Nur Linke und Grüne scheinen zu wissen, worum es geht
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag zum Thema „Stärkung der Rechte von Prostituierten“ debattiert. Anlass waren entsprechende Anträge von Grünen und Linken. Zuwortmeldungen gab es dann aus allen Fraktionen, also CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Vor fast lehrem Saal wurde dann eigentlich nur das wiedergekaut, was seit einigen Jahren Gegenstadt des politischen Diskurses ist. Auf der einen Seite die Regierung, die Pathos und Aufbruchstimmung ermahnt und dabei unreflektiert alles an Halbwahrheiten, Klischees und kurzsichtigem Nonsens verbreitet, was nur geht. Auf der anderen Seite, die kleine Opposition, der (zumindest beim Thema Prostitution) wirklich an einer sinnvollen Gesetzgebung gelegen ist.
Die Redebeiträge am 14. Januar kamen von:
Ulrike Bahr (SPD)
Paul Alois Lehrieder (CSU)
Marcus Weinberg (CDU)
Ulle Schauws (B90/Grüne)
Cornelia Möhring (Die Linke)
An dieser Stelle ein Lob an die Ausführungen der Oppositionspolitikerinnen Ulle Schauws und Cornelia Möhring. In der kurzen Redezeit haben sie einige der wirklichen politischen Missstände dargelegt und die Prostituierten ernst genommen.
Ganz im Gegenteil zu Herrn Lehrieder. Mit Eifer und Bestimmtheit vertrat er eine dogmatische Verklärtheit, die seinem Anspruch zu „schützen“ heftigst widerspricht. Naja, ist ja eigentlich bei fast jedem Thema so mit der CSU: Schwachsinnsgesetze auf bundesdeutscher Ebene können die Bayern halt am besten.
Der ehemalige Lehrer Marcus Möhring argumentiert derweil schlüssig, überzeugend, redegewandt und charismatisch. Aber genau das ist das Problem. Man schenkt ihm schnell Glauben, wenn man sich selbst nicht so genau mit der Materie Prostitution befasst. Und speziell das „Sich nicht-näher-befassen“ scheint gerade bei den Politikern von SPD und CDU/CSU, die sich in der Zuständigkeit des „Prostituiertenschutzgesetzes“ sehen, auf pathologische Weise der Fall zu sein. Sie palabern und debattieren, schrauben an Paragraphen und Richtlinien, geben sich humanistisch und moralisch um am Ende doch nur hundertfach gesagte Phrasen widerzugeben. Mit dem echten Thema aber wollen sie sich einfach nicht auseinandersetzen. Sie scheinen keine tiefergreifende Kenntnis von den eigentlichen Hintergründen und Datenlagen zu haben. So reicht es schlicht, die politische Debattierkunst zu beherrschen und gut ist…
Und Frau Bahr…? Hmmm, die hätte auch auf ihrem Platz sitzen bleiben können. Ihr Auftritt und ihr nichtssagender Vortrag war anders als ihr Name nur ne Luftnummer ohne jeglichen Druck.
Tragisch auch. Selbst die zuständige Bundesministerin, Manuela Schwesig, war nicht zugegen. Macht aber nichts. Warum soll man sich denn mit etwas auseinandersetzen, bei dem die Meinung! schon feststeht…
Einen Kommentare zum Thema gibt es auch schon vom BesD.
rmv