ProstSchG

Sexarbeits-Kongress 2016 rückt näher

Termine & Events

„Sexarbeit im Zeichen des ProstituiertenSchutzGesetzes“ – Offene Fachtagung Anfang März in Hamburg Langsam rückt die nächste Fachtagung des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen näher. Also liebe Sexarbeiterinnen: vormerken! Falls nicht schon längst getan. Vom 02. bis 04. März 2016 wird also in Hamburg rund um das geplante Prostituiertenschutzgesetz informiert, aufgeklärt und debattiert. Auch „Maßnahmen zur

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Neues vom Prostituiertenschutzgesetz

News

Vom überarbeiteten Referentenentwurf, Schwesigs „zurückrudern“ und den 4. Frankfurter Prostitutionstagen Eine Überarbeitung des Prostituiertenschutzgesetzes ist raus: am 25. November hat das Bundesfamilienministerium den neuen „entbürokratisierten“ Entwurf an die betroffenen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Wer glaubt, das Ministerium um Frau Manuela Schwesig, hat Einsicht ob der gravierenden Mängel gezeigt, der wird eines besseren belehrt. Denn der

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Kulturradio des rbb über das Prostituiertenschutzgesetz…

Medien

Der Kommentar von Heide Oesterreich trifft es auf den Punkt Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat vor zwei Tagen einen knapp 3-minütigen Kommentar zum Prostituiertenschutzgesetz veröffentlicht. Und dieser stellt den Gesetzentwurf ganau als das dar, was er ist: eine „Unmündigkeitserklärung“ der Prostituierten, eine Schikane der Frauen, ein Weg hin zu einem „alten Kontrollregime“ zur „Kontrolle weiblicher Sexualität“.

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Bundesrat in Berlin

ProstSchG: ist Bundesrat doch zustimmungspflichtig?

Politik

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert Gesetz als zu teuer und bürokratisch Im September 2013 wurde ein von CDU/CSU und FDP erarbeiteter Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ von Bundesrat abgeschmettert . Zum Glück, war das Gesetz nicht nur vollkommen unzureichend sondern auch fragwürdig. 2015/16 wollen die Christdemokraten (diesmal zusammen mit der

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Deutscher Juristinnenbund nimmt Stellung zum ProstSchG

Politik

Gravierende Mängel im Referentenentwurf des Bundesministeriums… Die Kritik am Prostituiertenschutzgesetz wird nicht nur lauter, sie wird auch professioneller und in der Menge eloquenter. Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine 22-seitige „Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der

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Die Bürokratie hinter dem Prostituiertenschutzgesetz

Politik, Recht & Gesetz

Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdrängung von Kleinbordellen und Reifeprüfungen die Folge Dass sich nur Prostituiertenverbände und Bordellbetreiber gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz aussprechen, wie immer mal wieder ähnlich zu hören, ist eine Mär. So ist seit  Donnerstagabend auf Süddeutsche.de zu lesen, was Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Uni Hamburg, darüber denkt.

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GroKo is watching you! Oder: Wer Sex hat, braucht Hurenpass

Dies & Das

Ist das noch Satire oder schon bitterer Ernst? Berlin. Ab dem 1.1.2016, wenn das neue Prostitutiertenschutzgesetz in Kraft tritt, werden auch Gelegenheitsprostituierte meldepflichtig. Dies sieht der vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte neue Gesetzentwurf vor. In dem uns vorliegenden Dokument vom April dieses Jahres schloss man diese Gruppe von Frauen und Männer

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frauTV kritisiert das neue Prostitutionsgesetz

Medien

Reportage in der WDR-Mediathek zu sehen Am 9. Juli hat der WDR eine Reportage in der Reihe frauTV ausgestrahlt. Thema: „Das neue Prostitutionsgesetz: Schützt es oder macht es Angst?“. U.a. werden Sexarbeiterinnen und eine Ärztin des Gesundheitsamtes Köln interviewt. Allgemeine Botschaft auch in dieser Sendung ist, dass das Prostituiertenschutzgesetz an der Realität vorbei geht. Der

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Das ProstSchG drängt Menschen in die Illegalität!

