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Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG geht mehr und mehr Betroffenen gegen den Strich

Kritik wird lauter: Schutzgedanke wird duch Kosten unterwandert, Ämter sind überlastet… Dass das Gros der Prostituierten und Betreiber milde gesagt unzufrieden mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ ist, ist bekannt. Die Einstellung der Beratungsstellen/Vereine hingegen ist eng mit derem ideologischen Hintergrund verbunden. Dabei geht das Bundesgesetz den einen zu weit (u.a. Dona Carmen, Hydra…) – sie sehen Grund-… weiterlesen

Sächsische Linke spricht von Bloßstellungsgesetz

ProstSchG bei Sachverständigenanhörung komplett verrissen Sachsens Sachverständige im Landtag sind sich einig: das Prostituierten-Schutzgesetz ist ein Prostituierten-Bloßstellungsgesetz. Dies erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Sarah Buddeberg, in der vergangenen Woche. Anlass war eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes. Die Landespolitik müsse nun Schadensbegrenzung leisten, so die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik. Abdruck… weiterlesen

Bürokratiefalle für Berliner Prostituierte

RBB-Bericht thematisiert die demütigende Umsetzung des ProstschG in Deutschland und speziell in Berlin „Berlins Sexarbeiterinnen sind sauer, denn die Ämter sind mit dem Ausstellen des neuen Hurenpasses überfordert. Der soll vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg für alle Sexworker der Hauptstadt ausgestellt werden – allerdings fehlen bislang die Mitarbeiter.“, heißt es auf dem Onlineportal der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt… weiterlesen

LaGuS stellt mehrsprachiges Info-Material zum Download bereit

In 10 Sprachen übersetzt: Wichtiges zu Beratung und Registrierung für Prostituierte in Mecklenburg-Vorpommern Das Landesamt für für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hat wieder ein bisschen gewerkelt auf seiner Webseite. Das heißt in der Rubrik „Informationen für Prostituierte“ sind ein paar neue Erläuterungen und Auskünfte hinzugekommen. Darunter auch mehrsprachige Informationen (als pdf zum Download bereitgestellt) zur… weiterlesen

Die Sache mit der „Anmeldeversuchsbescheinung“…

BMFSFJ: Die Verzögerungen in der Umsetzung des Gesetzes können nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Am Ende dieses Monats endet die Übergangsregelung des Prostituiertenschutzgesetzes. Weil es aber mehrere Bundesländer zum 01. Januar 2018 nicht schaffen werden, entsprechende Landesverordnungen vorzuweisen bzw. die zuständige Behörden (für u.a. die Anmeldung) zu bestimmen, herrscht bei vielen Prostituierten Unsicherheit. Aus… weiterlesen

Prostituiertendiskriminierung in Frankfurt – Die Deutschen Presse-Agentur macht auf heile Welt

Frankfurts Behörden geben seit Montag Anmeldebescheinigungen heraus, ohne entsprechende Durchführungsverordnung des Landes, ohne Bereitstellung von Dolmetschern, dafür mit hohen Gebühren… „Seit Montag können sich Prostituierte in Frankfurt registrieren lassen. Damit setzt die Stadt einen weiteren Teil des neuen Prostituiertenschutzgesetzes um“, heißt es in aktuellen Beiträgen u.a. von Fokus, Welt oder Frankfurter Neue Presse. Laut befragtem… weiterlesen

BZ: „ProstSchG unterm Strich versagt“

Keine stabile Struktur für die Anmeldung von Sexarbeitern und Bordellen in Berlin Die Berliner Zeitung sagt es heute wie es ist: Das Prostituiertenschutzgesetz hat versagt. In der Onlineausgabe der Zeitung berichtet Journalistin S. Perdoni über die gescheiterten Umsetzungsversuche und den bisherigen Werdegang des Gesetzes in der Bundeshauptstadt. So haben sich in Berlin bislang erst 76… weiterlesen

Erotikführer nun doch vom ProstschG betroffen?

