Sperrgebietsverordnung in Frankfurt am Main auf dem Pr├╝fstand

Gericht entschied: Bordell in Wohnviertel Bornheim doch zul├Ąssig

Ein im Frankfurter Stadtteil Bornheim betriebenes Bordell/Massagestudio darf nun doch bestehen bleiben. Das entschied der Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, wie es auf hr-online.de hei├čt. Laut geltender Sperrgebietsverordnung sei der Bordellbetrieb unzul├Ąssig, lediglich in Wohnungen in Bornheim sei Prostitution im kleinen Ma├čstab erlaubt. Nachdem die Stadt gegen den Betrieb aufbegehrte, zog der Immobilienbesitzer schlie├člich vor Gericht – und er bekam Recht. Mit der Begr├╝ndung, dass die Frankfurter Verordnung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sei. Weiter hei├čt es: „das Quartier h├Ątte als sogenannte Toleranzzone f├╝r Wohnungsprostitution ausgewiesen werden k├Ânnen.“

Der Verwaltungsgerichtshof begr├╝ndet seine Entscheidung auch damit, dass Prostitution seit Inkrafttreten des ProstG „nicht mehr pauschal als St├Ârung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung eingestuft“ werden und damit untersagt werden k├Ânne. Laut HR-Online stehe damit die komplette Frankfurter Sperrgebietsverordnung auf dem Pr├╝fstand. Wir werden sehen.

rmv

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