SPD

Über 50 Bordellbetreiber*innen reichen Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete ein

Justiz, Politik, Recht & Gesetz

Leni Breymaier (SPD) wird Falsche Verdächtigung, Üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen Querdenkerin Leni Breymaier (SPD-Bundestagsabgeordnete) attestierte vor genau einem Monat dem gesamten Rotlicht- und Bordellgewerbe ein strukturelles und umfassendes Versagen. Sie warf der Branche (ohne hier zu differenzieren) „unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen“ vor, die nicht nur die Regel seien, sondern noch dazu angeblich bundesweit „tagtäglich“ geschehen sollen …

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Querdenken mit MdB Leni Breymaier

Medien, Politik

Was in Bordellen tatsächlich los ist: „Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt.“ Neulich in der Presse gefunden: die Berliner Morgenpost berichtet in der letzten Woche „Steuermillionen für Bordellbesitzer. Kritik an Corona-Hilfen für Prostitutionsbetriebe – auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Branche“. Darin schreibt der Autor Alessandro Peduto kritisch über die staatliche Überbrückungshilfen für Bordelle und lässt drei …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Und schon wieder heißt es „Prostitutionsverbot“

Politik

Prostitutionsstätten-Schließung soll angeblich bestätigen: „Die Frauen haben keine eigene Existenz.“ Nu ist es also schon wieder geschehen. 16 Parlamentarier von CDU/CSU und SPD fordern in einem neuen Papier einen langfristigen „Shutdown“ für den Erwerb von sexuellen Dienstleistungen. Die lieben Bundestagsabgeordneten haben sich dafür diesmal sogar eine ganz neue Begründung einfallen lassen – inkl. beeindruckender Terminologie. …

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„Ich fühle mich als Prostituierter verdammt wohl“

Dies & Das, Politik

Gastbeitrag von Dominus.Berlin Prostitution wird Illegal? Einige Vertreter*innen der SPD haben sich vor kurzem für die Einführung des sogenannten schwedischen Modells in Deutschland ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext, dass jeder Erwerb einer sexuellen Dienstleistung bzw. Unterstützung von Sexarbeitern (zB Bordellbetriebe) illegal werden. Im sonst sehr liberalen Schweden werden Kunden nicht nur strafrechtlich verfolgt und müssen …

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Bundestagsabgeordnete diskutieren „Schwedisches Modell“

Politik

„Prostitution wohin?“ Die aktuelle Bundesregierung scheitert auf so vielen Wegen. Politik macht sie eigentlich seit Jahren nur per Lippenbekenntnis, für große Lobby- und Wirtschaftsverbände oder einfach nur in Form von Egotrips einzelner Minister. Das der Ruf der Ressorts Verkehr, Wissenschaft, Bildung oder Landwirtschaft nicht gerade gut ist, steht wohl außer Frage. Viele Entscheidungen, Kampagnen oder …

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SPD hat nichts gelernt: Nach ProstSchG folgt Prost-Verbot

Politik

Ja, die Meldung macht schon seit zwei Wochen die Runde, ist nicht neu. Wer es aber noch nicht mitbekommen hat, der darf sich jetzt noch einmal ganz neu entsetzt zeigen. Denn wie unterschiedliche Medien berichten, streben mehrere Führungskräfte der SPD ein bundesweites Sexkaufverbot, in Anlehnung an das sogenannte Nordische Modell an. War man bei den …

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Bundestag im Reichstag in Berlin

Phönix zeigt Bundestagsdebatte zum ProstSchG

Medien

Die vollständige Debatte im Deutschen Bundestag zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ am 2. Juni 2015 hat der Nachrichtensender Phönix aufgezeichnet. Es sprechen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Cornelia Möhring (Die Linke), Marcus Weinberg (CDU), Katja Dörner (B90/Grüne), Carola Reimann (SPD), Ulle …

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Die Spinnen die Sozialdemokraten

Politik

Dr. Johannes Fechner, Dr. Matthias Bartke – Zwei Juristen, die es nicht so ernst mit der Wahrheit nehmen „Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen“ lautet eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Veröffentlicht wurde sie am 05. April 2016 von den Juristen Dr. Johannes Fechner und Dr. Matthias Bartke. Thema ist der „Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung …

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Wenn Politiker Meinung mit Sachverstand verwechseln

Dies & Das

Ein Kommentar zum Interview zwischen dem Weser Kurier und der Sozialdemokratin Leni Breymaier „Deutschland ist das Bordell Europas“ – ich diese ausgelatschte Phrase nicht mehr hören. Nur allzu gern wird sie von sexualfeindlichen und verbohrten Prostitutionsgegnern gebraucht. Aber so lässt sich nun einmal auf einfache Weise und vor allem mit hoher Emotionalität „Meinung“ effektiv verbreiten. …

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Einigung zum neuen Prostitutionsgesetz?

Medien

Ein Kompromiss der keiner ist „Durchbruch beim Prostitutionsgesetz“ titelt dar Nachrichtensender n-tv. Demnach habe sich die Große Koalition über die angestrebten Punkte für das neue Prostitutionsgesetz geeinigt. Laut verschiedenen Medienberichten bzw. Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) hat sich folgendes in puncto Reform ergeben: – Die Kondompflicht für Freier soll eingeführt werden. Allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen …

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Meldepflicht für Prostituierte gleicht Zwangsouting

Politik

Wie GroKo und Polizeibehörden mit dem Brandeisen umherfuchteln Nachdem am 12. Juni 2014 auf Initiative des Bundesfamilienministeriums in Berlin eine Anhörung (Klausurtagung) zur „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ stattfand – damals wurde u.a. auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. angehört (hier die Antworten des BesD auf den Fragenkatalog), zeichnet sich seither leider ab, dass das geplante Gesetz …

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Große Koalition will Freier bestrafen

Politik

Pläne von CDU und SPD nicht ausgereift Union und Sozialdemokraten planen ein Gesetz, wonach Freier, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten kaufen, mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen. Wir erinnern uns, dass noch vor kurzem ein Gesetzentwurf der CDU sang und klanglos gescheitert ist. Wie schon in jenem Fall die Grünen berechtigte Kritik äußerten, tun sie …

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