Anwalt.de sagt ja und erklärt, in Hamburg gelte die Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes auch für Kontaktanzeigenportale. Laut eines kürzlich veröffentlichten Beitrags auf Anwalt.de, werde die „Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes“ nun auch für Escort-Agenturen und – jetzt kommts – für Erotikportale gelten. Wie Rechtsanwalt Jochen Jüngst LL.M. erklärt, zumindest einmal in Hamburg. Anscheinend hätte… weiterlesen

Für BuzzFeed News ist das ProstSchG zum Scheitern verurteilt

Es herrscht Chaos, Unwissenheit, Verunsicherung, Zuständigkeitsgerangel, enormer Verwaltungsaufwand, Kostenexplosion Die Berliner Niederlassung der global agierenden Nachrichtenagentur BuzzFeed News hat sich kürzlich das Prostituiertenschutzgesetz zur Brust genommen. Zur aktuellen Lage vor allem innerhalb der Länder und einzelnen Behörden wurde dazu eine bundesweite Recherche durchgeführt. Das Ergebnis der Redaktion fällt – wie nicht anders zu erwarten –… weiterlesen

Wissen, was Sache ist: Pro-Prostitution.de informiert

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit das Bürokratiemonster namens „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (kurz: Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde. Ende März 2017 schob das Bundesfamilienministerium die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und die Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV) nach. Ein Monster, dass nicht nur die Arbeit der Behörden erheblich erschweren… weiterlesen

ProstSchG in MV: Anmeldeverfahren nun in 3 Städten möglich

Termine seit dem 04. Oktober an vier Tagen die Woche zu vereinbahren Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V hat sich was getan. Entgegen der lange Zeit geltenden Info, dass sich Prostituierte nur in Rostock anmelden und beraten lassen können, ist dies nun doch in drei Städten möglich. Das sind Rostock, Schwerin und Neubrandenburg. Außerdem… weiterlesen

„Hydra“ lädt zu Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“

Liebe Sexworker_innen, habt Ihr Interesse euch über das Prostituiertenschutzgesetz informieren zu lassen? Dann merkt euch bitte folgende 4 Termine vor. Denn von September bis Dezember lädt die Berliner Beratungsstelle für Prostituierte „Hydra“ jeweils zu mehrstündigen Infoveranstaltungen. Angesprochen sind übrigens ausschließlich Sexworker_innen. Hier die Ausschreibung: Info-Event zum „Prostituiertenschutzgesetz“ deutsch/english Kategorie: Infoveranstaltungen, Berlin, Nur für Sexarbeiter, Von… weiterlesen

Sachsen: Runder Tisch Prostitution nicht mit uns

Grüne im Sächsischen Landtag kritisieren Einstellung der CDU-SPD-Koalition. Zu Recht! Nicht ein einziges deutsches Bundesland hat es geschafft, das zum 01.07.2017 wirksame Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen. Es fehlten entsprechende Landesverordnungen, Einigungen über die jeweils zuständigen Minsterien, Behörden und Ämter… . Schuld sind aber nicht nur die Länder selbst und die Mühlen der Bürokratie. Die Bundesregierung hat’s einfach… weiterlesen

Neues aus Berlin: Senat informiert zum ProstSchG

Wie hätte es anders sein sollen, auch der Stadtstaat Berlin steht in Sachen Prostituiertenschutzgesetz immer noch mit weitgehend leeren Händen da. So hat der Berliner Senat kürzlich auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig Stellung genommen. Da heißt es z.B. auf die Frage zur Anmeldepflicht: „Die Wahrnehmung der Aufgabe des Anmeldeverfahrens für Prostituierte soll… weiterlesen

Mehr Rückschritt als Erfolg – Kommentar im Missy Magazine

Pilotikwissenschaftlerin B. H. Uhl sagt: „Das ProstSchG ist eine Katastrophe für das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeitenden.“ Der kürzlich im Missy Magazine erschienene Kommentar zum ProstSchG mit dem Titel „Das neue Prostituiertenschutzgesetz: Mehr Rückschritt als Erfolg“ ist mal wieder mehr als lesenswert. Ein paar neue Blickwinkel und Argumente zeigen, wie falsch und gefährlich das im Juli… weiterlesen

Briefing Paper „Überblick über das ProstSchG“ veröffentlicht

Internationales Kommitee für die Rechte von Sexarbeiter*innen in Europa hält besagtes „Schutzgesetz“ für durchgängig inakzeptabel „Vorgeblicher Schutz, Vergebliche Maßnahmen: Überblick über das Prostituiertenschutzgesetz – (ProstSchG)“ – so lautet der Titel eines anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni 2017 vorgestellten, 28-seitigen „Briefing Paper“. Entwickelt wurde es vom Internationalen Kommitee für die Rechte von Sexarbeiter*innen in… weiterlesen

