Stoff, wie er im Buche steht – Ungarische Polizisten ermitteln illegal in Deutschland

Bordellbetreiber ausspieniert und angeklagt – Fall in Bremerhaven geht bis vor die Generalstaatsanwaltschaft

Prostitution ist in Ungarn seit 1999 legal aber stark reguliert, zumindest auf dem Papier. In der Realität ist jedoch eher das Gegenteil der Fall. Denn Sexarbeiter_innen werden vor allem durch ein 2012 zusätzlich Inkraft getretenes, äußerst repressive Gesetz schikaniert und in die Illegalität gedrängt – insbesondere seitens der Städte und Kommunen sowie der Polizeibehörden. Letztere haben damit noch mehr direkte Befugnisse erlangt und können nun direkt Geldstrafen verhängen, ohne den bisherigen Weg über das Gericht.

Der Betrieb von Bordellen und einschlägigen Etablissements aber auch die Vermittlung und Unterstützung von Prostituierten ist in dem an Österreich grenzenden Binnenstaat indes grundsätzlich verboten. Wenngleich es dennoch hier und da (bspw. in Budapest) einige Absteigen gibt.

Die ungarischegehe Justiz darf sogar im Ausland begangene Handlungen von ungarischen Staatsbürgern strafrechtlich ahnden (laut Paragraf 3 des ungarischen Strafgesetzbuchs). Über einen solchen Fall berichtete gestern die Onlineausgabe der „Nordwest Zeitung“. Hier soll es sogar soweit gekommen sein, dass Strafverfolgungsbehörden des EU-Mitgliedstaates illegal in Deutschland ermittelt haben. Mindestens zwei ungarische Polizisten haben danach seit 2013 eine in Bremerhaven ansässige Bordellbetreiberin bespitzelt. Prostituierte vor Ort wurden befragt und mussten ihre Personalien vorzeigen. Dafür gibt es aber überhaupt keine Befugnisse. Es sind sogar abgehörte Telefonate dokumentiert, teilte die NWZ mit. Als die Betroffene davon Wind bekam, wurden umgehend ein Anwalt eingeschaltet. Der Fall ging schnell bis zur Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Was sich wie eine Kriminalgeschichte anhört, hat in der Realität leider keinen Unterhaltungswert. Weil gegen die Vermieterin im eigenen Land ein Strafverfahren läuft – wegen einer „Tat“, die in Deutschland keine ist – kann sie nicht in die Heimat, zu ihrer Familie reisen. Ihre Freiheit stünde auf dem Spiel.

Hier geht es zum kompletten Artikel auf nwzonline.de: „Polizisten Aus Ungarn Unterwegs. Illegale Ermittlungen in Bremerhavens Rotlichtviertel?“

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Hintergrundinfos:

Zitate zum regulatorischen bzw. abolitionistischen Gesetz in Ungarn:

„In Ungarn ist Prostitution seit 1999 legal, darf aber nur in genehmigten Zonen ausgeübt werden. Bis jetzt gibt es aber keine legalen Rotlichtviertel, da sich die Bürgermeister gegen deren Einrichtung wehren. Die Prostitution in Ungarn ist somit nach dem Gesetz an sich legal, kann aber in der Praxis nur illegal ausgeübt werden. Geschätzt wird, dass es in Budapest 500 illegale Bordelle gibt sowie in ganz Ungarn 100.000 Prostituierte. Gemäß einem Gerichtsurteil des ungarischen Komitats Baranya im Jahr 2006 müssen Sexarbeiterinnen ihre Einnahmen aus der Prostitution versteuern.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Prostitution_nach_L%C3%A4ndern

„Die Leiterin der Organisation für den Interessenschutz der Ungarischen Prostituierten (MPÉE), Ágnes Földi, hebt hierbei vor allem die ,,völlig absurde Gesetzeslage“ hervor. Laut Gesetz dürften Freudenmädchen oder Stricher beispielsweise nur an öffentlichen Plätzen anschaffen, die mindestens 300 Meter vom Wohnort eines Mitarbeiters einer diplomatischen Vertretung entfernt sind. Ungehalten stellt Földi die Frage: ,,Woher zum Teufel soll eine Prostituierte wissen, wo zum Beispiel der Gärtner des mongolischen Botschafters wohnt, um sich 300 Meter von dessen Wohnung entfernt hinzustellen?“ […] Im Gesetz heißt es ferner, dass Sexarbeiter nur in einer Entfernung von 50 Metern zu Hauptstraßen (főút), 100 Metern zu Bundesstraßen (országút) und 300 Metern zu öffentlichen Institutionen auf den Strich gehen dürfen. Werden die ,,schikanösen Vorschriften“ nicht eingehalten, müssen die Prostituierten mit Geldstrafen von 10.000 bis 150.000 Ft (40 bis 600 Euro) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 60 Tagen rechnen, erklärt Földi.“

Quelle: http://www.budapester-archiv.bzt.hu/2008/01/21/prostituierte-in-ungarn/

„Prostitution ist legal, wird aber bestraft“ – Ein Beitrag der ungarischen Zeitung ORIGO (auf ungarisch)

„Seit der letzten Gesetzesänderung ist es an der Zeit, das neue System zu bewerten. Eine zusammenfassende Studie wurde durchgeführt über die Erfahrung und die aktuelle Situation der Vereinigung zur Förderung von Sexarbeiterinnen.“

Quelle: http://www.origo.hu/gazdasag/20150302-legalis-de-megis-buntetik.html

Zahlen zur nicht verifizierbaren Anzahl von Prostituierten in Ungarn:

Ähnlich wie auch in Deutschland ist es nicht klar, wie viele Männer und Frauen sich in Ungarn prostituieren. Die Zahlen gehen dabei enorm auseinander. Dabei sind Angaben über 10.000 (Rimma Dalos: „Menschenrechte von Frauen: Das Problem der Prostitution in Ungarn und zur Situation der Romafrauen“ pdf), 20.000(http://www.budapester-archiv.bzt.hu/2008/01/21/prostituierte-in-ungarn/) bis hin zu 100.000 (https://tsarchive.wordpress.com/2005/09/27/meldung159338/) zu finden.

Gesetze

Das Gesetze von 2012 ist über folgenden Link zu finden (Seite auf ungarisch): https://net.jogtar.hu/jr/gen/hjegy_doc.cgi?docid=A1200100.TV

rmv