Medien

Sonja Dolinsek kommentiert die Eckpunkte des Gesetzes auf vice.com Die Betreiberin (Bloggerin) der Seite menschenhandelheute.net., Sonja Dolinsek, hat gestern bei Vice das geplante Prostituiertenschutzgesetz kommentieren dürfen. Darin erklärt die Historikerin, warum die „Anmeldepflicht“ Menschen in die Illegalität drengt, warum der Datenschutz nicht gewährleistet werden kann, warum Menschenhändlern das Gesetz nicht juckt, warum Pflichtberatungen moralisch nicht

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Neues vom Prostituiertenschutzgesetz

Politik

Schwesig verschärft Gesetzesentwurf – Regelungen eine Farce Kürzlich informierte Spiegel Online, dass Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den Gesetzentwurf des neuen Prostituiertenschutzgesetz weiter verschärft hat. So wird dieses um folgende zwei Punkte ergänzt: 1.) Prostituierte, die ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können, sollen direkt mit einem Bußgeld belegt werden. 2.) Auch „Gelegenheitsprostitution“ soll unter das neue Gesetz fallen. Das beide Punkte

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CDU/CSU: „Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei“

Medien, Politik

Union spielt sich als Heilsbringer auf – BesD nimmt Stellung Zum Schämen, einfach zum Schämen ist die letzte Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Prostituiertenschutzgesetz. Darin behaupten die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Nadine Schön – ja die Frau Schön, wir erinnern uns noch an ihre vergangenen Ergüsse (siehe hier) – unter dem Aufmacher „Zeit der uferlosen Ausbeutung in

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Protestaktion vorbei – Vereinigungen sind sich uneins

Termine & Events

Banaler Streit zwischen Dona Carmen e.V. und BesD e.V. Das geplante „Prostitutionsschutzgesetz“ der Bundesregierung erhitzt die Gemüter der Rotlichtbranche. Verständlich, ist es am Ende alles andere als ein Gesetz zum Schutz einer Berufsgruppe. Aus diesem Grund trafen sich kürzlich zahlreiche Sexarbeiter_innen in Fankfurt am Main um gemeinsam zu protestieren und zu informieren. Soweit alles schön und gut. Nur

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Prostituiertenschutzgesetz vs. Polizistenkennzeichnungspflicht

Medien

Während Prostituierten Rechte aberkannt werden sollen, bekommen Polizisten die Krise wegen Namensschildern an der Uniform Es ist schon einige Tage her, da habe ich eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern gelesen, welche die von der Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten zum Inhalt hatte. Danach sollen jene Sicherheitsbeamten nämlich ein kleines Schildchen auf die Uniform

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Infos zur Protestaktion am 13. Juni in diversen Sprachen

Termine & Events

Flugblätter auf plattform-frankfurt.de zum downloaden Am 9. Mai fand in den Räumen des Vereins Dona Carmen ein Koordinierungstreffen statt, bei dem die kommende Protestaktion auf dem Frankfurter Opernplatz vorbereitet wurde. Der Protest richtet sich dabei auf das geplante Prostituiertenschutzgesetz. Hinweise und ein Überblick darüber finden sich auch auf der Seite plattform-frankfurt.de. Interessant: hier finden sich Flugblätter zum Download

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Neulich im Fazblog: „Mehrwertsteuerbegünstigter Tugendterrorismus“

Medien

Despina Castiglione bloggt auf hohem Niveau und führt dabei das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ad absurdum Erst heute habe ich den Blog von Despina Castiglione (besser: ihre Gastbeiträge im Blog „Stützen der Gesellschaft“ von „Don Alphonso“) auf blogs.faz.net entdeckt. Das ist beinahe schade, diesen nicht schon früher gefunden zu haben, denn Castiglione schreibt in einem so erfrischend bissigen

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Staat will Komplettüberwachung und Repression der Sexarbeiterinnen

Medien

GroKo hat neuen Entwurf des Prostitutionsschutzgesetzes erarbeitet Laut Informationen des Magazins „Der Spiegel“ gibt es von der Bundesregierung einen neuen Entwurf zum Prostitutionsschutzgesetz. Ganze 79 Seiten soll dieser lang sein. Demnach sollen einige Punkte (wie z.B. Trennung von Wohn- und Arbeitsräumlichkeiten, Zuverlässigkeitsprüfung oder Meldepflicht) noch einmal überarbeitet und spezifiziert worden sein. Mit den möglichen Folgen

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