Bundesrat 🔴 Rotlicht.de

Geschlossen – vergessen – verkannt Das fordert nicht nur der Verband BSD, sondern alle Betreiber von Prostitutionsstätten und Sexworker_innen. Um der Politik die Branche noch einmal vor der Sommerpause in Erinnerung zu rufen, findet am 03.07.2020 ab 8:30 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesrat statt. bsd-ev.info Mit der Aktion richten sich die Verbände nochmals mit einem offenen …

Öffnet die Bordelle. JETZT! Demonstration in Berlin Mehr lesen »

Mai 19 20163. März 2022

Bundesrat hat abgestimmt

Politik

Empfehlungen der Ausschüsse größtenteils ignoriert Am vergangenen Freitag (13.05.2016) hat der Bundesrat zu den Empfehlungen der Ausschüsse betreffs des Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgeweerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) abgestimmt. Nachdem die Ausschüsse zuvor noch harte Kritik an dem vom Bundestag entworfenen Gesetz geäußert haben, waren wir wohl …

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Sep 23 201329. April 2022

Prostitutionsgesetz vom Bundesrat abgeschmettert

Politik

Die von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder sahen Gesetzentwurf als unzureichend an Der rot-grün-dominierte Bundesrat hat am Freitag den umstrittene “Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten” wie erwartet gestoppt. Damit ist das Vorhaben von CDU/CSU und FDP gescheitert, die umstrittenen Änderungen im Gewerberecht und im Strafgesetzbuch durchzusetzen. Für mehr Informationen: In den …

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