Bündnis 90 / Die Grünen

Sexualassistenz: Grüne fordern staatliche Unterstützung

Sexarbeit in Deutschland aber weiterhin kein anerkanntes Gewerbe Das Prostituiertenschutzgesetz tritt im Juli diesen Jahres in Kraft. Das hatte der Bund so beschlossen. In den Ländern selbst herrscht allerdings bis heute noch jede Menge Unklarheit. So weiß keiner so recht, welche Behörde für was zuständig sein soll, wie der Mehraufwand an Arbeit (Registrierung, Beratung, Sachbearbeitung […]

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Bundesrat in Berlin

ProstSchG: ist Bundesrat doch zustimmungspflichtig?

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert Gesetz als zu teuer und bürokratisch Im September 2013 wurde ein von CDU/CSU und FDP erarbeiteter Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ von Bundesrat abgeschmettert . Zum Glück, war das Gesetz nicht nur vollkommen unzureichend sondern auch fragwürdig. 2015/16 wollen die Christdemokraten (diesmal zusammen mit der

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