelder von einem Gewerbe eintreiben, welches man mit diesen selbst zu vertreiben versucht? Und ├╝ber was f├╝r Betr├Ąge wird hier gesprochen? Die Einnahmen aus ein bis zwei Betrieben finanzieren ja nicht einmal den zust├Ąndigen Sachbearbeiter. Und warum sagt der B├╝rgermeister, dass bisher KEINE Steuern bezahlt w├╝rden? Wer bezahlt keine Steuern? Die Bordellbetreiber oder die Prostituierten? Im ersten Fall darf das zu bezweifeln sein und im zweiten Fall (Wenn die Frauen auf selbst├Ąndiger Basis arbeiten) d├╝rfte er das gar nicht wissen.

Immer wieder ein Aufreger. Zum Einen Seite ist die Vergn├╝gungssteuer einfach nur ungerecht. Zum Anderen ist deren Rechtfertigung nicht zu verstehen. Irgendwie paradox das ganze. Vielleicht gebiert diese Verbindung von Prostitution und M├Âglichkeiten der Steuererhebung bei den Verantwortlichen eine gewisse Schizophrenie bei den Verantwortlichen. Auf der einen Seite wollen die politischen Entscheider moralische Retter vor dem b├Âsen Sexgewerbe sein und es vertreiben und auf der anderen Seite wolle man es melken und Gewinn daraus erzielen. Dass aber beide Ziele nicht miteinander vereinbar sind, ist eigentlich schnell zu erkennen. Warum bleibt man dann bei diesen absurden Begr├╝ndungen? Die ├ľffentlichkeit scheint es jedenfalls weniger zu interessieren …

├ťbrigens: eine Liste ├╝ber der Vergn├╝gungssteuer einbeziehenden St├Ądte gibt’s┬áhier.

rmv

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