Meinungskolumne „Tariks Genderkrise“ informiert über das ProstSchG

Das neue Prostituiertenschutzgesetz: Klingt erstmal gut, aber ist es das auch?! „Jäger & Sammler“, ein nach eigenen Angaben investigatives Format informiert auf seinem Facebook-Account regelmäßig über Missstände in der Gesellschaft. „Wir gehen Themen auf den Grund und scheuen die Konfrontation nicht. Dabei ecken unsere „Jäger & Sammler“ auch mal an – das gehört dazu“, heißt… weiterlesen

ProstSchG: Neues für Vermieter & Betreiber

Thüringer Finanzministerium stellt Downloads zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis online Ein „Meilenstein“ (Achtung: Ironie) in Sachen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes hat das Finanzministerium im Bundesland Thüringen gesetzt. Denn seit kurzem stehen über den Zentralen Thüringer Formularservice 6 Formulare (Anträge & Anzeigen) zum Download zur Verfügung. Adressaten sind Vermieter und Betreiber, da diese ja ebenfalls ab dem 01.07.2017… weiterlesen

Der 1. Juli naht – Wie mit der Anmeldebescheinigung umgehen?

Dona Carmen hat Aktion „Gib Repression keine Chance!“ ins Leben gerufen Auf Sexarbeiter/innen kommen anstrengende Zeiten zu. Denn ab dem 1. Juli treten jene als Schutzgesetz deklarierte Repressionsverordnungen inkraft. Zumindest offiziell. Denn eigentlich hat ja noch kein Bundesland wirklich eine Ahnung, wie das ProstSchG in seiner Gänze umzusetzen ist. Z.B. scheinen in den Ministerien und… weiterlesen

Lesetipp: Kommentar auf bszonline

Autor Marcus Boxler mahnt die Einschränkung der Arbeits- und Grundrechte an Am Montag im Onlineportal der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung: bsz-Autor Marcus Boxler hat einen Kommentar zum Prostituiertenschzutzgesetz veröffentlicht. Unter dem Titel „Gesetz mit fatalen Folgen. Orwells feuchter (Alb-)Traum“ schreibt er, wie es ist: das bald inkrafttretende Gesetz wird „Zwangsouting, zunehmende Stigmatisierung und Einschränkung der… weiterlesen

„Sexarbeit darf nicht tabuisiert werden“

SeLA veröffentlicht Pressemitteilung zum kommenden Welthurentag Am 2. Juni ist Welthurentag. Anlässlich dieses internationalen Gedenktags sowie des bevorstehenden Inkrafttretens des ProstituiertenSchutzGesetzes hat die Rostocker SeLA – Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit – eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wir haben diese hier einmal abgedruckt: Am 2. Juni jährt sich zum 41. Mal der inoffizielle internationale Gedenktag gegen… weiterlesen

ProstSchG: Bundesfamilienministerium legt nach

Entwürfe für Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV) vorgelegt Ende März ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen weiteren Schritt hinsichtlich des Prostituiertenschutzgesetzes gegangen. Leider war es wieder kein sinnvoller. Denn die von Manuela Schwesig geführte Behörde legte für zwei neue Rechtsverordnungen die entsprechenden Referentenentwürfe vor. Nach § 36 Prostituiertenschutzgesetz ist das Ministerium… weiterlesen

Neues aus dem Schweriner Landtag

„Kleine Anfrage“ endlich beantwortet – Kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch nichts geregelt Wir blicken zurück: Am 22. Februar stellte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) eine Kleine Anfrage (10 Fragen) zur „Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ an die Landesregierung. Der Termin für die… weiterlesen

An alle Sexarbeiterinnen: Rotlicht-MV macht keine Gesetze!

Diese Info kommt heute mal ganz in eigener Sache. Und speziell ist sie an alle Inserentinnen auf Rotlicht-MV.de gerichtet. Denn es betrifft das Prostituiertenschutzgesetz auf der einen Seite und Online- und Printwerbung auf der anderen Seite. Scheinbar ist es in den letzten Tagen dazu gekommen, dass sich einige unserer Kundinnen unsicher gefühlt haben, bei uns… weiterlesen