Bundesrat

Ă–ffnet die Bordelle. JETZT! Demonstration in Berlin

Geschlossen – vergessen – verkannt Das fordert nicht nur der Verband BSD, sondern alle Betreiber von Prostitutionsstätten und Sexworker_innen. Um der Politik die Branche noch einmal vor der Sommerpause in Erinnerung zu rufen, findet am 03.07.2020 ab 8:30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesrat statt. bsd-ev.info Mit der Aktion richten sich die Verbände nochmals mit einem offenen …

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Bundesrat in Berlin

Bundesrat hat abgestimmt

Empfehlungen der AusschĂĽsse größtenteils ignoriert Am vergangenen Freitag (13.05.2016) hat der Bundesrat zu den Empfehlungen der AusschĂĽsse betreffs des Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgeweerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) abgestimmt. Nachdem die AusschĂĽsse zuvor noch harte Kritik an dem vom Bundestag entworfenen Gesetz geäuĂźert haben, waren wir wohl …

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Bundesrat in Berlin

Prostitutionsgesetz vom Bundesrat abgeschmettert

Die von SPD, GrĂĽnen und Linkspartei gefĂĽhrten Länder sahen Gesetzentwurf als unzureichend an Der rot-grĂĽn-dominierte Bundesrat hat am Freitag den umstrittene “Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ăśberwachung von Prostitutionsstätten” wie erwartet gestoppt. Damit ist das Vorhaben von CDU/CSU und FDP gescheitert, die umstrittenen Ă„nderungen im  Gewerberecht und im Strafgesetzbuch durchzusetzen. FĂĽr mehr Informationen: In den …

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